Die Chefs der Bundesländer beraten am Donnerstag mit Angela Merkel und Olaf Scholz über bundesweite Corona-Maßnahmen.
Bild: Markus Schreiber, dpa
Die Chefs der Bundesländer beraten am Donnerstag mit Angela Merkel und Olaf Scholz über bundesweite Corona-Maßnahmen.
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Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle zeichnen sich schärfere bundesweite Schutzvorgaben und weitere Beschränkungen für Ungeimpfte ab. Eine Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beriet am Donnerstagvormittag unter anderem über deutliche Einschränkungen für Sport- und andere Großveranstaltungen.
Eine Vorlage sah nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G für Kinos, Gaststätten und im Einzelhandel vor - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Der Bund organisiert für Dezember Millionen zusätzliche Impfdosen.
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) forderte konsequente Entscheidungen. Man dürfe "keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur vor der Schaltkonferenz. "Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung." Von Scholz zugesagte Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetz müssten konsequent geschehen.
Laut dem Entwurf von Donnerstagvormittag liegen folgende mögliche Instrumente auf dem Tisch, es gab zunächst noch keine Beschlüsse:
Für die Beschleunigung der Impfungen organisiert der Bund jetzt auch mehr Impfdosen. Nach Verhandlungen mit dem Hersteller Moderna kann eine Lieferung von zehn Millionen Dosen aus dem dritten Quartal 2022 auf Dezember vorgezogen werden, wie aus neuen Informationen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Dies entspricht 20 Millionen "Booster"-Dosen, da bei Moderna eine halbe Dosis gespritzt wird. Zudem sollen acht Millionen Moderna-Dosen mehr im Dezember kommen, weil die Abgabe zugesagter Dosen an andere Länder über die internationale Initiative Covax langsamer läuft.
Nachjustiert werden sollen auch Lieferungen des Impfstoffes von Biontech. Nach einer Vereinbarung mit dem Hersteller könne ein Teil der wochenweise aufgeteilten Lieferungen für Dezember vorgezogen werden, erläuterte das Ministerium. Nach 2,9 Millionen Dosen in der kommenden Woche könnten die Lieferungen an die Impfstellen in der Woche vom 13. Dezember dadurch auf fünf Millionen Dosen aufgestockt werden.
Die Menge der Folgewochen reduziere sich dann entsprechend. Das Ministerium verhandelt zudem mit anderen EU-Ländern, die ihre Biontech-Dosen aktuell nicht komplett benötigen. Ziel sei, zwei bis drei Millionen zusätzliche Dosen im Dezember übernehmen zu können.
Bei vielen Ärzten und anderen Impfstellen hatte es Proteste ausgelöst, dass der Bund für den meistgenutzten Impfstoff von Biontech kürzlich Bestell-Obergrenzen eingeführt hatte - da sich die Lager sonst zu schnell zu leeren drohten.
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