Angesichts der großen Gefahr durch Omikron fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringend die Wiederherstellung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite durch den Bund. Es brauche hier keine regionalen Maßnahmen, sondern einen national einheitlichen Rahmen, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München, kurz vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise am Nachmittag. Nur die Wiederherstellung der epidemischen Notlage gebe die Möglichkeit, im Zweifel rasch nötige Schritte beschließen zu können. "Alles andere ist so ein Rumgeeiere."

Der bisher vorliegende Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde decke "die Dimension einer möglichen Herausforderung nur bedingt ab", kritisierte Söder. Er warnte andererseits aber vor Hektik oder Panik.

Söder kündigt Rückkehr zur Testpflicht für geimpfte Schüler an

Außerdem kündigte Söder wieder eine Testpflicht auch für geimpfte Schüler an - ab Januar. "Wir müssen in der Schule, wenn es dann wieder losgehen sollte, auch Testpflichten machen dann für Geimpfte - weil zweifach geimpft ja nicht ausreicht", sagte er. Dazu müsse das Boostern bei den Jugendlichen weiter vorangebracht werden.

Derzeit sind Schülerinnen und Schüler, die doppelt geimpft sind, von der regelmäßigen Testpflicht befreit. Jugendliche und Kinder ab zwölf Jahren, die sich erst in den vergangenen Wochen haben impfen lassen, haben allerdings noch gar keine Möglichkeit zu einer Booster-Impfung. Und für Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren sind die Impfungen überhaupt erst angelaufen.

Corona-Lage in Bayern: Alle wichtigen Aussagen aus der Pressekonferenz hier:

• 13.20 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
• 13.17 Uhr: "Müssen sich Eltern wieder auf Homeschooling einstellen?", fragt eine andere Journalistin. Söder antwortet nicht direkt und meint, dass Bayern in einer ganz guten Lage sei, weil die Ferien bis 10. Januar gingen und man bis dahin die Entwicklungen beobachten könne. "Das heißt, wir haben eine deutlich bessere Übersicht über das Ganze." Auch zu einer möglichen Verlängerung der Weihnachtsferien sagte er nichts.
• 13.02 Uhr: Nun kommen die Fragen der Journalisten. Die Frage, warum das RKI nun eine "maximale Kontaktbeschränkung ab sofort" fordere und Söder sage, dass man "Weihnachten gut feiern kann", widerspreche sich, meint ein Journalist. Söder antwortet, dass Omikron für Heiligabend nach jetzigem Stand keine Bedrohung sei. Aber er fordere die Bundesregierung auf, die Pläne für den Corona-Gipfel nochmal wegen der neuen RKI-Forderung zu überdenken. Er könne nicht verstehen, dass die Bestrebungen von RKI und Bundesregierung so weit auseinander gehen.
• 12.58 Uhr: Nun spricht auch Gesundheitsminister Holetschek. Omikron stehe wie eine Wand vor Bayern. " Und bevor wir an eine Wand fahren, müssen wir bremsen", so Holetschek zur Omikron-Variante. Das Boostern müsse nochmal beschleunigt werden, fordert er. Auch von einer vierten Impfung spricht er. Dass der Impfstoff aber überhaupt da sei, sei eines der wichtigsten Themen.
• 12.57 Uhr: Auch Aiwanger bedankt sich bei den Bürgern und Bürgerinnen "fürs Durchhalten". Er hoffe, dass es künftig noch mehr Normalität für alle gebe.
• 12.52 Uhr: Aiwanger fordert eine konsequente Unterstützung der Wirtschaft. Er kündigte unter anderem an, dass es eine neue Hilfe für Schausteller geben werde, die durch die abgesagten Weihnachtsmärkte hart getroffen wurden.
• 12.49 Uhr: Nun spricht Aiwanger. "Viele wollen weitere Lockerungen", so Aiwanger. Viel Kritik gebe es im Handel an der 2G-Regelung. Gleichzeitig warnen Virologen vor Omikron. "Wir sind gezwungen, vernünftige Kompromisse zu finden", erklärt er die schwierige Lage zwischen dieser beider "Pole".
• 12.44 Uhr: Auch um die Genesenen geht es bei Söders Rede. "Wann sollen Genesene geboostert werden?", so Söder. Dazu gebe es zu wenige Informationen und Vorgaben. Auch hier fordert er klare Regelungen von der Ampel-Koalition.
• 12.42 Uhr: Es solle gewährleistet werden, dass genügend Impfstoff vorhanden sei und so rasch wie möglich geimpft werden kann. "Jedes Impfen hilft". Söder stellt sich vor, dass die Impfzentren in Bayern im ganzen Jahr 2022 bleiben sollen.
• 12.41 Uhr: Söder betont, dass Bayern den geplanten Maßnahmen-Katalog des Corona-Gipfels übernehmen werde. Vieles sei in Bayern eh schon so umgsetzt, wie geschlossene Clubs und Discos. Er fordert zudem, dass die epidemische Notlage wieder hergestellt werde. Nur so könne man rasch reagieren.
• 12.40 Uhr: Viele Fragen zu Omikron seien noch unbeantwortet, beispielsweise wie wirke die Variante bei Kindern und wie sind die Verläufe. Deshalb möchte er derzeit keine "Panikmache" haben. Aber man müsse mit Weitsicht agieren.
• 12.39 Uhr: "Wir können zuversichtlich auf Weihnachten blicken", so Söder. Aber: Omikron mache ihm große Sorgen. "Oberste Vorsicht bleibt der Grundsatz." Nicht nur eine Welle, sondern "eine ganze Wand" stehe mit Omikron vor Bayern und Deutschland.
• 12.37 Uhr: Söder bedankt sich zu Beginn bei allen, dass der "Maßnahmenkatalog in Bayern" greift, die Maßnahmen helfen und die Corona-Zahlen leicht zurückgehen.
• 12.36 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.
• 12.30 Uhr: Gleich beginnt die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Söder will rasches Signal für Impflicht

Söder erneuerte am Morgen im ARD-"Morgenmagazin" seine Forderung, über eine allgemeine Impfpflicht zu sprechen. "Wir bräuchten jetzt dringend auch ein rasches Signal für die Impfpflicht", sagte er an die Adresse der neuen Bundesregierung gerichtet. Wenn der Corona-Expertenrat der Bundesregierung von einer dramatischen Lage spreche, zugleich aber vor allem nur über neue Kontaktbeschränkungen gesprochen werde, passe dies nicht zusammen. "Es macht jetzt keinen Sinn, bei fallenden Zahlen jetzt die Panik auszurufen", sagte Söder. Dennoch müssten Bund und Länder heute Klarheit schaffen, was wirklich nötig sei, einer neuen Corona-Welle durch die Omikron-Variante zu begegnen.

Pandemie

Corona-Maßnahmen: Süd-Länder und NRW machen Druck auf Ampel

Beratungen von Bund und Ländern am Nachmittag

Am Dienstagnachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen. Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der möglichen Omikron-Welle begegnen - hier alle geplanten Maßnahmen vom Corona-Gipfel in der Übersicht.

"Wenn Omikron tatsächlich weniger schwere Verläufe hat, dann muss sich das auch in den Maßnahmen ein Stück weit wiederfinden", sagte Söder. "Wir müssen zunächst erstmal eine genaue Einschätzung bekommen, wie gefährlich Omikron genau ist, wie es sich auswirkt auf die Krankenhäuser."

In dem Papier des Corona-Expertenrats vom Sonntag heißt es dazu: "Aufgrund des gleichzeitigen, extremen Patientenaufkommens ist eine erhebliche Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten - selbst für den wenig wahrscheinlichen Fall einer deutlich abgeschwächten Krankheitsschwere im Vergleich zur Delta-Variante."

Omikron: Pandemiebeauftragter rechnet mit schlechterer Versorgung von Patienten

Der Pandemiebeauftragte des Klinikums Fürth, Manfred Wagner, sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Wenn es jetzt wirklich so ist, dass Omikron zu vermehrt Impfdurchbrüchen führt und auch deutlich infektiöser ist, müssen wir davon ausgehen, dass sich auch mehr Klinik-Personal anstecken wird." Zudem werde es mehr Patienten geben. "Wir haben Eskalationspläne, das heißt, wir werden dann anderes medizinisches Geschehen weiter herunterfahren müssen, werden noch mehr konzentrieren müssen auf die Corona-Versorgung, was natürlich Auswirkungen auf die anderen Patienten hat." (Lesen Sie auch: Immunologe Carsten Watzl: "Ich sehe einen Lockdown auf uns zukommen")

Wagner rechnet mit einer Qualitätsverschlechterung in der Versorgung, weil weniger Personal mehr Patienten versorgen müsse. "Wir sind dabei, Teams zu bilden aus höher qualifiziertem Personal und weniger qualifiziertem Personal oder Helferpersonal, einfach, um in irgendeiner Form mit diesem Patientenzustrom zurechtkommen zu können."

Holetschek sagte, er halte nichts davon, Vorratsbeschlüsse zu fällen. Für den Bund und die Länder sei es immer möglich, kurzfristig zusammenzukommen und über weitere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie zu beraten. "Wir müssen natürlich schauen, dass diese nächste Welle nicht nochmal in ein System kommt, wo das Gesundheitssystem sowieso schon am Limit ist", sagte er. "Wir müssen nochmal schauen, dass wir alles dafür tun, damit wir genügend Impfstoff haben." (Lesen Sie dazu auch: Jeder vierte Allgäuer ist inzwischen "geboostert")

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