Noch vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern wird der Ton zwischen den beiden Parteien deutlich rauer. CSU-Chef Markus Söder mahnte am Montag seinen bisherigen Regierungspartner, keine Selbstüberschätzung zu betreiben und die Größenverhältnisse zu realisieren. Gestärkt vom guten Abschneiden der Partei vor allem in Niederbayern haben die Freien Wähler (FW) Ansprüche auf ein weiteres Ministerium erhoben. Doch Söder will mit den Freien Wählern zunächst über Grundsatzfragen sprechen statt über Ämter, wie er am Tag nach der Landtagswahl in Bayern sagte.
Das Wahlergebnis zeigt für die CSU laut Söder Licht und Schatten. Die CSU habe gleich viele Prozente wie 2018, gleich viele Mandate im Landtag und mehr absolute Stimmen, sagte der Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Zum Zuwachs der Freien Wähler sagte Söder, dieser habe nichts mit Substanz und Inhalt zu tun - sondern sei der Flugblatt-Affäre geschuldet.
Landtags-Wahl in Bayern 2023: Wie lautet das Ergebnis?
Die CSU bleibt nach dem vorläufigen Endergebnis mit 37,0 Prozent deutlich stärkste Kraft, rutschte aber noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2). Die Freien Wähler verbesserten sich auf 15,8 Prozent (11,6). Die Grünen verloren auf 14,4 Prozent (17,6). Die AfD legte auf 14,6 Prozent zu (10,2), die SPD kam nur noch auf 8,4 Prozent (9,7). Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament (5,1). Die Wahlbeteiligung lag bei 73,3 Prozent (+1,0).
Die bayerischen Grünen machten für den erfolgten Rechtsruck Söder und die CSU mitverantwortlich. "Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker", sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze in München. Das Wahlergebnis zeige, dass genau das passiert sei. "Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung", sagte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann.
Wie groß wird der neue Landtag ab 2023 in Bayern?
In der neuen Legislaturperiode gehören dem Landtag zwei Abgeordnete weniger an. Mit 203 Mandatsträgern sind es aber weiterhin deutlich mehr als die 180 in der Verfassung vorgesehenen Sitze. Verantwortlich für den Aufwuchs sind die Überhang- und Ausgleichsmandate.
Von den 203 Abgeordneten (2018: 205) werden 85 Abgeordnete der CSU angehören (2018: 85). Die Freien Wähler kommen auf 37 Sitze (2018: 27), die Grünen auf 32 (2018: 38), die AfD auf 32 (2018: 22) und die SPD auf 17 (2018: 22).
Allgäuer Klaus Holetschek neuer CSU-Fraktionschef
Der . Söder schlug den 58-Jährigen in der Vorstandssitzung für den Posten vor. Holetschek soll auf Thomas Kreuzer folgen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte. Die offizielle Wahl soll in einer Fraktionssitzung an diesem Dienstag sein.
Als Landtagspräsidentin schlug Söder wie ebenfalls erwartet erneut Ilse Aigner vor. Die 58-Jährige hat dieses Amt seit 2018 inne. Die offizielle Wahl ist in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen, die für den 30. Oktober geplant ist.
Soll Markus Söder wieder Ministerpräsident in Bayern werden?
Söder soll nach dem Willen des CSU-Vorstands wieder Ministerpräsident werden. Diese Wahl erfolgt nach der konstituierenden Sitzung des Landtags. Zuvor will die CSU mit den Freien Wählern Verhandlungen über die Fortsetzung der seit 2018 bestehenden Regierungskoalition führen.
Mit Blick auf die Forderung nach einem weiteren Ministerposten für die Freien Wähler im Kabinett mahnte Söder zu Zurückhaltung: "Rechnerisch gesehen übrigens ist es so, dass den Freien Wählern kein weiterer Kabinettsposten zusteht." Was am Ende der Koalitionsverhandlungen rauskomme, bleibe abzuwarten. Die Freien Wähler hätten 2018 nach der Wahl bereits mit fünf der 18 Kabinettsposten mehr bekommen als ihnen zugestanden hätte. FW-Fraktionschef Florian Streibl hatte zuvor im BR bekräftigt, dass seine Partei als zweitstärkste Kraft ein weiteres Ministerium wolle.
Was fordert FW-Parteichef Hubert Aiwanger nach der Wahl in Bayern?
FW-Parteichef Hubert Aiwanger untermauerte ebenfalls den Anspruch auf ein viertes Ministerium. "Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, glaube ich, dass jeder sich ausrechnen kann, wie viele Ministerien uns zustehen", sagte Aiwanger in München. "Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wer wie viel bekommt." Seine Partei sei der Wahlsieger dieser Landtagswahl in der Bayern-Koalition.
Aiwanger warnte die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wählern. "Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand", sagte er. "Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten."
CSU und Freie Wähler möchten nach derzeitigem Stand ihre bisherige Koalition fortsetzen. Die FW stellen bisher mit Aiwanger den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister. Sie führen zudem bisher das Kultusministerium und das Umweltministerium.
Soll Alexander Hold Justizminister werden?
Wird Alexander Hold neuer bayerischer Finanzminister? So äußert sich der Freie Wähler zu dem Gerücht, das derzeit im Landtag die Runde macht.
Außerdem hat die CSU alle Direktmandate im Allgäu gewonnen. Doch diese Bayern-Wahl brachte auch Enttäuschungen für die Christsozialen.