Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Gast aus Deutschland hatten gerade zum Vier-Augen-Gespräch im Kreml Platz genommen, da machte die zur Ukraine die Runde. Hoffnung flammte auf, nachdem die Angst vor einem Einmarsch der Russen in den letzten Tagen stetig zugenommen hatte.
Der Nachricht folgten Mutmaßungen, das Gespräch zwischen Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz könne nun kürzer ausfallen, da sich das Hauptthema erledigt habe. Und in der Tat begann die Pressekonferenz im Kreml deutlich früher als geplant. Sie zeigte indes, dass die Ukraine-Krise bei allen guten Entwicklungen längst nicht beendet ist.
Ukraine-Krise: Russland ist immer noch unzufrieden mit dem Westen
Denn Russland ist immer noch unzufrieden mit dem Westen, wie Putin klarmachte. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine komme nicht infrage, das gelte auch für die Stationierung weiterer Waffen des Bündnisses in der Nähe seines Landes, bekräftigte der Präsident.
Der Frage zum weiteren russischen Vorgehen an der ukrainischen Grenze nach dem Teilabzug wich er aus. Der russische Plan werde sich „nach den Realitäten vor Ort richten“, erklärte er. Niemand könne jedoch sagen, wie sich die Lage entwickle. Putin betonte jedoch auch, dass er „Vereinbarungen mit den europäischen Partnern“ anstrebe, damit die Krise diplomatisch gelöst werden könne. „Wir sind bereit, über weitere Fragen zu sprechen.“ Putin kritisierte gleichzeitig, dass es mit der Ukraine„keine Bewegung in Grundsatzfragen“ gebe.
Scholz: Truppenaufmarsch werde als Bedrohung empfunden
Scholz betonte erneut, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine jetzt und auch in absehbarer Zukunft gar nicht anstehe. Die militärischen Truppenzusammenstellungen an der Grenze hätten breiten Raum in den Gesprächen eingenommen, sagte der Kanzler. Er habe dabei die europäische Einschätzung der Sicherheitslage erläutert und klargemacht, dass der „Truppenaufmarsch als Bedrohung“ empfunden werde. „Wir können keinen vernünftigen Grund für diese Truppenzusammenstellung erkennen“, bekräftigte der SPD-Politiker.
Eine Deeskalation sei „dringend geboten“. Wie zuvor Putin gab der deutsche Regierungschef der Hoffnung Ausdruck, dass ein Krieg verhindert werden kann. Die diplomatischen Möglichkeiten seien bei „bei weitem nicht ausgeschöpft“. Dass es jetzt Nachrichten vom Abzug einzelner Truppen gebe, sei jedenfalls ein gutes Zeichen. „Wir hoffen, dass da noch weitere folgen.“
Scholz trat nach Einschätzung von Beobachtern sehr selbstbewusst auf. „Mit Sorge sehen wir, wie die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger werden“, erklärte er. Drei deutsche Nichtregierungsorganisationen sind in Russland als „unerwünschte ausländische Organisationen“ gelistet, darunter auch Mitglieder des Petersburger Dialogs, der seitdem ausgesetzt ist. Putin und Scholzäußerten beide die Erwartung, dass dieses Format wieder belebt werden kann. Ein weiteres heißes Eisen packte der Kanzler an: „Ich habe bei meinen Gesprächen auch die Erwartung geäußert, dass die Deutsche Welle in Russland weiterhin tätig sein kann.“
Kanzler Scholz lehnt russischen PCR-Test ab
Scholz und seine rund 50-köpfige Delegation, darunter zahlreiche Journalisten, trafen auf eine sehr coronabewusste russische Seite. Drei PCR-Tests mussten in den Tagen vor der Reise vorgelegt werden. Ein weiterer war kurz nach der Landung in Moskau fällig. Der Kanzler war davon nicht befreit, und machte seinen direkt nach der Landung in der Regierungsmaschine, eine Ärztin aus der deutschen Botschaft kam dazu in den Luftwaffen-Airbus A340 „Konrad Adenauer“. Die russische Seite hatte internationalen Gepflogenheiten gemäß die Gelegenheit, zur Beobachtung des Tests einen Vertreter ins Flugzeug zu entsenden.
Das löste Vergleiche mit dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Moskau aus. Der Franzose hatte einen russischen PCR-Test angeblich verweigert, weil er dem Gastgeber seine DNA nicht hinterlassen wollte. Macron und Putin nahmen deshalb an einem sechs Meter langen weißen Tisch Platz, so wie es auch Scholz und Putin am Dienstag taten. Die Distanz in den deutsch-russischen Beziehungen wurde so bildhaft dargestellt. Die Hürden sind in der Tat hoch. Unüberwindbar sind sie, das zeigte dieses Treffen, jedoch nicht.
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