Zum ersten Mal soll es im bayerischen Landtag am Freitag eine Abstimmung über schärfere Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern geben. Die Abstimmung ist zwar aus rechtlichen Gründen formal nicht bindend für die Staatsregierung, aber dennoch ein Novum.
In einer Sondersitzung des Landtags will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Krise binnen zwei Wochen halten. Anschließend, so war am Mittwochabend aus dem Umfeld von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und den Regierungsfraktionen zu hören, soll voraussichtlich über einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der Anti-Corona-Maßnahmen aufgeführt sind.
Abstimmung rechtlich nicht bindend
Rechtlich kann die Abstimmung deshalb nicht bindend sein, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind. Dennoch dürfte eine solche Abstimmung dann den Debatten im Landesparlament ein Stück mehr Gewicht geben - und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.
Aigner hatte dem Vernehmen nach deutlich gemacht, dass sie eine Regierungserklärung samt Aussprache nicht mehr für ausreichend halte. Sie hatte wiederholt eine stärkere Einbringung des Parlaments eingefordert. Am Mittwochabend sollten die Tagesordnung für Freitag und das genaue Vorgehen im Ältestenrat des Landtags beraten werden.
Einmonatiger begrenzter Lockdown soll Corona-Infektionswelle brechen
Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Infektionszahlen hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch auf die einschneidendsten Anti-Corona-Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr verständigt. Mit strengen Kontaktbeschränkungen und einem Herunterfahren fast aller Gemeinschafts-Freizeitaktivitäten wollen Bund und Länder die zweite Corona-Infektionswelle in Deutschland brechen.
So sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für den gesamten Monat November schließen. Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als im Frühjahr offen bleiben.
An diesem Donnerstag will das bayerische Kabinett über die genaue Umsetzung im Freistaat beraten.