Einen Kassensturz hatte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek angekündigt. Von einer „Orientierungsklausur“ hatte Ministerpräsident Markus Söder gesprochen: Angesichts klammer staatlicher Kassen auch in Bayern wollte Söders Kabinett auf einer zweitägigen Klausurtagung im staatseigenen Bildungszentrum in St. Quirin am Tegernsee politische Prioritäten für Bayern festzurren. Was kann sich der Freistaat noch leisten? Und wo muss man für neue politische Ideen Geld einsparen?
Es sei „keine Haushaltsklausur gewesen“, ordnete Söder am Ende des Treffens Holetscheks Kassensturz-Forderung ein. Die könne erst im Herbst stattfinden - wenn klar sei mit welchen Steuereinnahmen der Freistaat in 2026 denn rechnen kann. Aber richtig sei natürlich schon, dass neue politische Ideen in der Regel Geld kosten, räumte der Regierungschef ein. Und dieses Geld muss irgendwo herkommen.
Söder setzt deshalb zum einen auf das Prinzip Hoffnung: Die neue Bundesregierung könne mit Beteiligung der CSU schon in diesem Jahr die Wirtschaft in Gang bringen und damit auch in Bayern die Steuerkassen wieder stärker füllen. Darüber hinaus hofft Söder aus dem Berliner Infrastruktur-Programm pro Jahr bis zu 1,3 Milliarden Euro für neue Investitionen nach Bayern lenken zu können.
Wie Bayern bei Forschung, Hightech und Innovation mit Schulden den Schwung halten will
Zudem stellt Söder ein langjähriges CSU-Sakrileg zumindest zur Diskussion: Neue Schulden auch in Bayern will er nicht mehr ausschließen. Rund zwei Milliarden Euro wären nach den neuen Berliner Regeln der gelockerten Schuldenbremse für 2026 in Bayern möglich, rechnet Söder vor. Zwar bleibe der Schuldenverzicht „ein bayerisches Patent“, beteuert er: „Aber im Moment investiert die ganze Welt.“ Wolle Bayern bei Forschung, Hightech oder Innovation vorne mit dabei bleiben, könne man sich dieser Realität nicht verschließen, findet er - notfalls auch mit geliehenem Geld: „Bremsen wir nur ab?“, fragt Söder deshalb mit Blick auf die Schuldenbremse: „Oder halten wir den Schwung?“
Noch sei alles offen: „Wir werden die Entscheidung im Herbst treffen“, sagt der Regierungschef mit Blick auf mögliche neue Schulden. Bis dahin geht es für ihn offenbar vor allem darum, mit den aktuellen Finanzmitteln drängende politische Probleme so zu lösen, dass dabei entstehende Einsparungen zumindest kurzfristig nicht allzu sehr auffallen.
Beispiel Kitas: Hier will Söder wie bereits letzten November angekündigt, das bayerische Familiengeld als direkten Zuschuss an die Eltern halbieren - und die so eingesparten Mittel von geschätzt gut einer Milliarde Euro zur Entlastung des Fachpersonals in den Kitas in rund 15.000 zusätzliche „Teamkräfte“ investieren. Es gehe darum, das Geld für Familien nun auch „in Strukturen zu investieren“, erklärt er.
Beispiel Wohnen: Hier soll der staatliche Förder-Stopp aufgrund ausgeschöpfter Töpfe zeitnah aufgehoben werden - abgesichert durch rund 400 Millionen Euro, die aus noch gar nicht beschlossenen Fördergeldern für 2026 vorgezogen werden. Das Geld werde ohnehin erst mit dem weiteren Baufortschritt der geförderten Projekte ab 2026 fällig, erklärt Söder. Alle Förderanfragen für kommunale und studentische Wohnbauprojekte könnten mit diesem Kniff jedoch bereits in diesem Jahr bewilligt werden. Ob die neue Wohnbauförderung ab 2026 dann aber auch um den entsprechenden Betrag erhöht wird, blieb zunächst offen.
Neue Unikliniken und marode Kulturbauten: Woher soll das viele Geld dafür kommen?
Ein bislang ungedecktes Finanzierungs-Versprechen des Freistaats sind zudem staatliche Bauinvestitionen etwa in den Ausbau der Uni-Kliniken in Augsburg, Würzburg und München oder in die Sanierung von Kulturbauten überall im Land. Hier wird allein bei den drängensten Projekten mit Kosten weit im zweistelligen Milliarden-Bereich gerechnet: „Da wird nichts gekürzt“, beteuerte Söder auf Nachfrage. Woher das viele Geld dafür kommen soll, ließ er jedoch offen: „Wir werden das Stück für Stück machen“, erklärte er nur. Für die „zeitlichen Prioritäten“ bei der Planung sei zudem Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) zuständig.
Bei den Krankenhäusern in Bayern kommt wohl keine schnelle Lösung
Weitgehend offen blieb am Ende der Klausur auch die Frage, wie es denn mit den oft defizitären Krankenhäusern im Freistaat weitergehen soll: Auch hier hofft Söder zum Stopfen akuter Löcher zunächst auf viel Geld aus Berlin. Die zuletzt von den Kommunen eingeforderte bayerische Planung, welche Krankenhäuser in einer Region denn eine Zukunft haben sollen und welche nicht, laufe zudem „besser als erwartet“, findet Söder - ohne ins Detail zu gehen.
Schnelle Beschlüsse sind beim Thema Krankenhäuser allerdings wohl eher nicht zu erwarten: Schließlich stehen im kommenden Frühjahr in Bayern Kommunalwahlen vor der Tür, räumte ein Teilnehmer der Klausur hinter vorgehaltener Hand ein: „Da schließt keiner gerne vorher irgendwo eine Klinik.“
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