Das in Berlin zwischen Union und SPD ausgehandelte Schuldenpaket entzweit nun die Koalitionspartner in der bayerischen Landesregierung. Während die CSU-Fraktion am Mittwochnachmittag ihre Zustimmung bekundete, sagen die Freien Wähler Nein. Die Vorschläge seien aus heutiger Sicht nicht zustimmungsfähig, betonten Parteichef Hubert Aiwanger und der FW-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl nach einer Sondersitzung der Fraktion. Die erste Reaktion aus der CSU: Unverständnis.
Stimme der Freien Wähler könnte für Schuldenpaket von Union und SPD wichtig werden
Das Nein des kleinen bayerischen Koalitionspartners wird wichtig, falls es Union und SPD gelingt, im Bundestag eine Mehrheit für die Verfassungsänderung zu organisieren. Danach muss nämlich noch der Bundesrat zustimmen und in der Länderkammer kommt es auf die bayerischen Stimmen an. Doch der Freistaat wird sich enthalten müssen, falls die Freien Wähler bei ihrem Nein bleiben. Eine kleine Partei, die es nicht einmal in den Bundestag geschafft hat, könnte den Großen einen Strich durch die Zig-Milliarden-Rechnung machen.
Dementsprechend groß war die Aufmerksamkeit, als die FW-Fraktion am Mittwochnachmittag tagte. Vor dem Sitzungssaal im Landtag hatten sich weitaus mehr Medienvertreter als sonst versammelt, als Parteichef Aiwanger, Fraktionschef Streibl und dessen Vize Bernhard Pohl mit einiger Verspätung vor die Mikrofone traten. Ihre Botschaft war eine klare Ansage in Richtung des großen Koalitionspartners CSU, der doch am Donnerstag in Berlin mit voller Kraft in die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung einsteigen will. Jetzt könnten die CSU-Unterhändler schon bald auch daheim gefordert sein.
Aiwanger: Es helfe nichts, die Probleme des Landes auf Kosten von Schulden zu verdecken
Die Absage der Freien Wähler scheint nämlich nicht in Stein gemeißelt. Mehrfach sagten Aiwanger, Streibl und Fraktionsvize Pohl, dass sie aus heutiger Sicht nicht zustimmen könnten. Sie gehen offenbar davon aus, dass die CSU verhandlungsbereit wäre. Die FW lehnen zum einen das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ab, fordern aber mehr Geld für die Kommunen. Mehrausgaben für die Verteidigung wollen sie über ein 400 Milliarden Euro schwere Sondervermögen sowie zwei Prozent des BIP aus dem regulären Haushalt finanzieren.
Es helfe nichts, die Probleme des Landes auf Kosten von Schulden zu verdecken, sagte Aiwanger: „Wir wollen Reformdruck.“ Der im Wahlkampf von CDU-Chef Friedrich Merz gezeigte Reformeifer sei schon merklich erlahmt. Eine weitere Bedingung der FW ist eine Änderung des Länderfinanzausgleichs, dessen Hauptfinanzier Bayern mit rund zehn Milliarden Euro im Jahr ist. Die FW wollen diese Summe auf höchstens vier Milliarden drücken. Sie werfen der CSU vor, mit den von ihr mit ausgehandelten Schuldenplänen gegen den in Bayern geltenden Koalitionsvertrag zu verstoßen. Dieser nämlich erteilt neuen Staatsschulden eine Absage.
So reagiert die CSU auf das Nein der Freien Wähler
Mit Unverständnis hat CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek auf die Entscheidung reagiert. Auf Anfrage unserer Redaktion wollte Holetschek zwar nicht von einer Koalitionskrise sprechen, räumte aber ein: „Es gibt Gesprächsbedarf.“ Diese Gespräche könnten durchaus zur Kraftprobe werden, denn viel Verhandlungsspielraum sieht Holetschek offenbar nicht mehr. „Über Details kann man sicherlich reden, aber im Großen und Ganzen muss man diesen Weg gehen, um Schaden vom Freistaat abzuwenden.“
Für Holetschek, der in der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ an den Verhandlungen in Berlin teilnimmt, lautet das Motto jetzt „investieren, konsolidieren und reformieren“. Die geplanten Schulden für Sicherheit und Infrastruktur müssten an tiefgreifende Strukturreformen gekoppelt werden, der Sozialstaat neu definiert werden. Vor den Gesprächen mit den Freien Wählern gibt sich Holetschek zuversichtlich. „Ich glaube, dass wir zum Schluss ein Ergebnis finden.“
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