Eines gestehen selbst weniger wohlmeinende Kabinettskollegen Hubert Aiwanger zu: Mit der Jagd, da kennt er sich aus. Insofern also hat die Zuständigkeit für die Jagd, die in Bayern seit der jüngsten Regierungsbildung beim Wirtschaftsminister liegt, den Richtigen getroffen. Einerseits. Andererseits steht der begeisterte Jäger Aiwanger wegen seiner Pläne für eine Neufassung des bayerischen Jagdgesetzes schwer unter Beschuss. Naturschützer und der Koalitionspartner hadern mit den Plänen - sind wenigstens die Jäger damit glücklich? Das wird sich am Samstag zeigen, wenn der Minister in Bad Aibling zum großen bayerischen Landesjägertag erwartet wird.
Unumstritten ist zwischen den Koalitionspartnern, dass das Jagdgesetz erneuert werden muss. Umstritten ist dagegen, ob Aiwangers Pläne ins Schwarze treffen oder ein Holzweg sind. Der Entwurf zum Bayerischen Jagdrecht will die Bejagung des Wolfes ermöglichen und Waldbesitzern und Jägern mehr Spielraum lassen, wenn es um das Rehwild geht. Bislang regelt ein behördlich kontrollierter Abschussplan, wie viele Tiere geschossen werden müssen. Zu dessen wichtigsten Grundlagen zählt das Forstliche Gutachten über den Zustand der Bäume. Nach Aiwangers Entwurf soll der Abschussplan in Revieren ohne viel Verbiss automatisch wegfallen. In Gebieten, in denen der Verbiss durch Wildtiere zu hoch ist, soll das Aus für den Plan auf Antrag der Waldbesitzer ebenfalls möglich sein.
Aiwanger will den Wolf jagen lassen
Was der Minister als Beitrag zu mehr Eigenverantwortung und Entbürokratisierung preist, führt bei Naturschützern zu einem Aufschrei. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht hält der Bund Naturschutz für eine „Bankrotterklärung für den Artenschutz“, den Verzicht auf eine Abschussplanung für einen folgenschweren Fehler. „Oft verhindern überhöhte Wildbestände seit Jahren die notwendige Waldverjüngung,“ sagt der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. Nötig sei deshalb eine effektivere Jagd.
Diese Forderung kommt auch von der Ministerin für Landwirtschaft und Forsten. Das Haus von Michaela Kaniber (CSU) macht wenig Hehl daraus, dass es die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium für Murks hält. Auf Anfrage unserer Redaktion heißt es: „Es geht darum, das Aufwachsen zukunftsfähiger Wälder und den Schutz des Eigentums sicherzustellen. Genau das leistet der bisherige Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums nicht.“ Die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium müssten in „wesentlichen Kernpunkten“ überarbeitet werden. So fordert das Landwirtschaftsministerium kürzere Schonzeiten für das Rehwild und die Beibehaltung der Abschussplanung in den Revieren, in denen der Baumbestand unter hohem Verbiss leidet.
Bayerns Wälder ächzen unter den Folgen des Klimawandels, der Baumbestand muss dringend verjüngt und verändert werden, um den Belastungen Stand zu halten. Das ist mit schöner Regelmäßigkeit den Berichten über den Zustand der Wälder zu entnehmen. Jüngst hat sogar der Oberste Rechnungshof gemahnt, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium müssten jetzt „zeitnah“ zu einer gemeinsamen Lösung kommen, damit die mehr als 270 Millionen Euro, die der Freistaat in eine Baumpflanzungen gesteckt hat, auch Früchte tragen und nicht buchstäblich weggefressen werden.
Das spricht gegen Aiwangers Jagdgesetz
Aiwanger, dessen Freie-Wähler-Fraktion in dieser Frage hinter ihm steht, sieht sich durch die Kritik bestärkt. Die bisherige Politik habe nicht funktioniert, jetzt sei es höchste Zeit für die von ihm vorgeschlagenen neuen Wege - doch die sind auch unter Jägern umstritten. Laut Ernst Weidenbusch, Präsident des Bayerischen Jagdverbandes, gab es bei den Jägern bislang keine einheitliche Haltung. Er selbst habe sich deshalb mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten. Dass sich der Jagdverband am Wochenende zum Gesetzentwurf positioniert, ist laut Weidenbusch unwahrscheinlich.
Doch wie geht es nun weiter? Antwort: Wahrscheinlich gemächlich.
CSU-Fraktion bremst Aiwanger aus
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek jedenfalls versteht Aiwangers Eile nicht. Vor einigen Wochen schon hatte sich der Minister beim großen Koalitionspartner eine Abfuhr geholt. Jetzt sagte Holetschek gegenüber unserer Redaktion: „Wir brauchen ein geordnetes Verfahren, um am Ende ein gutes Gesetz zu haben.“ Derzeit finde innerhalb der CSU-Fraktion gemeinsam mit den Verbänden die Meinungsbildung statt, im Anschluss müsse es einen runden Tisch mit den drei beteiligten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt sowie Landwirtschaft und Forsten) geben. Wichtig seien zudem die bundespolitischen Entwicklungen, sagt Holetschek. Schließlich wird die CSU im neuen Bundeskabinett den Landwirtschaftsminister stellen. Im Laufe des Jahres wird die Neufassung des Jagdgesetzes nach Holetscheks Einschätzung beschlussfähig. „Ich glaube, dass wir da einen guten Weg finden.“
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