Bis zu Joe Bidens geplanter Amtsübernahme als neuer US-Präsident im Januar werden noch mehr als zwei Monate ins Land gehen. Bis dahin kann viel passieren - und wenn es nach Präsident Donald Trump ginge, würden bis dahin noch die Gerichte einschreiten, um Bidens Einzug ins Weiße Haus zu verhindern.
Trump und seine Republikaner haben in mehreren Bundesstaaten mit knappen Ergebnissen Klagen angestrengt und wollen Neuauszählungen der Stimmen fordern. Bidens Vorsprung in umkämpften Staaten ist teils ziemlich gering. Könnte sein Sieg also noch gekippt werden? Fragen und Antworten:
Trump vs. Biden: Welche Rolle hat die Justiz?
Geklagt wird in den USA immer schnell und viel. In den allermeisten Wahljahren, wenn ein Kandidat einen guten Vorsprung hatte, konnten eine Klage oder zwei Klagen nicht den Wahlausgang beeinflussen. Zudem können Gerichte nicht über den Ausgang der Wahl an sich befinden, auch nicht das Oberste Gericht in Washington, der Supreme Court. Gerichte in den Bundesstaaten oder übergeordnete Instanzen können aber über die Rechtmäßigkeit von Fristen, Auszählungsregeln oder die Gültigkeit bestimmter Ergebnisse entscheiden. Neuauszählungen hingegen werden von den örtlichen Wahlbehörden durchgeführt.
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Biden-Anhänger feiern den Sieg in den USA
In Amerika feiern die Menschen auf den Straßen. Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Trump-Anhänger machen ihrem Ärger Luft. (Fotos: dpa)
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Bild: Brian Lawless
In Amerika feiern die Menschen auf den Straßen. Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Trump-Anhänger machen ihrem Ärger Luft. (Fotos: dpa)
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Wie realistisch ist Trumps Hoffnung auf die Gerichte?
Falls BidensWahlsieg an einem knappen Ergebnis in einem Bundesstaat hinge, oder an zwei Staaten, gäbe es für Trump womöglich noch eine Chance. Ein Urteil zu seinen Gunsten zur Zulassung mancher Stimmen oder zur Rechtmäßigkeit von Fristen und Vorgehensweisen der Stimmabgabe könnte das Ergebnis in einem sehr knappen Bundesstaat wie zum Beispiel Georgia theoretisch noch kippen. Gleiches gilt für eine mancherorts geforderte Neuauszählung der Stimmen.
Im Rennen, sich die nötige Mehrheit von 270 Wahlleuten zu sichern, liegt Biden inzwischen aber so weit vor Trump, dass ein oder zwei erfolgreiche Klagen wohl nichts mehr ausmachen dürften. Falls Biden wegen eines Urteils oder einer Neuauszählung wider Erwarten doch noch einen Staat verlieren sollte, hätte er nach dem bisherigen Stand der Auszählung immer noch einen ausreichenden Vorsprung vor Trump. Prognosen zufolge dürfte er sich letztlich rund 300 Stimmen sichern.
Wieso ist Pennsylvania so wichtig?
Am gefährlichsten wäre es für Biden, aufgrund eines Rechtsstreits Pennsylvania zu verlieren. Es ist der größte umstrittene Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat. Trumps Anwälte dürften sich daher besonders um den Staat bemühen. Sie hoffen unter anderem darauf, das Ergebnis vor dem Obersten Gericht anzufechten. Konkret ist dort eine Klage gegen eine wegen der Corona-Pandemie beschlossene Verlängerung der Frist für die Einsendung von Briefwahlunterlagen anhängig.
Der Supreme Court kippte die Fristverlängerung unmittelbar vor der Wahl nicht, behielt sich aber vor, den Fall nach der Abstimmung ausführlicher zu verhandeln. Die für die Durchführung der Wahl in Pennsylvania verantwortliche Staatssekretärin Kathy Boockvar erklärte, die nach dem Wahltag erhaltenen Briefwahlunterlagen würden wegen der Klage separat gezählt. Es gehe dabei um wenige Tausend Stimmen, die kaum einen Unterschied machen dürften, sagte sie.
Hat Trump den Supreme Court nicht in der Tasche?
Trump hat am Obersten Gericht einen Heimvorteil: Sechs der neun auf Lebenszeit ernannten Richter gelten als konservativ, drei davon hat der Republikaner selbst nominiert. Einige Klagen rund um die Wahl waren schon vor der Abstimmung bei den Richtern gelandet, dabei ging es zumeist um recht technische Fragen. Ein Streitthema war zum Beispiel die Frage, ob eine Frist zur Annahme von Stimmzetteln von einem Gericht geändert werden kann oder nur vom Parlament des betroffenen Bundesstaats. Bei den Entscheidungen der Richter ließ sich in der Summe keine klare parteiliche Tendenz erkennen. Die erst Ende Oktober ernannte konservative Richterin Amy Coney Barrett enthielt sich bei mehreren Entscheidungen zur Wahl.
Was hat es mit dem angeblichen Wahlbetrug auf sich?
Trump klagt immer wieder über "massiven Wahlbetrug". Sein Wahlsieg werde "gestohlen", nur wegen der dunklen Machenschaften der Demokraten könne er verlieren, zürnt Trump. Doch trotz aller wütenden Vorwürfe hat Trump außer Hörensagen bislang keine Beweise vorgelegt, dürfte damit also auch vor Gericht kaum Chancen haben.
Die Chefs der Wahlbehörden in den umkämpften Staaten, darunter Republikaner und Demokraten, wiesen Trumps Vorwürfe zurück. Ähnlich äußerten sich auch prominente Republikaner im Kongress. "Er hat Unrecht, wenn er sagt, dass die Wahl gefälscht, fehlerhaft und gestohlen war", sagte etwa Senator Mitt Romney. "Das schadet der Sache der Freiheit hier und auf der ganzen Welt." Trump schwäche damit die Institutionen, die das Fundament der Republik bildeten, und fache gefährlichen Zorn an, sagte der als Trump-Kritiker bekannte einflussreiche Senator weiter.
Wahlbetrug ist in den USA Experten und wissenschaftlichen Studien zufolge extrem selten. Experten der Denkfabrik Brennan Center zufolge waren bei untersuchten Abstimmungen nur rund 0,0025 Prozent der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen von Betrug betroffen, bei Briefwahl sogar noch weniger. Es sei statistisch gesehen wahrscheinlicher, vom Blitz getroffen zu werden, hieß es weiter.
Können Neuauszählungen das WAhlergebnis in den USA noch verändern?
Das Wahlrecht wird in den USA von jedem Bundesstaat einzeln festgelegt, daher gibt es auch unterschiedliche Regelungen zu Neuauszählungen. Normalerweise werden Stimmen erneut ausgezählt, wenn das Ergebnis extrem knapp ist oder es zum Beispiel von einem knapp unterlegenen Kandidaten verlangt wird. Trump dürfte in Wisconsin, Georgia und womöglich auch Pennsylvania eine Neuauszählung anstreben. Dafür düfte Bidens Vorsprung maximal 0,5 Prozentpunkte betragen.
In der Vergangenheit haben sich Ergebnisse bei Neuauszählungen in den Bundesstaaten aber nur marginal verändert. So wurden bereits vor vier Jahren in Wisconsin auf Antrag einer unterlegenen Kandidatin alle Stimmen neu gezählt: Dabei vergrößerte Wahlsieger Trump seinen Vorsprung auf die Demokratin Hillary Clinton um 131 Stimmen.
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Die US-Wahl 2020 in Fotos: Wut, Hass und Jubel
Atlanta: Anhänger von US-Präsident Donald Trump halten ein Schild mit der Aufschrift "Stop the Steal" (Stoppen Sie den Diebstahl) während einer Demonstration vor der State Farm Arena, wo eine Stimmenauszählung stattfindet.
Bild: John Bazemore, AP, dpa
Atlanta: Anhänger von US-Präsident Donald Trump halten ein Schild mit der Aufschrift "Stop the Steal" (Stoppen Sie den Diebstahl) während einer Demonstration vor der State Farm Arena, wo eine Stimmenauszählung stattfindet.
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Phoenix: Bewaffnete Anhänger von US-Präsident Trump stehen vor dem Büro des Bezirksschreibers von Maricopa County, wo die Stimmen für die Präsidentschaftswahl ausgezählt werden.
Bild: Dario Lopez-Mills, AP, dpa
Phoenix: Bewaffnete Anhänger von US-Präsident Trump stehen vor dem Büro des Bezirksschreibers von Maricopa County, wo die Stimmen für die Präsidentschaftswahl ausgezählt werden.
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Detroit: Eine Unterstützerin von US-Präsident Trump argumentiert mit einem Gegendemonstranten, während Trump-Anhänger vor dem TCF Center in Detroit gegen die Wahlergebnisse demonstrieren.
Bild: David Goldman, AP, dpa
Detroit: Eine Unterstützerin von US-Präsident Trump argumentiert mit einem Gegendemonstranten, während Trump-Anhänger vor dem TCF Center in Detroit gegen die Wahlergebnisse demonstrieren.
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Washington: Zwei Anti-Trump-Demonstranten halten Plakate mit den Aufschriften "Loser" (Verlierer) beziehungsweise "Trump is a danger to us all" (Trump ist eine Gefahr für uns alle), als sie sich mit anderen Protestierenden am Black Lives Matter Plaza versammeln.
Bild: Carol Guzy, ZUMA Wire, dpa
Washington: Zwei Anti-Trump-Demonstranten halten Plakate mit den Aufschriften "Loser" (Verlierer) beziehungsweise "Trump is a danger to us all" (Trump ist eine Gefahr für uns alle), als sie sich mit anderen Protestierenden am Black Lives Matter Plaza versammeln.
Bild: Carol Guzy, ZUMA Wire, dpa
Las Vegas: Anhänger von US-Präsident Trump protestieren gegen die Abstimmung im Bundesstaat Nevada vor dem Clark County Election Department.
Bild: John Locher, AP, dpa
Las Vegas: Anhänger von US-Präsident Trump protestieren gegen die Abstimmung im Bundesstaat Nevada vor dem Clark County Election Department.
Bild: John Locher, AP, dpa
Philadelphia: Rudy Giuliani, ein Anwalt von US-Präsident Donald Trump, spricht während einer Pressekonferenz über rechtliche Anfechtungen der Stimmenauszählung in Pennsylvania. Links sind Eric Trump, Sohn von Präsident Trump, und seine Frau Lara Trump zu sehen.
Bild: Matt Slocum, AP, dpa
Philadelphia: Rudy Giuliani, ein Anwalt von US-Präsident Donald Trump, spricht während einer Pressekonferenz über rechtliche Anfechtungen der Stimmenauszählung in Pennsylvania. Links sind Eric Trump, Sohn von Präsident Trump, und seine Frau Lara Trump zu sehen.
Bild: Matt Slocum, AP, dpa
Phoenix: Ein QAnon-Anhänger spricht während eines Protests von Trump-Unterstützern.
Bild: Dario Lopez-Mills, AP, dpa
Phoenix: Ein QAnon-Anhänger spricht während eines Protests von Trump-Unterstützern.
Bild: Dario Lopez-Mills, AP, dpa
Washington: Donald Trump, Präsident der USA, spricht in der Nacht auf Freitag im Weißen Haus und bekräftigt seine Betrugs-Vorwürfe bei der US-Wahl 2020. Er kündigt gleichzeitig mehrere Klagen an.
Bild: Evan Vucci, AP, dpa
Washington: Donald Trump, Präsident der USA, spricht in der Nacht auf Freitag im Weißen Haus und bekräftigt seine Betrugs-Vorwürfe bei der US-Wahl 2020. Er kündigt gleichzeitig mehrere Klagen an.
Bild: Evan Vucci, AP, dpa
Portland: Ein Demonstrant steht neben einer brennenden US-Flagge vor dem Mark O. Hatfield United States Courthouse nach einem Protestmarsch in der Wahlnacht.
Bild: Marcio Jose Sanchez, AP, dpa
Portland: Ein Demonstrant steht neben einer brennenden US-Flagge vor dem Mark O. Hatfield United States Courthouse nach einem Protestmarsch in der Wahlnacht.
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03.11.2020, USA, Broken Arrow: Joanna Baker, Nancy Sposato und Laura Burkett singen während Wahlparty der Republikanischen Partei im Stoney Creek Hotel and Conference Center. Foto: Matt Barnard/Tulsa World/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ |
Bild: Matt Barnard
03.11.2020, USA, Broken Arrow: Joanna Baker, Nancy Sposato und Laura Burkett singen während Wahlparty der Republikanischen Partei im Stoney Creek Hotel and Conference Center. Foto: Matt Barnard/Tulsa World/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ |
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USA, Miami: Unterstützer von Präsident Trump schwenken Fahnen vor einem kubanischen Restaurant am Tag der US-Präsidentschaftswahl im Stadtteil Little Havana.
Bild: Wilfredo Lee, Ap, dpa
USA, Miami: Unterstützer von Präsident Trump schwenken Fahnen vor einem kubanischen Restaurant am Tag der US-Präsidentschaftswahl im Stadtteil Little Havana.
Bild: Wilfredo Lee, Ap, dpa
03.11.2020, USA, Grass Valley: Wählerinnen und Wähler geben am Wahltag ihre Stimme ab.
Bild: Elias Funez, The Union, AP, dpa
03.11.2020, USA, Grass Valley: Wählerinnen und Wähler geben am Wahltag ihre Stimme ab.
Bild: Elias Funez, The Union, AP, dpa
Chandler: Anhänger von Präsident Donald Trump schwenken während einer Wahlparty eine Flagge.
Bild: Matt York, AP, dpa
Chandler: Anhänger von Präsident Donald Trump schwenken während einer Wahlparty eine Flagge.
Bild: Matt York, AP, dpa
Las Vegas: Die Trump-Anhängerinnen Lane Vines (l) und Sharon Gross verfolgen auf einer Wahlparty die neuesten Prognosen.
Bild: John Locher, AP, dpa
Las Vegas: Die Trump-Anhängerinnen Lane Vines (l) und Sharon Gross verfolgen auf einer Wahlparty die neuesten Prognosen.
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Portland: Demonstranten halten ihre leuchtenden Smartphones während einer Demonstration am Tag der US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Marcio Jose Sanchez, AP, dpa
Portland: Demonstranten halten ihre leuchtenden Smartphones während einer Demonstration am Tag der US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Marcio Jose Sanchez, AP, dpa
Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, steht neben seiner Ehefrau Jill Biden und spricht zu seinen Anhängern in Wilmington.
Bild: Andrew Harnik, AP, dpa
Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokraten, steht neben seiner Ehefrau Jill Biden und spricht zu seinen Anhängern in Wilmington.
Bild: Andrew Harnik, AP, dpa
Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat und ehemaliger US-Vizepräsident, gestikuliert auf den Stufen seines Elternhauses während eines Besuchs am Tag der US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Jose F. Moreno, The Philadelphia Inquirer, AP, dpa
Joe Biden, demokratischer Präsidentschaftskandidat und ehemaliger US-Vizepräsident, gestikuliert auf den Stufen seines Elternhauses während eines Besuchs am Tag der US-Präsidentschaftswahl.
Bild: Jose F. Moreno, The Philadelphia Inquirer, AP, dpa
Donald Trump, Präsident der USA, macht während seiner Rede in seiner Wahlkampfzentrale am Tag der US-Präsidentschaftswahl eine Pause.
Bild: Alex Brandon, AP, dpa
Donald Trump, Präsident der USA, macht während seiner Rede in seiner Wahlkampfzentrale am Tag der US-Präsidentschaftswahl eine Pause.
Bild: Alex Brandon, AP, dpa
Erin Doherty umarmt ihre Mutter Susanna Dew, 61, die zum ersten Mal in ihrem Leben zur Wahl geht, während sie am Tag der US-Präsidentschaftswahl an einem Wahllokal im Stadtteil Mid City von New Orleans Schlange stehen.
Bild: Gerald Herbert, AP, dpa
Erin Doherty umarmt ihre Mutter Susanna Dew, 61, die zum ersten Mal in ihrem Leben zur Wahl geht, während sie am Tag der US-Präsidentschaftswahl an einem Wahllokal im Stadtteil Mid City von New Orleans Schlange stehen.
Bild: Gerald Herbert, AP, dpa
Wähler wie Stacy Glass füllen im Madison Square Garden während der ersten Stunde der Abstimmung am Tag der US-Präsidentschaftswahl ihren Stimmzettel aus.
Bild: Mary Altaffer, AP, dpa
Wähler wie Stacy Glass füllen im Madison Square Garden während der ersten Stunde der Abstimmung am Tag der US-Präsidentschaftswahl ihren Stimmzettel aus.
Bild: Mary Altaffer, AP, dpa
Wahlhelfer sortieren in der Bostoner Stadthalle Stimmzettel für die vorzeitigen Stimmabgabe.
Bild: Elise Amendola, AP, dpa
Wahlhelfer sortieren in der Bostoner Stadthalle Stimmzettel für die vorzeitigen Stimmabgabe.
Bild: Elise Amendola, AP, dpa
Guter Start für Joe Biden: Der Kandidat der Demokraten erhielt um kurz nach Mitternacht alle fünf Stimmen in dem kleinen Örtchen Dixville Notch in New Hampshire. Hillary Clinton hatte dort vor vier Jahren mit 4:2 gegen Donald Trump gewonnen.
Bild: Scott Eisen, AP, dpa
Guter Start für Joe Biden: Der Kandidat der Demokraten erhielt um kurz nach Mitternacht alle fünf Stimmen in dem kleinen Örtchen Dixville Notch in New Hampshire. Hillary Clinton hatte dort vor vier Jahren mit 4:2 gegen Donald Trump gewonnen.
Bild: Scott Eisen, AP, dpa
Wann haben wir Klarheit über das Ergebnis der US-Wahl?
Den USA stehen unruhige Wochen bevor, denn die Hängepartie könnte sich noch einen Monat hinziehen: Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, bekannt als "safe harbor" (sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Gores Entscheidung, seine Niederlage einzuräumen, mit ausschlaggebend.
Was passiert, wenn der Gerichtsstreit noch länger dauert?
Sollte es über die Frist hinaus weiter Streit geben, könnte es kompliziert werden. In diesem Fall könnte das Ergebnis aus einem Bundesstaat wie Pennsylvania, wo die Republikaner das Parlament kontrollieren, entscheidend sein. Das Parlament könnte dort bei der Beglaubigung der Ergebnisse unter dem Vorwand des Wahlbetrugs Trump zum Wahlsieger erklären, auch wenn Biden die meisten Stimmen bekommen hätte. Der demokratische Gouverneur müsste das Ergebnis aber noch abzeichnen. Er könnte dann ein anderes Ergebnis nach Washington schicken - Chaos wäre in einer solchen Situation programmiert.
Eine ähnlich umstrittene Wahl konnte 1877 nur mit einem politischen Kuhhandel gelöst werden. Falls das Wahlkollegium im Dezember keinen Präsidenten wählen könnte, würde diese Rolle dem Repräsentantenhaus zufallen. Dort würde sich dann alles nach den Delegationen der Bundesstaaten richten - bei denen Trumps Republikaner die Mehrheit haben. So ein Szenario ist nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich: Die republikanischen Abgeordneten müssten sich dafür gegen den Willen der Mehrheit der Wähler in ihrem Bundesstaat und gegen die Mehrheit der in den USA insgesamt für Biden abgegebenen Stimmen stellen.
Neuer US-Präsident: Wann ist alles in trockenen Tüchern?
Wirklich aufatmen dürften die Amerikaner daher wohl erst nächstes Jahr: Am 14. Dezember stimmen die Wahlleute ab, am 6. Januar wird dann im Kongress das Ergebnis verlesen. Erst dann ist es amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Am 20. Januar muss der nächste Präsident dann feierlich vor dem Kapitol in Washington vereidigt werden.