Selten war die tägliche Pressekonferenz im Pekinger Außenministerium derart überfüllt wie am Donnerstagnachmittag. Topthema für die internationale Presse war natürlich die Haltung Chinas zum russischen Angriffskrieg. Doch wie so oft hagelte es nur Worthülsen: Die Angelegenheit habe einen „komplizierten historischen Hintergrund“, man warte noch auf „zusätzliche Informationen“ und dem „Frieden sollte eine Chance gegeben werden“. China hält sich mit direkter Kritik an Wladimir Putin zurück, denn das Land steckt in einer hochkomplexen Dreieckskonstellation zwischen Moskau und dem Westen.
Xi Jinping und Putin eint ihre Opposition gegenüber den USA und ihrer hegemonialen Weltordnung, und beide brauchen sich auf dem internationalen Parkett. Doch die „grenzenlose Freundschaft“, die man sich versprochen habe, könnte schon bald enden.
Der politische Druck aus Europa und Washington ist hoch
Denn der politische Druck auf Xi ist hoch, den AngriffskriegRusslands zu verurteilen und seinem strategischen Partner in Moskau keinen ökonomischen Rettungsanker zuzuwerfen, mit dem er die Sanktionen umgehen könnte. Andernfalls würden sowohl die USA als auch die EU Konsequenzen ziehen.
Insbesondere die Beziehungen zu Europa werden in den kommenden Wochen auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Wenn die EU im Zuge des Angriffskriegs noch stärker in die Arme Washingtons getrieben wird, wäre dies für Xi ein Schreckgespenst.
China sieht vor allem die USA als Aggressor in diesem Konflikt. Im Außenministerium verurteilte man am Donnerstag auch sämtliche westliche Staaten, die der Ukraine in den letzten Jahren Waffen geliefert haben.
China betont immer wieder das Prinzip der Nichteinmischung
Egal wie die chinesische Argumentation im Ukraine-Russland-Konflikt auch aussieht, es bleiben Logiklöcher. Das diplomatische Grundprinzip der Chinesen beruht schließlich auf der Nichteinmischung souveräner Staaten. Wie also einen Angriffskrieg gutheißen?
Das Dilemma für Xi: Das Bündnis zwischen Russland und China ist zudem vor allem eine Zweckgemeinschaft. Xi wird gegenüber dem Kreml wohl noch eine Weile die Füße stillhalten, denn er braucht einen Verbündeten unter den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mittelfristig wird Peking auf die Loyalität Russlands zählen, wenn es seine territorialen Ansprüche in die Realität umsetzen will – nämlich in Taiwan, der, aus Chinas Sicht, „abtrünnigen Provinz“.
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