"Es ist von Berlin schon eine Unverschämtheit", sagt Andreas Lieb. Erst sollte der ländliche Raum gestärkt werden, dann werde das Geld dafür teilweise gestrichen. Der Bürgermeister von Irsee im Ostallgäu spricht von Sparmaßnahmen der Bundesregierung: Sie hat jetzt einen Teil des Geldes, mit dem die Attraktivität von Dörfern gesteigert werden sollte, zurückgezogen.
Bund streicht Förderung für Dorfentwicklung - Auswirkungen im Allgäu
„Da werden viele gute Projekte im Allgäu nicht mehr umgesetzt werden können“, sagt Martin Osterrieder, Bürgermeister von Benningen im Unterallgäu. Diese Gemeinde hat noch rechtzeitig grünes Licht für einige solcher Maßnahmen bekommen. Warum ist das Thema für die Region wichtig?
"Projekte der ländlichen Entwicklung tragen wesentlich zur Lebensqualität bei und sichern die Attraktivität dieses Raumes", sagt Christian Kreye, Leiter des Amts für Ländliche Entwicklung (ALE) Schwaben mit Sitz in Krumbach. Über dieses Amt wird Fördergeld des Bundes auf die Gemeinden verteilt, und zwar über die Programme Dorferneuerung und Flurneuordnung.
Aus für den Dorfladen?
Viele Orte im Allgäu planen Projekte, die betroffen sind - und nun auf der Kippe stehen. Etwa der Dorfladen in Irsee. Auch dessen Aufbau sollte teilweise mit Geld, das die Bundesregierung gestrichen hat, unterstützt werden. Die Einwohner wünschten ihn sich sehr, sagt Andreas Lieb. Er würde das Dorfgeschehen beleben, die Leute müssten nicht für jeden Einkauf in benachbarte Orte fahren, was auch der Umwelt zugute komme. Zudem bleibe ein Teil der Kaufkraft im Ort. Der Laden sei den Irseern so wichtig, dass der Bürgermeister zur Not nach einer anderen Lösung suchen will, ihn umzusetzen.
Sparmaßnahmen bei der Dorfentwicklung: Welches Geld wurde gestrichen?
Der Bund habe bisher zwei Haushaltsposten mit Geld für den ländlichen Raum gehabt, sagt Christian Kreye: Der eine heißt "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz". Dieses Programm bleibe erhalten. Der zweite heißt "Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung". Darin steckten 2023 für Bayern 49 Millionen Euro. Dieses Programm ist nun gestrichen worden.
Neuerungen bei der Dorfentwicklung: Was bedeutet das für Schwaben?
Bis zu fünf Millionen Euro könnten dieses Jahr für Projekte fehlen, sagt Christian Kreye. Wie viel es genau sein wird, sei derzeit aber noch nicht klar. Vielleicht fange der Freistaat ein wenig auf. Der beteilige sich sowieso an diesen beiden Förderprogrammen des Bundes. Ko-Finanzierung heißt das: Wenn der Bund zahlt, gibt auch der Freistaat etwas dazu. Ob und wie Bayern einspringt, um das vom Bund gestrichene Geld teils aufzufangen, sei erst klar, wenn der Doppelhaushalt für 2024 und 2025 beschlossen sei.
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Warum sind die Förderprogramme wichtig?
Das Ziel der beiden Förderprogramme ist, beziehungsweise war, deutschlandweit gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Es geht also unter anderem um eine Grundversorgung für Menschen, die auf dem Land wohnen. Und allgemein darum, den ländlichen Raum zu stärken und so attraktiver zu gestalten. "Von den Förderungen werden Projekte bezahlt, die das Leben im Dorf lebenswert machen, die Ortskerne stärken und die Grundversorgung sichern", sagt Kreye.
Wie wirkt sich der Sparplan auf die Dörfer aus?
Letztlich gehe es darum, die Lebensqualität in Dörfern zu verbessern, sagt Kreye. Etwa durch einen kleinen Laden, durch den sich auch Menschen versorgen können, die nicht mehr mit dem Auto in den Supermarkt im Nachbarort fahren können. Werden solche Projekte nicht umgesetzt, könnten Ortskerne ihre Funktion irgendwann nicht mehr erfüllen. „Für den ländlichen Raum ist das ein Desaster“, findet Benningens Bürgermeister Osterrieder. Wenn das dörfliche Leben nicht attraktiver werde, bestehe die Gefahr, dass viele Menschen auf Dauer in die Stadt ziehen.
Was passiert mit Projekten, die schon gestartet sind?
Derzeit laufen in Schwaben 300 Projekte, die mit Fördergeld aus dem Etat des ALE Schwaben unterstützt werden, sagt Kreye. 150 davon sind Dorferneuerungsprojekte. Einige laufen über viele Jahre. Kreye nennt ein Beispiel, wie sich die Streichung auswirken könnte: Ein Ort hat ein Dorfgemeinschaftshaus gebaut. Die Kosten hat die Gemeinde erst mal übernommen, nun wartet sie auf das Fördergeld. Doch bis das komme, könne es jetzt länger dauern als bisher. Es könne aber auch passieren, dass Projekte verschoben werden.
Was passiert mit Projekten, für die es noch kein grünes Licht gab?
Das ALE entscheidet, welche Projekte umgesetzt werden können - und muss nun stärker als bisher priorisieren, sagt Kreye. Es werde also vermutlich Projekte geben, die vorerst nicht genehmigt werden können. Dennoch versuche er weiterhin, die dringendsten umzusetzen.
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