Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung zu Waffenlieferungen in die Ukraine aufgefordert. Er habe einerseits Verständnis, dass sich Berlin mit Hinweis auf seine Vermittlerrolle in dem Konflikt zurückhalten wolle. Es wäre aber mit Blick auf die Geschlossenheit und die Führungskraft von EU und der Nato zu begrüßen, „wenn die Bundesrepublik Deutschland bei dieser Frage nicht ganz am Ende des Konvois stehen würde“, sagte Ischinger am Donnerstag am Rande der CSU-Landesgruppenklausur in Berlin.
Wolfgang Ischinger: "Es geht um die Abschreckungswirkung"
Es sei nicht gut „wenn Deutschland Sonderwege beschreitet“, sagte Ischinger. Er plädiere dafür, Waffenlieferungen„in einem beschränkten Umfang“ vorzunehmen. Dabei gehe es nicht um Helme und andere Materiallieferungen, „sondern es geht um die Abschreckungswirkung“.
Das oberste Ziel müsse die „Kriegsverhütung“ sein, sagte Ischinger, der nach der für den 18. bis 20. Februar geplanten Sicherheitskonferenz den Stab an seinen Nachfolger Christoph Heusgen weitergibt. Je größer die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sei, desto größer werde in Moskau das Risiko einer militärischen Intervention eingeschätzt. Man dürfe auch Einschränkungen im Bankenverkehr nicht ausschließen, sagte er mit Blick auf die Debatte, Russland vom internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen. (Lesen Sie auch: Vitali Klitschko teilt gegen Deutschland aus: Zwei Zentner Zorn)
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt plädiert für ein "Normandie-Plus-Format"
Seit der Ära von US-Präsident Barack Obama trage Europa die Sorge mit sich herum, dass sich Amerika aus Europa zurückziehe und sich Asien zuwende, sagte Ischinger. Der amtierende Präsident Joe Biden mache aber jetzt wahr, was er auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt habe: „America is back.“ Die USA nähmen ihre Präsenz in Europa ernst und verstünden sich selbst als Macht in Europa. Das sei angesichts „der unvollendeten europäischen Außenpolitik segensreich und gut“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, er begrüße es, dass die Bundesregierung versuche, das Normandie-Format zu reaktivieren. Die Erfolgsaussichten des Formats seien seiner Ansicht nach jedoch „überschaubar“, erklärte der CSU-Politiker und plädierte für ein „Normandie-Plus-Format“ unter Beteiligung der USA.
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