Um 9.35 Uhr nahm Markus Söder kurz die linke Hand vom Handy. Es folgten ein paar Patscher auf die Regierungsbank im Sitzungssaal des Landtags: So etwas wie Beifall für seinen Vize Hubert Aiwanger, der sich an diesem Donnerstagvormittag an der in Berlin zerborstenen Ampel-Regierung abarbeitete. Wenn es nach dem CSU-Chef und Ministerpräsidenten Söder geht, darf er dem Wirtschaftsminister von den Freien Wählern noch öfter zuhören, wenn dieser im Kabinett oder Parlament in München spricht. Wenn es wiederum nach Aiwanger geht, endet die gemeinsame Zeit rasch.
Hubert Aiwanger will in den Bundestag nach Berlin und wird im Erfolgsfall auch sein Münchner Ministeramt aufgeben. Das hat er angekündigt. Aiwanger an der Spitze einer FW-Truppe in Berlin – dieser Gedanke wiederum schmeckt Söder und seiner CSU gar nicht.
So ist die wirtschaftliche Lage in Bayern
So viel zu den aktuellen politischen Rahmenbedingungen vor Aiwangers Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage in Bayern, in der der Freistaat vergleichsweise selten vorkam. Der Wirtschaftsminister zählte lieber auf, was die zerbrochene Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren nach seinem Dafürhalten alles versemmelt hat. Die Rolle der Staatsregierung war in dieser Erzählung die des einsamen Mahners, der das Unheil auch nicht aufhalten kann. „Wir tun alles, um im Rahmen unserer Möglichkeiten gegenzusteuern.“ Doch die verfehlte Wirtschaftspolitik in Berlin mit zu hohen Steuern und Energiepreisen sowie zu viel Bürokratie habe dem Land schwer geschadet, sagte Aiwanger.
Damit war der Ton gesetzt. Die folgende Debatte beschäftigte sich kaum mit der Lage der Wirtschaft im Freistaat. Es ging vor allem um die Versäumnisse der jeweils anderen Seite und ums große Ganze: Im Wahlkampf wird man das so oder so ähnlich in den kommenden Wochen immer wieder hören.
Firmenpleiten und Entlassungen in Bayern
Unterdessen kommen von den Firmen seit Wochen reihenweise schlechte Nachrichten: Pleiten, Entlassungen und in den USA droht der künftige Präsident mit hohen Zöllen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Unternehmerverbandes vbw brechen in der Metall- und Elektroindustrie die Aufträge aus dem Inland weg. Die Kapazitäten der Betriebe sind nur zu 78 Prozent ausgelastet, das ist der schlechteste Wert seit 14 Jahren.
Als Hauptschuldigen an der Misere hat Aiwanger Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dessen Politik ausgemacht, die von Ideologie getrieben werde. „Die Ampel hat nur leere Versprechungen gemacht und auch die Energiepolitik an die Wand gefahren,“ schimpfte Aiwanger. „Sie können niemals einen Industriestandort wie Bayern nur mit Windrädern und Fotovoltaik am Laufen halten.“ Bayern werde bei seiner wirtschaftsfreundlichen Politik bleiben, „wir müssen den Menschen Hoffnung machen.“ Statt Unternehmer mit immer neuen Vorschriften zu gängeln, müssten diese reduziert werden. Auch an die vielen Standards im Sozial- oder Umweltbereich will Aiwanger ran. „Das ist alles wichtig, aber es darf am Ende nicht unbezahlbar werden.“
Ähnlich äußerte sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. „Wir müssen den Sinkflug der Republik stoppen.“ Holetschek rühmte wie Aiwanger Bayerns bessere Zahlen und wollte den Anteil von Ministerpräsident Söder daran nicht vergessen wissen. „Wirtschaftspolitik ist auch Chefsache.“ Unausgesprochen blieb in diesem Moment der alte CSU-Vorwurf in Richtung Aiwanger, dass dieser sich zu wenig um die Wirtschaftspolitik kümmere.
SPD: Wo bleibt der Wirtschaftsminister?
Das übernahm dann der SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. Wenn in Bayern große Entlassungen anstehen, sei vom zuständigen Wirtschaftsminister nichts zu sehen und zu hören. „Allein Berlin-Bashing ist zu wenig“, schimpfte Grießhammer und forderte mehr öffentliche Investitionen und einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür warb auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Sie warf CSU und Freien Wählen vor, auf alte Technologien wie das Verbrenner-Auto zu setzen. Mit diesen Technologien könne man die Probleme des 21. Jahrhunderts aber nicht lösen. Die heutigen Probleme seien schon 2018 absehbar gewesen. „Dieses System ist gescheitert, weil es nicht rechtzeitig umgesteuert worden ist.“
Markus Söder ging vor dem Ende der Debatte
Das sieht die AfD ganz anders. Für sie bemängelte Ingo Hahn den Wegfall der Möglichkeit von Bürgerentscheiden bei Windradprojekten im Staatswald. „Das ist ein Verstoß gegen die Grundprinzipien der Demokratie.“ Hahn machte deutlich, dass die AfD den Ausbau der Windkraft ablehnt. Zudem kritisierte er die beabsichtigte Einführung des Wassercent. Diese Abgabe belaste die Bürger zusätzlich und schaffe weitere Bürokratie.
Markus Söder dürfte das schon nicht mehr gehört haben. Der Chef wartete das Ende der Debatte nicht ab. Er wird bald wiederkommen. Für Hubert Aiwanger indes könnte es die letzte Regierungserklärung als Wirtschaftsminister gewesen sein.
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