Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung informiert sich dieser Tage über Möglichkeiten der digitalen Abstimmung. In Tallinn. Die estnische Hauptstadt ist ein schöner Flecken Erde. Aber dass sich Deutschland als eines der führenden Industrieländer bei einem Zwerg wie Estland Rat holen muss, sagt einiges über den Zustand der Digitalisierung hierzulande aus. Deutschland sollte längst digitaler Klassenprimus in Europa sein, so haben es die Regierungen immer wieder formuliert. Tatsächlich ist das Land weit abgehängt und eine neue Posse aus dem Verkehrsministerium zeigt, warum das so ist: Das Bundesprogramm zur Förderung des Internet-Leitungsausbaus im ländlichen Raum war vor der Zeit ausgeschöpft und musste beendet werden. Die Kommunen gucken in die Röhre.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) begründet den abrupten Förderstopp mit dem Erfolg des Programms. Drei Milliarden Euro standen zur Verfügung, sie waren wegen der hohen Nachfrage schnell aufgebraucht. Die Ampel hätte es wissen können, schließlich haben gerade die Dörfer enormen Nachholbedarf. Ein Blick in den Breitbandatlas der Bundesnetzagentur zeigt, dass Länder wie Baden-Württemberg oder Hessen mit einer Glasfaser-Verfügbarkeit von unter zehn Prozent weit abgehängt sind. Bayern kommt mit Mühe auf 20, Hamburg hingegen auf 80 Prozent.
Ausbau des schnellen Internets: Länder schicken Brandbrief
SPD, Grüne und FDP erleiden nicht zum ersten Mal Schiffbruch bei Förderprogrammen. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange weist darauf hin, dass es ähnliche Probleme bereits bei der KfW-Gebäudeförderung und den Sprach-Kitas gab. „Die Ampel ist keine Fortschrittskoalition, sondern eine Förderstopp-Regierung“, kritisierte der CSU-Politiker. Mit dem Förderstopp seien vor allem die Kommunen im ländlichen Raum betroffen. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, sei so nicht erreichbar.
Parallel zur Kritik der Opposition verschickten kommunale Spitzenverbände und 15 Bundesländer einen Brandbrief an die Regierung. Der Druck zeigte zumindest teilweise Wirkung. Wissings Ministerium sagte am Dienstag überraschend zu, alle bis zum 17. Oktober eingegangenen Anträge zu bearbeiten und dafür weitere 450 Millionen Euro bereitzustellen. Kommendes Jahr wird es demnach wieder drei Milliarden Euro für den Gigabit-Ausbau geben. Planungssicherheit gibt es allerdings nicht, denn die Förderbedingungen werden angepasst und neue Anträge können erst 2023 gestellt werden. Lange kritisierte, dies führe zu einer unnötigen Verzögerung des Infrastrukturausbaus. „Damit wird einer fortschreitenden Digitalisierung sowie einer nachhaltigen Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Raum jegliche Basis entzogen“, sagte er.