Geheime Sitzung mit geringem Ertrag: Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in nicht öffentlicher Sitzung darum bemüht, Licht ins Dunkel einer Investition der Bayrischen Versorgungskammer (BVK) zu bringen. Sie verwaltet die Altersvorsorge von rund zwei Millionen Menschen. Ihr ist auf der Suche nach lukrativen Investitionen auf dem US-Immobilienmarkt offenbar ein Fehlgriff unterlaufen, der auch noch eine hohe Schadenersatzklage nach sich ziehen könnte. Die Rede ist von einem Streitwert von mehr als 600 Millionen Euro.
Aufgeschreckt durch Berichte über drohende Millionenverluste hatten die Parlamentarier jetzt Vorstandsmitglieder der Versorgungskammer zum Rapport gebeten. Die bayrische Behörde ist nach eigenen Angaben die größte öffentlich-rechtliche Versorgungsgruppe Deutschlands und zuständig für die Geschäfte von zwölf berufsständischen und kommunalen Altersversorgungseinrichtungen, die Mitglieder und Angehörige im Alter, bei Berufsunfähigkeit und Tod absichern sollen.
Mit den Renten von Ärzten und Rechtsanwälten spekuliert
So verwaltet die BVK, die der Aufsicht des Innenministeriums unterliegt, die Versorgungskassen von Ärzten, Apothekern, Kaminkehrern oder Rechtsanwälten. Auch die Renten von Steuerberatern, Kulturorchestermusikern, Bediensteten an deutschen Theatern oder Landtagsabgeordneten liegen in ihrer Obhut. Mit Kapitalanlagen von mehr als 117 Milliarden Euro zählt die BVK zu den großen Anlegern in Europa, ein größerer Teil der Kapitalanlage der Versorgungskammer fließt inzwischen in Hedgefonds, Aktien – und besonders Immobilienfonds.
Dabei kam es in den vergangenen Jahren auch zur Zusammenarbeit mit einem in den USA verurteilten Steuerbetrüger. Dessen Projekte in US-Metropolen wie San Francisco oder New York machen jetzt Ärger, weil sie die Rendite-Erwartungen nicht erfüllen. Mehr noch: Es gibt Vorwürfe über Tricksereien bei Mietverträgen und Baumängel. Doch was davon wird für die Versorgungskammer und die ihr anvertrauten Gelder zum Risiko? Sie soll über einen Fonds knapp eine Milliarde Euro in die US-Geschäfte investiert haben.
Wesentlich schlauer sind die Abgeordnetem nach dem Bericht der BVK-Vorstände nicht. Als „eher dürftig“ empfand der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib die Erläuterungen. Ähnlich urteilt Tim Pargent (Grüne). Viele Fragen – vor allem jene, wieso die BVK trotz zahlreicher Warnzeichen hohe Summen in Hochrisikogeschäfte mit US-Immobilien investiert hat – blieben seiner Einschätzung nach offen.
Experten warnten vor riskanten US-Geschäften
Für die Vertreter von Freien Wählern und CSU war es dagegen ausreichend. Sie sind zudem der Ansicht, dass der Landtag für eine Kontrolle der BVK-Geschäfte nicht zuständig sei, das sei Sache des Aufsichtsrats. Außerdem, so ein CSU-Abgeordneter, sei das US-Investment doch nur ein kleiner Baustein in der Gesamtbilanz der Kammer.
Der Bayerischen Versorgungskammer droht in den USA eine Millionenklage
Darauf verweist auch ein Sprecher der BVK auf Anfrage unserer Redaktion. Die Kammer habe „mit einer kapitalgewichteten Nettoverzinsung von rund 3,4 Prozent auch im Jahr 2024 ein zentrales Ziel ihrer Kapitalanlage erreicht und die erforderlichen Mindestverzinsungen der von ihr verwalteten Versorgungseinrichtungen übertroffen – fast durchweg sogar deutlich.“ Die beiden Klagen wegen der US-Geschäfte seien bereits seit vergangenem Sommer bekannt. Die Kammer vertritt die Auffassung, „dass es keinerlei rechtliche Grundlage für eine Nennung der Bayerischen Versorgungskammer in den beiden Klagen gibt“.
So steht die Bayerische Versorgungskammer wirtschaftlich da
Falls aber doch, könnte es weitere unbequeme Fragen geben. „Wenn entschieden ist, ob die Versorgungskammer tatsächlich in den USA verklagt wird, stellen wir weitere Anfragen“, kündigte Pargent im Gespräch mit unserer Redaktion an. Zumindest vorerst aber ist für den Landtag die Sache erledigt.
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