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Merz und Söder diskutieren Brenner-Verkehrslösung auf der Zugspitze

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Diese Lösung wollen Merz und Söder für die Verkehrsprobleme am Brenner

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    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an der Zugspitze. Dort besuchte der Kanzler am Dienstag eine Sitzung des bayerischen Kabinetts.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an der Zugspitze. Dort besuchte der Kanzler am Dienstag eine Sitzung des bayerischen Kabinetts. Foto: Benedikt Siegert

    Gleich zur Kernfrage: Hat man einen besseren Überblick da oben? Die Antwort: Auch der Bundeskanzler stochert im Nebel und mit ihm das gesamte bayerische Kabinett. So ist das halt, wenn man sich den höchsten Punkt Deutschlands als Ort für eine Sitzung aussucht. Auf der Zugspitze ist das Wetter mindestens so launisch wie - sagen wir - Donald Trump.

    Also: Gipfel mit Nebel und Regen für Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU). Wenn schon die äußeren Bedingungen auf gut 2900 Meter die schönen Fotos verhinderten, drunten im Tal war es besser. 400 Gebirgsschützen waren aufmarschiert, als die Politiker-Riege von der Talstation in Grainau gen Gipfel schwebte und all die viel zitierten Mühen der Ebene hinter sich ließ. Der Ärger wegen der verpatzten Richterwahl oder der Zank wegen der Stromsteuer blieben klein am Boden zurück, und oben gab es sogar einen Rucksack mit bayerischen Spezialitäten für den Kanzler aus dem Sauerland, der so gern am Tegernsee ist.

    Söder und Merz überhäufen sich auf der Zugspitze mit Komplimenten

    Beste Bedingungen fürs Gipfelglück also, zumal sich Gast und Gastgeber mit Komplimenten überhäuften. In der Kurzfassung: Die ersten zehn von insgesamt 200 zu erwartenden Wochen der Berliner Koalition seien „sehr gut“ (Merz) gewesen. Von Söder gab es „eine Zwei plus“ und eine kleine Wunschliste, unter anderem mit der Bewerbung als Standort für eine KI-Factory. Zudem deutete Merz an, dass der Bund nun doch noch Geld für Hochwasserhilfen locker machen könnte. Bayern beruft sich hier auf Zusagen des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) bei dessen Besuch in den südbayerischen Katastrophengebieten.

    Auch in eine weitere verfahrene Situation könnte Bewegung kommen. Merz kann sich einen Staatsvertrag vorstellen, der für Lastwagen über den Brenner eine sogenannte Slot-Lösung vorsieht, um den dort drohenden Verkehrsinfarkt zu verhindern, weil auf der Brenner-Autobahn bei steigender Verkehrsbelastung zahlreiche Reparaturen und Teilsperrungen anstehen. Dazu muss aber auch Italien mitmachen. Auf längere Sicht - das räumt Merz ein - hilft aber nur eine Verbesserung der Bahnverbindungen aus Bayern zum Brenner. Das könnte für den Bund richtig teuer werden. Wo dieser Brenner-Nordzulauf genau entlang führen soll, ist vor Ort höchst umstritten. Söder plädiert für möglichst viele Tunnel, um die Anrainer zu besänftigen.

    Was kostete das aufwendige Treffen auf der Zugspitze?

    Es ist der erste Besuch eines Bundeskanzlers auf der Zugspitze und Merz' erster Besuch als Kanzler in einem Bundesland. Die weiteren Länder sollen folgen. Wie schon bei vorangegangenen Treffen demonstrieren die beiden Parteichefs ihre Einigkeit. Merz lässt Gastgeber Söder als Erstes sprechen, der Franke wiederum verzichtet gelegentlich auf große eigene Ausführungen und stimmt dem Kanzler einfach zu. Wenn es mal unterschiedliche „Akzente“ gebe, so Söder, „ist das nicht schlimm. Dann telefonieren wir miteinander und reden drüber.“

    Der Aufwand für den Gipfel auf dem Gipfel war hoch: Gebirgsschützen im Tal, Schuhplattler am Berg. Dazu das komplette bayerische Kabinett, Beamte, Polizisten und an die 60 Medienschaffende. Sprengstoffhund Hakon hatte eine Menge zu tun, um all die Taschen und Koffer zu beschnüffeln. Wie viele Menschen insgesamt wegen der Kabinettssitzung auf Deutschlands höchsten Berg kamen, ließ sich am Dienstag nicht genau sagen, auch die Kosten des Treffens blieben offen. Jedes Jahr fährt rund eine halbe Million Menschen auf Deutschlands höchsten Berg, eine Gondelfahrt kostet für einen Erwachsenen 75 Euro.

    Schon am Freitag steht eine Neuauflage an. Dann ruft Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt zum europäischen Migrationsgipfel auf die Zugspitze. Das Wetter soll dann besser sein.

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