Die Einigung auf das Bürgergeld steht und beim ersten Blick sieht alles danach aus, als ob die Opposition es der Regierung so richtig gezeigt hat. Schonvermögen runtergekürzt, Karenzzeit halbiert, Vertrauenszeit gestrichen – das sind in gewichtige Punkte, bei denen sich CDU und CSU durchgesetzt haben. CDU-Chef Friedrich Merz war die Freude denn auch deutlich anzusehen. Bei näherer Betrachtung allerdings relativiert sich der politische Gewinn der Union.
Bürgergeld: Senkung des Schonvermögens dürfte für Beziehende nicht erheblich sein
Das Schonvermögen verringert sich für die erste Person von 60.000 auf 40.000 Euro. Aber nur bei Gutverdienern, Abgeordnete beispielsweise, sammelt sich über die Berufsjahre so viel Vermögen an. Ob da am Ende nun eine Sechs oder ein Vier vorne steht, ist für die meisten Bürgergeld-Berechtigten völlig unerheblich. Sie haben nicht mehrere zehntausend Euro auf der hohen Kante.
Wichtiger ist für diesen Personenkreis, dass sie in Zukunft nicht mehr jede Arbeit annehmen müssen, sei diese auch noch so befristet und dämlich. Zusammen mit dem Jobcenter können sie sich in Ruhe umschauen, eine Weiterbildung machen und dann einen Job finden, der sie dauerhaft trägt und erfüllt. Arbeit gibt es schließlich genug. Wobei sich allerdings noch zeigen muss, ob die Arbeitsverwaltung für die neuen Aufgaben personell und technisch ausreichend gerüstet ist.
Das Thema Qualifizierung war eines der Hauptanliegen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und er hat es geschickt durchverhandelt. Man darf dem gewieften Politiker durchaus zutrauen, dass er das Schonvermögen von Anfang an bewusst hoch ansetzte, um Verhandlungsmasse zu haben. Denn ein Scheitern des Bürgergeldes im Vermittlungsausschuss war absehbar.
Neue Regeln des Bürgergelds müssen sich nun bewähren
Einen wirklichen Sieger gab es unter dem Strich nicht, eher ein Unentschieden. Ob das Bürgergeld ein Gewinn für die Empfänger ist, bleibt abzuwarten. Die neuen Regeln müssen sich erst einmal setzen und bewähren. Der Blick auf den Vorgänger des Bürgergeldes lehrt Demut: Die Einführung von Hartz IV löste zunächst ebenfalls großen Jubel aus.