Ermittler der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) haben seit der Gründung vor vier Jahren 1036 Verfahren eingeleitet. In rund 60 Prozent der Fälle ging es um eine islamistische Motivation, bei knapp 30 Prozent lagen rechtsextreme Beweggründe vor, wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag in München sagte.
Die Zahl der Verfahren wegen rechtsexrtremer und antisemitscher Straftaten steigen
Allerdings sinken die Zahlen im Bereich Islamismus seit 2017, wie der Minister mitteilte. Dagegen steige aber die Zahl bei Verfahren wegen rechtsextremistischer und antisemitischer Straftaten.
Die ZET führt besonders herausgehobene Strafverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus und ist die zentrale Schnittstelle der bayerischen Justiz zum Generalbundesanwalt und zum Landesamt für Verfassungsschutz. Allein im vergangenen Jahr seien insgesamt 408 Verfahren eingeleitet worden.
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