Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gaben am Sonntag um 14 Uhr im Anschluss an eine Sondersitzung des Kabinetts eine Pressekonferenz - und verkündeten neue, harte Maßnahmen in der Corona-Krise. Ab 9. Dezember ruft Bayern den Katastrophenfall aus. Unter anderem wird es für ganz Bayern eine allgemeine Ausgangsbeschränkung geben.
„Die Lage ist leider ernst, es reicht einfach nicht. Wir müssen mehr tun! Alle vier Minuten stirbt ein Mensch in Deutschland an Corona. Daher glaube ich, es reicht nicht, das dahindämmern zu lassen", sagte Söder. Der Ministerpräsident gab bekannt, worauf er sich mit seinen Ministern geeinigt hat. Es geht um zehn Punkte. Sie sollen von Mittwoch, 9. Dezember, bis vorerst zum 5. Januar gelten. Am Dienstag soll der Landtag noch darüber abstimmen.
Corona in Bayern: Ab Mittwoch gilt Ausgangsbeschränkung - Weihnachtseinkäufe sind aber erlaubt
Die eigene Wohnung darf ab Mittwoch (9. Dezember, 0 Uhr) dann nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden, also zur Arbeit, Schule und zu Arztbesuchen, aber auch zu Weihnachtseinkäufen und Sport. „Gehen Sie nur aus triftigem Grund raus“, appellierte Söder.
Die verschärften Kontaktbeschräkungen sollen nur vom 23. bis 26. Dezember gelockert werden. Dann sind Treffen über die derzeit erlaubten fünf Teilnehmer aus zwei Hausständen hinaus erlaubt- und zwar mit bis zu maximal zehn Personen aus bis zu zehn Hausständen. (Lesen Sie auch: Corona-Regeln ignoriert: Polizei stellt „Klausen“ nach Ruhestörung - 18-Jähriger angezeigt)
An Silvester darf nur im engeren Kreis gefeiert werden
Silvester dagegen, so der Ministerpräsident, müsse im engeren Kreis gefeiert werden.
In Hotspots mit einem Inzidenzwert über 200 gilt eine Ausgangssperre ab 21 Uhr bis 5 Uhr: Wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg ist nun in Bayern eine nächtliche Ausgangssperre für alle Städte und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 Corona-Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner beschlossen worden. Das ist seit Sonntag beispielsweise in Kaufbeuren der Fall.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verbietet Bayern außerdem ab Mittwoch das Alkoholtrinken unter freiem Himmel.
Geschäfte im Freistaat bleiben offen. Aber: Die 20-Quadratmeter-Regel muss besser überwacht werden.
Ab Mittwoch soll der Präsenzunterricht für ältere Schüler deutlich eingeschränkt werden:
- Ab Klassenstufe acht sollen die Klassen überall geteilt werden und in Wechselunterricht übergehen.
- In Hotspots ab einer Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen die Schüler ab der achten Klasse komplett in den Distanzunterricht wechseln.
- Bayernweit soll an allen Schulen ab den achten Klassen aufwärts Wechselunterricht stattfinden. Ausgenommen seien die Klassenstufen eins bis sieben, Abschlussklassen und Kitas.
Wer in Alten oder Pflegeheimen arbeitet, muss zweimal die Woche zum Corona-Test. Besucher dürfen einmal am Tag erscheinen - aber nur dann, wenn sie getestet sind.
Arbeitnehmer sollten, wenn möglich, das Homeoffice nutzen:. „Wer zu Hause arbeiten kann, soll das machen“, betonte Söder.
Bereits im Vorfeld war über Söders härtere Gangart gemutmaßt worden. Jetzt hat er sie tatsächlich umgesetzt. Wegen der weiter steigenden Corona-Zahlen hält Söder eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich noch vor Weihnachten für nötig. Bislang ist eine neue Ministerpräsidentenkonferenz für den 4. Januar geplant. Söder appellierte an die Verantworung der Menschen in der Corona-Krise: "Die Zeit der Schlupflochsuche ist vorbei."
Söders neue Corona-Maßnahmen lösten unterschiedliche Reaktionen der Oppositionsparteien in Bayern aus.