US-Wahl: Behörden weisen Trumps Betrugsvorwürfe zurück
Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump.
Bild: Alex Brandon, AP, dpa
Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump.
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US-Präsident Donald Trump will den Wahlsieg von Joe Biden noch immer nicht anerkennen. Doch sein Rückhalt in Washington scheint langsam zu bröckeln.
dpa
13.11.2020 | Stand: 08:24 Uhr
Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Am Donnerstag bezeichneten mehrere US-Behörden die Wahlen am 3. November als sicherste Abstimmung in der amerikanischen Geschichte, was angesichts von Trumps Betrugsbehauptungen einer offenen Zurechtweisung gleichkam. Zudem forderten am Donnerstag weitere US-Republikaner, dass der gewählte Präsident Joe Biden wie der Amtsinhaber die täglichen Briefings der Geheimdienste bekommen soll.
Trump weigert sich nach wie vor, den WahlsiegBidens anzuerkennen, und inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.
In einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hieß es nun: "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre."
Software-Fehler: Behörden weisen Vorwurf zurück
Trump hatte zuvor bei Twitterauf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435.000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer zugerechnet habe. Die Behörden wiesen dies nun zurück - wie zuvor schon die Firma und Wahlverantwortliche in den jeweiligen Bundesstaaten. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, er könne die Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert sei.
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Rückblick in Bildern: So war die erste Amtszeit von US-Präsident Donald Trump
Am 4. November wählen die Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen Präsidenten. Der amtierende Donald Trump will weiter im Amt bleiben. 2017 begann seine erste, vierjährige Amtszeit. Wichtige Stationen in Bildern.
Bild: Matt York, dpa (Archivbild)
Am 4. November wählen die Vereinigten Staaten von Amerika einen neuen Präsidenten. Der amtierende Donald Trump will weiter im Amt bleiben. 2017 begann seine erste, vierjährige Amtszeit. Wichtige Stationen in Bildern.
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Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump als 45. Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Zuvor hatte er sich bei der Wahl gegen Hillary Clinton durchgesetzt. Die Kandidatin der Demokraten hatte zwar drei Millionen Stimmen mehr als Trump bekommen. Doch das antiquierte System der Wahlmänner in den USA machte es möglich, dass trotzdem Trump die Wahl gewann.
Bild: Gary He, dpa (Archivbild)
Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump als 45. Präsident der USA in sein Amt eingeführt. Zuvor hatte er sich bei der Wahl gegen Hillary Clinton durchgesetzt. Die Kandidatin der Demokraten hatte zwar drei Millionen Stimmen mehr als Trump bekommen. Doch das antiquierte System der Wahlmänner in den USA machte es möglich, dass trotzdem Trump die Wahl gewann.
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Schon seine Amtseinführung beginnt mit einer Lüge. Trumps Sprecher Sean Spicer behauptet, bei der Feier seien deutlich mehr Zuschauer gewesen als bei Obamas Amtseinführung - was weder von Luftbildern noch von Zählungen gedeckt ist. Kellyanne Conway, Beraterin des US-Präsidenten, spricht später davon, der Sprecher habe "alternative Fakten" präsentiert.
Bild: Richard Ellis, dpa
Schon seine Amtseinführung beginnt mit einer Lüge. Trumps Sprecher Sean Spicer behauptet, bei der Feier seien deutlich mehr Zuschauer gewesen als bei Obamas Amtseinführung - was weder von Luftbildern noch von Zählungen gedeckt ist. Kellyanne Conway, Beraterin des US-Präsidenten, spricht später davon, der Sprecher habe "alternative Fakten" präsentiert.
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Unter Trump verlassen in den kommenden Jahren zahlreiche Führungspersonen ihre Positionen. Auf dem Bild sind einige hochrangige Mitarbeiter zu sehen, die unter Trump entlassen werden oder zurücktreten, beispielsweise der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, (oben links) sowie der ehemalige Direktor des FBI, James Comey (oben Mitte).
Unter Trump verlassen in den kommenden Jahren zahlreiche Führungspersonen ihre Positionen. Auf dem Bild sind einige hochrangige Mitarbeiter zu sehen, die unter Trump entlassen werden oder zurücktreten, beispielsweise der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, (oben links) sowie der ehemalige Direktor des FBI, James Comey (oben Mitte).
Nach seinem Wahlsieg Ende 2016 verstärken sich Proteste gegen Trump. Zum Women’s March on Washington am 21. Januar 2017, dem Tag nach der Amtseinführung Trumps, kommen etwa eine halbe Million Menschen nach Washington, D.C. Zu den Protesten nach dem Tod George Floyds entsendet Trump Bundestruppen der Homeland Security.
Bild: Patrick Semansky, dpa (Archivbild)
Nach seinem Wahlsieg Ende 2016 verstärken sich Proteste gegen Trump. Zum Women’s March on Washington am 21. Januar 2017, dem Tag nach der Amtseinführung Trumps, kommen etwa eine halbe Million Menschen nach Washington, D.C. Zu den Protesten nach dem Tod George Floyds entsendet Trump Bundestruppen der Homeland Security.
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Trump kündigt während seiner Amtszeit eine bessere Strafverfolgung mithilfe einer „Law and Order“-Politik an. Er veranlasst zudem den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko - eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Bis Ende 2020 steht allerdings erst ein Teil der Mauer - auch, weil Trump die Milliarden-Finanzierung nicht durchsetzen kann.
Bild: Susan Walsh, dpa (Archivbild)
Trump kündigt während seiner Amtszeit eine bessere Strafverfolgung mithilfe einer „Law and Order“-Politik an. Er veranlasst zudem den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko - eines seiner wichtigsten Wahlversprechen. Bis Ende 2020 steht allerdings erst ein Teil der Mauer - auch, weil Trump die Milliarden-Finanzierung nicht durchsetzen kann.
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Bis Ende 2020 steht allerdings erst ein Teil der geplante 3300 Kilometer langen Mauer - auch, weil Trump die Milliarden-Finanzierung nicht durchsetzen kann.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archivbild)
Bis Ende 2020 steht allerdings erst ein Teil der geplante 3300 Kilometer langen Mauer - auch, weil Trump die Milliarden-Finanzierung nicht durchsetzen kann.
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In der Energiepolitik will Trump vor allem amerikanische Ressourcen nutzen. Bis April 2020 schwächt er zahlreiche Umweltschutzgesetze ab. Am 24. Januar 2017 unterzeichnete Trump Anordnungen zum Weiterbau der beiden unter Ex-Präsident Barack Obama gestoppten transnationalen Öl-Pipelines "Dakota-Access" und "Keystone".
Bild: Andrew Harnik, dpa (Archivbild)
In der Energiepolitik will Trump vor allem amerikanische Ressourcen nutzen. Bis April 2020 schwächt er zahlreiche Umweltschutzgesetze ab. Am 24. Januar 2017 unterzeichnete Trump Anordnungen zum Weiterbau der beiden unter Ex-Präsident Barack Obama gestoppten transnationalen Öl-Pipelines "Dakota-Access" und "Keystone".
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Unter dem Motto „America First“ wollte Trump Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreichen. Rechnet man das Corona-Jahr 2020 heraus, betrug das jährliche Wachstum unter ihm allerdings durchschnittlich 2,4 Prozent.
Bild: Laurent Gillieron, dpa (Archivbild)
Unter dem Motto „America First“ wollte Trump Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreichen. Rechnet man das Corona-Jahr 2020 heraus, betrug das jährliche Wachstum unter ihm allerdings durchschnittlich 2,4 Prozent.
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Am 7. April 2017 endet Trumps Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg, als er 60 Marschflugkörper gegen einen syrischen Mitlitärflugplatz schickt. Diese Maßnahme ergreift er nach einer mutmaßlichen Giftgasattacke des syrischen Präsidenten Assad gegen die eigene Bevölkerung.
Bild: Alex Brandon, dpa (Archivbild)
Am 7. April 2017 endet Trumps Zurückhaltung im syrischen Bürgerkrieg, als er 60 Marschflugkörper gegen einen syrischen Mitlitärflugplatz schickt. Diese Maßnahme ergreift er nach einer mutmaßlichen Giftgasattacke des syrischen Präsidenten Assad gegen die eigene Bevölkerung.
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Beim G7-Gipfel-Treffen im italienischen Taormina vom 26. bis 27. Mai 2017 blockiert Trump eine Einigung in der Flüchtlings- und Klimapolitik. Überhaupt hat es Trump nicht so sehr mit multinationalen Organisationen. Immerhin: Seine Drohung, die Nato zu verlassen, macht er nicht wahr.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)
Beim G7-Gipfel-Treffen im italienischen Taormina vom 26. bis 27. Mai 2017 blockiert Trump eine Einigung in der Flüchtlings- und Klimapolitik. Überhaupt hat es Trump nicht so sehr mit multinationalen Organisationen. Immerhin: Seine Drohung, die Nato zu verlassen, macht er nicht wahr.
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Für Staatsangehörige einiger muslimisch geprägter Länder verfügt Trump am 27. Januar 2017 ein 90-tägiges Einreiseverbot, das von mehreren Bundesrichtern ausgesetzt wird. Am 26. Juni 2018 erklärt der Supreme Court mit sehr knapper Mehrheit das Einreiseverbot für Staatsangehörige von sieben muslimisch geprägten Staaten für rechtens.
Bild: Wilfredo Lee, dpa (Archivbild)
Für Staatsangehörige einiger muslimisch geprägter Länder verfügt Trump am 27. Januar 2017 ein 90-tägiges Einreiseverbot, das von mehreren Bundesrichtern ausgesetzt wird. Am 26. Juni 2018 erklärt der Supreme Court mit sehr knapper Mehrheit das Einreiseverbot für Staatsangehörige von sieben muslimisch geprägten Staaten für rechtens.
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Das Verhältnis der USA zu Nordkorea hat sich während der Amtszeit Donald Trumps gewandelt. Hatten sich beide Seiten zunächst mit gegenseitigen Drohungen überzogen, war es später vor allem von den Beziehungen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un geprägt. Dennoch, trotz vieler warmer Worte ist das Ziel, Nordkorea zur atomaren Abrüstung zu bewegen, bisher nicht erreicht worden.
Bild: dpa (Archivbild)
Das Verhältnis der USA zu Nordkorea hat sich während der Amtszeit Donald Trumps gewandelt. Hatten sich beide Seiten zunächst mit gegenseitigen Drohungen überzogen, war es später vor allem von den Beziehungen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un geprägt. Dennoch, trotz vieler warmer Worte ist das Ziel, Nordkorea zur atomaren Abrüstung zu bewegen, bisher nicht erreicht worden.
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Mit seinem Handels- und Technologiekrieg sowie seinem konfrontativen Kurs gegenüber China hat Trump das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auf den tiefsten Stand seit Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen fallen lassen. Auch übt Trump Druck auf seine internationalen Partner aus, sich ihm anzuschließen.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archivbild)
Mit seinem Handels- und Technologiekrieg sowie seinem konfrontativen Kurs gegenüber China hat Trump das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auf den tiefsten Stand seit Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen fallen lassen. Auch übt Trump Druck auf seine internationalen Partner aus, sich ihm anzuschließen.
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Bereits vor Trumps Amtseinführung beginnen die Republicans im Kongress, ein Gesetz zur Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ einzuführen. Im Juni 2020 schließlich wendet sich die Regierung Trumps an den Obersten Gerichtshof, um „Obamacare“ abschaffen zu lassen.
Bild: Chris Carlson, dpa (Archivbild)
Bereits vor Trumps Amtseinführung beginnen die Republicans im Kongress, ein Gesetz zur Abschaffung der Gesundheitsreform „Obamacare“ einzuführen. Im Juni 2020 schließlich wendet sich die Regierung Trumps an den Obersten Gerichtshof, um „Obamacare“ abschaffen zu lassen.
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Am 18. Dezember 2019 leitet das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus offiziell ein Amtsenthebungsverfahren mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses gegen Trump (vorne) ein. Trump wird jedoch in beiden Anklagepunkten freigesprochen.
Bild: Alex Brandon, dpa (Archivbild)
Am 18. Dezember 2019 leitet das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus offiziell ein Amtsenthebungsverfahren mit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses gegen Trump (vorne) ein. Trump wird jedoch in beiden Anklagepunkten freigesprochen.
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Während der Corona-Pandemie spricht Donald Trump vom „China-Virus“ und empfiehlt den Einsatz umstrittener Medikamente. Im Oktober 2020 wird bekannt, dass Donald Trump und seine Frau Melania ebenfalls mit dem Coronavirus infiziert sind. Später sagt Trump, er fühle sich besser denn je.
Bild: Alex Brandon, dpa (Archivbild)
Während der Corona-Pandemie spricht Donald Trump vom „China-Virus“ und empfiehlt den Einsatz umstrittener Medikamente. Im Oktober 2020 wird bekannt, dass Donald Trump und seine Frau Melania ebenfalls mit dem Coronavirus infiziert sind. Später sagt Trump, er fühle sich besser denn je.
Bild: Alex Brandon, dpa (Archivbild)
Für die Präsidentschaftswahl am 4. November geht Donald Trump wieder als Kandidat für die Republican Party ins Rennen und muss sich gegen Herausforderer Joe Biden behaupten.
Bild: Shealah Craighead, dpa (Archivbild)
Für die Präsidentschaftswahl am 4. November geht Donald Trump wieder als Kandidat für die Republican Party ins Rennen und muss sich gegen Herausforderer Joe Biden behaupten.
Bild: Shealah Craighead, dpa (Archivbild)
Bislang haben erst wenige von Trumps Republikanern den Demokraten Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei - wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell - stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, Bidens Sieg anzufechten.
Rückhalt für Trumps bröckelt
Forderungen nach Geheimdienst-Briefings für Biden wurden von einigen US-Medien als erste Zeichen für bröckelnden Rückhalt Trumps in seiner Partei interpretiert. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham bejahte am Donnerstag die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte. Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten".
Die Trump-Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("Transition"). Diese soll eigentlich gewährleisten, dass der neu gewählte Präsident und Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist - was entscheidend für die nationale Sicherheit ist.
Obama greift Republikaner an, die noch zu Trump stehen
Der frühere US-Präsident Barack Obama machte Republikanern, die weiter zu Trump halten, schwere Vorwürfe. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Politiker seiner Partei dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. "Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad."
Trump hat nach den Worten seiner Sprecherin Kayleigh McEnany die Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus tatsächlich noch nicht aufgegeben. "Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat", beteuerte sie am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.
Biden hat bereits 290 Wahlleute hinter sich
Die Auszählung der Stimmen dauert zwar noch an, doch schon jetzt hat sich Biden 290 Wahlleute sichern können, die am 14. Dezember im Namen des Volkes über den künftigen Präsidenten abstimmen. Für den Sieg reichen bereits 270 dieser Wahlleute, Trump hat bisher nur 217 hinter sich. Die großen US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP sind sich einig, dass die Rennen in den Bundesstaaten Georgia und North Carolina zwar noch nicht entschieden sind, die Wahl aber auch so schon zugunsten Bidens gelaufen ist.
Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben - erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.
Will Trump 2024 erneut kandidieren?
In US-Medien machten weiter Berichte die Runde, dass Trump eine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 erwäge. Mit einer solchen Ankündigung könnte er indirekt eine Niederlage einräumen. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.