Die Union wirft der Ampel-Koalition im Streit um das geplante Öl- und Gasheizungsverbot Geschäftsordnungstricks bei der geplanten Expertenanhörung für das umstrittene Gesetz vor. Die Koalitionsparteien hätten die Ende Mai geplante Expertenanhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie aus Furcht vor einer kritischen Berichterstattung auf die für den Bundestag und Medien völlig unübliche Zeit von sieben Uhr morgens angesetzt, sagte der CDU-Ausschussobmann Thomas Gebhart unserer Redaktion.
Fürchtet die Koalition zu viel Kritik der Fachleute?
„Es liegt der Verdacht nahe, dass die Einschätzung der Experten zu diesem Thema möglichst wenig Aufmerksamkeit finden soll“, kritisierte der CDU-Politiker.
Union: Ampel-Vorgehen beim Gas-und Öl-Heizungsverbot ist chaotisch
„Eine Anhörung zu diesem Gesetz morgens um sieben Uhr ist dem Thema nicht angemessen“, betonte Gebhart. „Dieses Vorgehen zeigt, wie chaotisch das Verfahren zu diesem Gesetz ist“, fügte der Oppositionspolitiker hinzu. „Die Vielzahl an Mängeln und Zumutungen halten wir in diesem zentralen Gesetzgebungsverfahren für nicht mehr hinnehmbar“, kritisierte der CDU-Energieexperte.