"Anstiftung zum Aufruhr"?

Historisches zweites Impeachment-Verfahren gegen Trump ist eröffnet

Patrick Leahy, Senator der Demokraten, steht in der Rotunde im Kapitol. Leahy wird den Vorsitz im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump führen.

Patrick Leahy, Senator der Demokraten, steht in der Rotunde im Kapitol. Leahy wird den Vorsitz im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump führen.

Bild: J. Scott Applewhite/dpa

Patrick Leahy, Senator der Demokraten, steht in der Rotunde im Kapitol. Leahy wird den Vorsitz im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump führen.

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Donald Trump ist nicht mehr US-Präsident. Trotzdem beginnt im Senat erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Was daran historisch ist.
dpa
09.02.2021 | Stand: 22:02 Uhr

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat begonnen. Der Prozess startete am Dienstag mit einer Debatte darüber, ob ein solches Verfahren überhaupt verfassungsgemäß ist, da Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Trumps Verteidiger argumentieren, das Amtsenthebungsverfahren sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Die demokratischen Anklagevertreter halten dagegen, Trump müsse auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus für seine Taten als Präsident zur Rechenschaft gezogen - und für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden. Nach jetzigem Stand ist eine Verurteilung Trumps jedoch nicht in Sicht.

Impeachment-Verfahren: Trump soll zum Sturm aufs Kapitol angeheizt haben

Die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus präsentierten zum Auftakt des Verfahrens am Dienstag ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Januar, als Trump-Anhänger das US-Kapitol erstürmten: Randalierer, die in Scharen Sicherheitsbarrikaden durchbrechen, Fensterscheiben zerschlagen, gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eindringen. Polizisten, die verzweifelt versuchen, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Kongressmitarbeiter und Abgeordnete, die sich vor Angreifern in Sicherheit bringen.

Die Trump-Anhänger hatten mit ihrer Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Impeachment-Verfahren gegen Trump : Demokraten sprechen von "Anstiftung zum Aufruhr"

Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Der Republikaner geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. Es ist zugleich das erste Mal, dass ein Impeachment-Verfahren im Senat gegen einen Präsidenten geführt wird, der nicht mehr im Amt ist.

Kann einem Ex-Präsidenten ein Impeachment drohen?

Trumps Anwälte wollten das Verfahren bereits zu Beginn stoppen - mit dem Argument, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen ausgeschiedenen Präsidenten sei nicht verfassungsgemäß. Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, argumentierte dagegen, ein Präsident müsse bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere wäre höchst gefährlich. Die Demokraten verweisen auch darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte - eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt.

Tatsächlich ist unter Juristen umstritten, ob das Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten im Einklang mit der Verfassung steht. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses kommt allerdings zu dem Schluss, dass die meisten Gelehrten es für zulässig halten. Und es gibt einen Präzedenzfall: US-Kriegsminister William Belknap trat 1876 unmittelbar vor der Abstimmung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus zurück, um dem Prozess zu entgehen. Der Senat nahm das Verfahren trotzdem auf.

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