Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert in seinem neusten Jahresbericht die hohen Kosten des Freistaates durch die landeseigene Grenzpolizei bei der Erfüllung von Aufgaben des Bundes. «Der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebiets ist Aufgabe der Bundespolizei.Der Bund forderte 2020, 2021 und 2023 Einsatzunterstützungen durchdie bayerische Grenzpolizei an. Eine Kostenerstattung erfolgte hierfür nicht», heißt es in dem Bericht, der am Dienstag offiziell vorgelegt werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in München bereits am Montag vorlag.
42,5 Millionen Euro Personalkosten alleine an zwei Flughäfen
Weiter heißt es darin: «An den Flughäfen Nürnberg und Memmingen nimmt die bayerische Grenzpolizei Aufgaben des Bundes wahr. Die Personalkosten hierfür, die sich zwischen 2020 und 2023 auf rechnerisch 42,5 Millionen Euro belaufen, sowie die Sachkosten trägt alleine der Freistaat. Das Innenministerium sollte zur Wahrung der Haushaltsinteressen des Freistaates Verhandlungen mit dem Bund über eine Kostenbeteiligung führen.»
Zwischen 2016 und 2020 zahlte der Bund für Einsatzunterstützung
Nach Mitteilung des Präsidiums der bayerischen Bereitschaftspolizei habe der Bund dem Freistaat für die zwischen 2016 und 2020 geleistete Einsatzunterstützung 17,5 Millionen Euro erstattet. Grundlage war eine Verwaltungsvereinbarung, der alle Länder und der Bund beigetreten sind.
Warum das Innenministerium für die in den Folgejahren während der Corona-Pandemie und der Migrations- und Schleusungsproblematik angeforderten Einsatzunterstützungen keine Erstattungen auf Grundlage besagter Verwaltungsvereinbarung geltend gemacht habe, «bleibt offen», monierten die Rechnungshüter. Das Innenministerium solle daher zur Wahrung der Haushaltsinteressen des Freistaates Verhandlungen mit dem Bund über eine Kostenbeteiligung führen.
Grenzpolizei wurde 2018 gegründet
Die Gründung der bayerischen Grenzpolizei 2018 war eine der ersten Schwerpunktsetzungen von Markus Söder (CSU) nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten. Anfangs hatte es geheißen, damit solle insbesondere verhindert werden, dass Menschen ohne Einreiseerlaubnis nach Bayern kommen. In den Statistiken der Grenzpolizei finden sich auch Fahndungstreffer gegen Drogendelikte und Kriminelle.
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