Migrationspolitik: CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stößt Debatte „über eine Staatsreform“ an

Migrationspolitik

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stößt Debatte „über eine Staatsreform“ an

Der Politiker fürchtet um die Handlungsfähigkeit des Staates. Sollte sich die Zersplitterung der Parlamente fortsetzen, müsse man über Reformen nachdenken.

Von Henry Stern |

29.01.25, 09:50 Uhr

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag, sagt: „Die Wahl im Februar muss einen echten Politikwechsel bringen.“ Foto: Daniel Vogl, dpa

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fürchtet vor dem Hintergrund eines sich aufspaltenden Parteienspektrums in Deutschland und der vielen Entscheidungsebenen von Europa bis zu den Kommunen um die Handlungsfähigkeit des Staates. „Die Komplexität des Staates ist oft nicht mehr in der Lage, auf Probleme schnell und zielgerichtet zu reagieren“, sagte Holetschek unserer Redaktion. Er habe zwar viele Bedenken mit Blick auf die Inhalte und den Politikstil des neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Was man aber nach den ersten Tagen feststellen muss: Er zieht sein Ding durch“, findet Holetschek.

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