Wenn Ludwig Hartmann an den 17. Juli vor sechs Jahren zurückdenkt, fühlt er sich gut. „Damals haben wir Naturschutzgeschichte geschrieben,“ sagt der Grünen-Politiker heute. 1,7 Millionen Menschen hatten das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterzeichnet, das von einem breiten Bündnis aus Parteien und Umweltschutzverbänden getragen wurde, das den Freistaat so zu mehr Artenschutz verpflichtete. An eben jenem 17. Juli nahm der Landtag das Begehren an, die von Markus Söder (CSU) geführte Staatsregierung versprach zum Teil noch weitergehende Verbesserungen. Doch sechs Jahre später gehe die politische Unterstützung zurück, klagt Hartmann - und die Umweltschutzverbände im Land fürchten um ihren Einfluss.
Das ist von „Rettet die Bienen“ in Bayern geblieben
Aktuell wehren sie sich mit der Online-Petition „Rettet die Berge“ gegen das „3. Modernisierungsgesetz“ der Staatsregierung. Weil dort beim Bau von Skiliften und Skigebieten die Hürden für Umweltverträglichkeitsprüfungen hochgesetzt werden sollen, fürchten die Verbände um ihre Mitsprachemöglichkeiten, die ihnen der Gesetzgeber bislang zugesteht. Doch die Petition, getragen von Grünen, SPD, ÖDP und mitgliederstarken Vereinigungen wie dem Alpenverein und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV), zündet längst nicht so wie einst das Bienen-Begehren, für das die Menschen vor den Rathäusern Schlange standen. „Rettet die Berge“ fand bislang gut 30.000 Online-Unterzeichner und nun ist die Frage, ob dieses Ausrufezeichen groß genug ist, um CSU und Freie Wähler noch zum Einlenken zu bringen.
„Wir haben bei ‚Rettet die Berge‘ das Problem, dass es kein konkretes Beispiel gibt“, sagt Hartmann. „Und dann ist es in der Politik verdammt schwer.“ Derzeit gebe es in Bayerns Bergen keine Planungen für ein großes Skigebiet - das Sterben der Bienen und anderer Insekten sei dagegen für viele Menschen augenfällig. Doch das ist nach Ansicht des LBV-Vorsitzenden Norbert Schäffer nur ein Grund. „Ich bezweifle, dass wir mit ‚Rettet die Berge‘ ein Volksbegehren gewinnen würden. Derzeit herrscht auch ein anderer Zeitgeist.“
Der Unterschied zwischen „Rettet die Bienen“ und „Rettet die Berge“
Das scheint sich auch beim Bienen-Begehren bemerkbar zu machen. Zwar habe der Freistaat in dessen Zuge über 100 Millionen Euro mehr für den Naturschutz ausgegeben, doch nun gehe der Schwung verloren, klagten die Initiatoren am Montag in München. Bayern drohe, seine Ziele zu verfehlen. „Das Zwischenziel, 20 Prozent Biolandwirtschaft bis Ende 2025, wird mit Sicherheit verfehlt. Wir haben jetzt noch fünf Jahre, um das Ruder herumzureißen und zumindest in die Nähe der gesetzlichen Zielvorgabe von 30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030 zu kommen“, sagte Becker.
Mehr Bio-Landwirtschaft war neben der Schaffung eines Biotopverbunds und der Halbierung der eingesetzten Pestizide einer der Schwerpunkte des Bienen-Begehrens. Um dessen Ziele zu retten, forderte Becker einen Fünf-Punkte-Plan für mehr ökologische Landwirtschaft, der LBV-Vorsitzende Schäffer denkt ans Geld. „Wir brauchen ein finanzielles Bekenntnis der bayerischen Staatsregierung zum Natur- und Artenschutz.“ Das koste nicht die Welt. „Wir reden hier von zehn Euro pro Einwohner in Bayern.“ Das wären rund 130 Millionen Euro.
„Rettet die Bienen“: Minister widersprechen Kritik
Bei den zuständigen Ministern in München stießen die Forderungen am Montag auf wenig Gegenliebe. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) bezeichnete die Kritik als „falsch und nicht neu. In einer Demokratie kann den Verbrauchern eine verbindliche Öko-Quote nicht befohlen werden.“ Den Bauern wiederum sei eine Umstellung nicht zuzumuten, wenn es dafür keinen Markt gebe. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) sagte, dass der größte Teil der Naturschutzmaßnahmen umgesetzt sei. Glauber beklagte finanzielle Kürzungen vonseiten des Bundes.
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