CSU-Chef Markus Söder fordert von CDU und CSU, im Bundestagswahlkampf für einen klaren Politikwechsel zu stehen: „Wir dürfen nicht wohlfeile Kompromisse anbieten, wir müssen grundlegend an die Dinge rangehen“, sagte er bei der Listenaufstellung seiner Partei in der BMW-Welt in München. „Tun wir es nicht, werden es irgendwann andere tun“, fügte Söder an: „Anti-Demokraten haben einen langen Atem, sie stehen vor der Tür“, warnte er.
Auch in der Frage möglicher Koalitionen forderte Söder bereits vor der Wahl Klarheit: „Natürlich ist die AfD der Feind. Aber die Grünen brauchen wir nicht in der Regierung.“ Denn die Grünen seien schlicht „nicht kompetent“. Dass es in anderen Bundesländern funktionierende Schwarz-Grüne Bündnisse gebe, ändere daran nichts: „Hier geht es nicht um ein Bundesland, hier geht es um Deutschland.“ Zuletzt hatte unter anderem der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther den Ausschluss von Schwarz-Grün im Bund durch Söder als unkluges „Störfeuer“ kritisiert.
Söder: „Wer mehr Bayern will, der muss CSU wählen“
Trotz guter Umfragewerte von zuletzt bis zu 45 Prozent in Bayern, habe die CSU nichts zu verschenken, sagte Söder mit Blick auf die Freien Wähler. Die Aiwanger-Partei versucht über den Gewinn von drei Direktmandaten in Bayern den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Söder erwähnte die Freien Wähler in seiner gut einstündigen Rede jedoch nur indirekt: „Wer mehr Bayern will, der muss CSU wählen, und zwar mit beiden Stimmen“, forderte er. Einzig die CSU sei in Berlin „die Stimme des Südens“.
Inhaltlich kündigte Söder einen harten Kurs auch gegen den möglichen Koalitionspartner SPD an: Das Bürgergeld, das Heizungsgesetz „und dieses dämliche Cannabis-Gesetz“ müssten weg. Dazu will Söder die Einkommens- und die Erbschaftssteuer senken, die Pendlerpauschale erhöhen und in der Gastronomie eine niedrigere Mehrwertsteuer. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei nötig, findet der CSU-Chef. „Wenn du dieses Land voranbringen willst, dann nicht mit mehr Wokeness“, kritisierte er. Gefragt seien dagegen „deutsche Tugenden“, findet Söder: „Ein bisschen mehr Heimat, ein bisschen mehr Patriotismus, ein bisschen mehr Deutsch tut uns gut.“
Den CSU-Spitzenkandidaten Alexander Dobrindt lobte Söder wegen seiner Durchsetzungsfähigkeit: „Wir müssen die Dinge, die wir versprechen, umsetzen und liefern. Und dafür ist Alexander Dobrindt der richtige Mann.“ Dobrindt selbst forderte in seiner Rede, aus der Wechselstimmung im Land „Wechselstimmen für die CSU“ zu machen: „Wir wollen nicht das Land verändern, wir wollen nicht die Menschen verändern, wir wollen die Politik verändern“, kündigte Dobrindt an: „Dieses Land braucht Optimismus und nicht Olaf Scholz.“
Dobrindt wurde von den Delegierten mit 93 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgten Andrea Lindholz (Unterfranken), der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner (Mittelfranken), Daniela Ludwig (Oberbayern) sowie Alois Rainer (Niederbayern).
Die Unterfränkin Dorothee Bär, die bei der letzten Bundestagswahl mit Dobrindt noch eine Doppel-Spitze gebildet hatte, folgt auf Platz sechs: „Ich habe diese Reihung unterstützt“, erklärte Bär auf Nachfrage am Rande des Parteitreffens. Lindholz stehe für die Themen innere Sicherheit und Migration, die bei der Wahl eine wichtige Rolle spielen werden: „Deshalb freue ich mich, dass dies auch auf unserer Liste sichtbar ist.“
Listenaufstellung soll keine Vorfestlegung für mögliche Ministerposten sein
Für die CSU sind die Listenplätze nicht so wichtig wie für andere Parteien, weil die der CSU zustehenden Sitze in der Regel über gewonnene Direktmandate in den Wahlkreisen besetzt werden. Aus dem Parteivorstand war zudem zu hören, dass CSU-Chef Söder betont habe, die Listenreihung sei keine Vorfestlegung für die Besetzung möglicher CSU-Ministerposten.
Söder hatte allerdings kürzlich den nicht durch einen eigenen Wahlkreis abgesicherten Bauern-Funktionär Felßner als künftigen Bundeslandwirtschaftsminister ausgerufen. Felßner sei kein Seiteneinsteiger, sondern schon lange in Mittelfranken für die CSU aktiv, erklärte der CSU-Chef vor der Listenabstimmung seine Wahl. Es schade zudem nicht, wenn jemand von der Thematik Ahnung habe, für die er Verantwortung übernehmen soll.
In der CSU stößt die Vorfestlegung auf Felßner allerdings auch auf Kritik: Man sollte keine Ämter verteilen, bevor die Wahl gewonnen ist, warnten mehrere Delegierte am Rande der Listenaufstellung. Neben Felßner gelten in der Partei vor allem Dobrindt, der Verteidigungsexperte Florian Hahn sowie die Unterfränkinnen Lindholz und Bär als mögliche CSU-Ministerkandidaten.
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