Russland hat einen Teilabzug seiner Truppen von den ukrainischen Grenzen angekündigt. Die Regierung in Kiew frohlockt bereits. Die Invasionsgefahr sei abgewendet. Die Diplomatie habe gesiegt. Doch die russische Armee wird bei ihrem gegenwärtigen Mobilisierungsgrad auch in den kommenden Wochen jederzeit in der Lage sein, den Ring um die Ukraine wieder zuzuziehen.
Der Kreml will die Ukraine destabilisieren
Erst recht ist diplomatisch noch lange nichts gewonnen. Im Gegenteil: Durch die russische Eskalationspolitik ist der Problemberg nicht nur im Osten Europas deutlich größer geworden. Die gesamte kontinentale Sicherheitsarchitektur steht zur Disposition. Genau das ist ja auch Wladimir Putins zentrales Ziel. (Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine-Krise lesen Sie in unserem Newsblog)
Der russische Präsident will eine grundsätzliche Neuordnung zwischen Ost und West. Illusionen sollte man sich nicht hingeben. Noch während Scholz mit Putin sprach, forderte das russische Parlament, die von Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Republiken anzuerkennen. Putin sprach in der Pressekonferenz mit Scholz einmal mehr von einem drohenden Völkermord, verübt von ukrainischen Soldaten. Angesichts solcher Äußerungen bleibt es wenig realistisch, dass der Kreml aufhört, das Nachbarland zu destabilisieren.
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