Kommentar

Der Fall Graichen ist für die Grünen das Eigentor des Jahres

Patrick Graichen muss seinen Posten nun doch räumen.

Patrick Graichen muss seinen Posten nun doch räumen.

Bild: Hendrik Schmidt, dpa

Patrick Graichen muss seinen Posten nun doch räumen.

Bild: Hendrik Schmidt, dpa

Schlechte Kommunikation und undurchsichtige Netzwerke haben die Energiewende in Misskredit gebracht. Und die Opposition hat offenbar keine andere Idee, als Stimmung gegen den Klimaschutz machen.
17.05.2023 | Stand: 18:56 Uhr

Er war Robert Habecks Mann für die Energiewende und wurde zum größten Problem des Wirtschaftsministers: An diesem Mittwoch nehmen der Grünen-Politiker und sein enger Vertrauter Patrick Graichen den Notausgang. Der Staatssekretär genoss im Ministerium Freiheiten wie kaum ein anderer und man muss ganz klar feststellen: Er konnte nicht damit umgehen.

Graichen war nicht mehr zu halten. Am Ende ist er über immer neue Ungereimtheiten bei der Vergabe von Stellen und Aufträgen gestolpert. Und die Grünen haben das Eigentor des Jahres geschossen. Anstatt über die dringend notwendige Energiewende und die Fragen, wie wir uns unabhängig von Gas und Öl machen und mehr für den Klimaschutz tun können, reden alle über Vetternwirtschaft und Filz.

Robert Habeck und die Ampel haben die Wärmewende durch eigene Fehler verstolpert

Trotz der ständigen Querschüsse aus der FDP hätte die Ampel-Koalition in Sachen Energiewende mehr erreichen können als alle Bundesregierungen vorher. Doch durch handwerkliche Fehler, lustlose Kommunikation und undurchsichtige Netzwerke im Hintergrund hat sie die Wärmewende in Misskredit gebracht und den Rückhalt in der Bevölkerung verloren.

Zu Wahrheit gehört aber auch, dass die Opposition, vor allem CSU und CDU, seit Wochen in irritierender Weise aus purem Eigennutz Stimmung gegen mehr Klimaschutz machen.

Es ist das gute Recht der politischen Konkurrenz, Fehler der Regierung hart zu kritisieren, sie für eigene Zwecke auszuschlachten. Und selbstverständlich müssen sich Habeck und Graichen vorwerfen lassen, dass sie viel zu wenig investiert haben, um die Menschen in Deutschland für ihre ambitionierten Pläne zu gewinnen.

Die Bürger fühlen sich bei der Energiewende im Stich gelassen

Viele Bürgerinnen und Bürger bekommen es mit der Angst zu tun, wenn sie lesen, dass sie zehntausende Euro in neue Heizungen investieren müssen, die bei den meisten eben nicht auf dem Festgeldkonto herumliegen. Die Sorgen sind auch das Ergebnis von fehlender Kommunikation, fehlendem Verständnis für die Situation vieler Menschen, die ohnehin schon an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit kommen.

Dass CDU und CSU aber so tun, als müsse nur endlich dieses vermaledeite Heizungsgesetz gestoppt werden und dann sei alles wieder gut, ist argumentativ doch recht armselig.

Patrick Graichen muss gehen: Die Opposition liefert keine brauchbaren Alternativen

Wo sind die Ideen von Friedrich Merz, Markus Söder oder Christian Lindner, wie wir uns unabhängig machen von Despoten, die auf Gas und Öl sitzen, wie Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele erreichen könnte?

Die Opposition hat ihr erstes Ziel erreicht, „Mister Energiewende“ Patrick Graichen ist seinen Job los. Im zweiten Schritt wird man versuchen, das Gesetz, das mit dem Staatssekretär verbunden wird, auszubremsen. Nur was kommt dann?

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