Wirtschaftsminister Robert Habeck plant bis zu 30 Milliarden Euro Subventionen für einen billigen Industriestrompreis. Das Ansinnen, Arbeitsplätze der Großindustrie vor dem Abwandern ins Ausland abzuhalten, mag sich gut anhören. Doch gut gemeint heißt leider oft selten gut gemacht.
Das zeigt sich immer mehr bei den Energiepreisbremsen: Der Staat subventioniert immer noch jeden Monat die Stromrechnungen der Deutschen mit Milliardensummen, obwohl die Erzeuger- und Einkaufspreise für Strom längst unter das Niveau vor dem Ukraine-Krieg gesunken sind. Doch die hohen Staatshilfen nehmen den Druck von den Energieversorgern, ihre Preise zu senken. Die Privatmenschen zahlen ebenso wie die Unternehmen inzwischen doppelt – für hohe Energiepreise und Steuerausgaben für die Subventionen.
Ein ähnlich teurer Irrsinn könnte auch beim Industriestrompreis drohen: Er bevorteilt einige wenige Großverbraucher der Industrie, während Handwerk und Mittelstand nicht nur leer ausgehen, sie müssen im Wettbewerb mit Großbetrieben Nachteile fürchten. Obendrein finanzieren sie die Subvention möglicher Konkurrenz mit ihren Steuern auch noch mit.
Staatshilfen nehmen den Druck für bessere Lösungen
Ebenso könnte Habecks Plan den Druck von Subventionsempfängern nehmen, günstigere Lösungen zu finden. Derzeit verlegen beispielsweise viele Betriebe energieintensive Produktionsschritte in Zeiten, in denen Wind- oder Solarstrom im Überfluss billig verfügbar ist. Staatliche Alimente sind aber oft Gift für den Wettbewerb um die besten Lösungen.
Subventionen erscheinen immer dann am heikelsten, wenn sie nicht bleibende Werte in Form von Investitionen schaffen, sondern im Konsumkreislauf versickern. Subventionen machen als wichtiges Werkzeug der Politik vor allem dann Sinn, wenn ein investierter staatlicher Euro ein Vielfaches an Privatinvestitionen auslöst und das Geld mit verbundenen Steuereinnahmen zurückfließt.
Ohne diesen Effekt müssen bei gut gemeinten Zielen wie Klimaschutz oder Standortpolitik umso mehr die Folgen der gewünschten Lenkungspolitik abgeschätzt werden. Das zeigt zum Beispiel die Dauerkrise am Wohnungsmarkt.
Eine echte Zukunftsinvestition sieht anders aus
Den größten Batzen im Subventionsbericht machten vergangenes Jahr die Fördergelder für energieeffiziente Gebäude aus. Mit knapp drei Milliarden Euro waren sie fast viermal so hoch wie die Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau. Das Geld soll die Folgen der immer weiter verschärften Bauvorschriften abmildern. Doch inzwischen sind die Klimaschutz-Vorgaben so streng, dass in Zeiten normalisierter Zinsen der Bau bezahlbarer Wohnungen sich selbst für kommunale Träger nicht mehr rechnet. Die Wohnungsnot, im vergangenen Wahlkampf noch ein Hauptthema, verschärft sich. Verlierer sind Menschen mittlerer und unterer Einkommensgruppen, die sich oft kaum noch einen Umzug leisten können, aber mit ihren Steuern für sie unerschwingliche Neubauten mitsubventionieren.
Einmal gewährt, hat die Politik selten die Kraft, Subventionen wieder zurückzunehmen. Doch jeder Euro fehlt in einem anderen Bereich. Als beste Staatsinvestition gilt seit jeher Geld für Bildung, Forschung und Innovationen. Doch zur Hochschulfinanzierung steuert der Bund jährlich gerade mal eine Milliarde Euro mehr bei, als er für E-Auto-Prämien und Ladesäulen-Förderung ausgibt. Habecks Industriestrompreis kostet sogar eineinhalbmal so viel wie ein ganzer Bundesbildungs- und Forschungsjahresetat. Eine echte Zukunftsinvestition sieht anders aus.