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Bayern und CSU werden für neues Infektionsschutzgesetz stimmen

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bayern und CSU werden für neues Infektionsschutzgesetz stimmen

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    Ministerpräsident Markus Söder hält die Gesetzesänderung für nötig, weil einige Bundesländer die Notbremse in Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche nicht konsequent umsetzen würden.
    Ministerpräsident Markus Söder hält die Gesetzesänderung für nötig, weil einige Bundesländer die Notbremse in Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche nicht konsequent umsetzen würden. Foto: Peter Kneffel, dpa (Archiv)

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die volle Unterstützung seines Landes und der CSU für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. "Er (der Entwurf) wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird", sagte der CSU-Chef am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

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