Die Rede ist von einer Einigung in der Migrationspolitik. Doch dem Landkreis Oberallgäu und seinen Kommunen wird das, was Bund und Länder jüngst beschossen haben, wohl aus Sicht von Landrätin Indra Baier-Müller nicht viel weiterhelfen: Für sie sind viele vor Ort wichtige Fragen noch nicht geklärt - von der Unterbringung bis zur Integration.
Wie berichtet, haben die Landrätin und Oberallgäuer Bürgermeister vor einigen Wochen eine Resolution zur aktuellen Flüchtlingssituation verabschiedet, weil sie die Grenze des Machbaren als überschritten sehen. Sie fordern unter anderem, illegale Einwanderung zu begrenzen und Grenzkontrollen zu intensivieren. Die Leistungen für Asylbewerber müssten überprüft werden. Über Asylanträge solle man schneller entscheiden. In diesen Punkten verspricht der aktuelle Besserungen. Doch Vieles sei noch nicht geklärt, moniert die Landkreis-Chefin.
Wie kommen die 7500 Euro pro Flüchtling bei den Kommunen an?
Für Landrätin Baier-Müller ist eine der Fragen, wie die 7500 Euro, die der Bund künftig für jeden Asylsuchenden pro Jahr zahlen will, in den Kommunen ankommen. Denn Unterkunft und Leistungen für die Menschen seien auch bisher schon vom Land Bayern übernommen worden. Der Sprecher der Oberallgäuer Bürgermeister, Thomas Eigstler aus Wiggensbach, geht davon aus, dass nur Kreisverwaltungsbehörden finanziell profitieren, nicht aber die Kommunen im Oberallgäu.
Die Landrätin und der Bürgermeister verweisen auf die zusätzlichen Kosten für Infrastruktur und Integraton, die die Städte und Gemeinden tragen müssen. "Für uns vor Ort gibt es keine Veränderung", befürchtet Baier-Müller. "Bei der Aufnahme von geflüchteten Kindern in Kitas und Schulen helfen uns die bisherigen Inhalte der Bund-Länder-Einigung nichts so dass wir mit diesen Herausforderungen weiterhin alleine dastehen", kritisiert Eigstler. Problematischist für die Landrätin auch, dass es viel zu wenig Deutschkurse gebe und die Wartezeit recht lang sei. "Das liegt auch am Personal", sagt Baier-Müller. Es gebe zu wenig Personen, die Deutschkurse geben können. Kita-Personal sei ebenfalls kaum zu bekommen. "Die Raum- und Personalprobleme bei der Unterbringung der Geflüchteten sowie der Betreuung unserer Kinder werden bei der Bund-Länder-Einigung überhaupt nicht berücksichtigt", moniert Eigstler.
Asyl: Was fordert Landrätin Indra Baier-Müller?
Auch die Anerkennung der Berufsausbildung oder Qualifizierung von Migranten sei problematisch. "Es gibt zwar Erleichtungen, aber es dauert immer noch zu lange", kritisiert die Landrätin und fordert eine Ausbildungsoffensive.
Hilfreich wäre aus Sicht der Landrätin außerdem, wenn schneller geklärt würde, ob die Asylsuchenden bleiben können oder nicht. Das ist einer der Kernpunkte des Kompromisses, um den Bund und die Länder bis in die Nacht zum Dienstag, 7. November 2023, gerungen haben. Sie einigten sich darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Regelfall innerhalb von sechs Monaten über einen Asylantrag entscheidenund auch ein Gerichtsverfahren in erster Instanz nach sechs Monaten abgeschlossen sein muss. Verfahren von Asylsuchenden, die aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent stammen, sollen innerhalb von drei Monaten entschieden sei. Die Oberallgäuer Landrätin fragt sich jedoch, wie das geschehen soll. Denn für die Verkürzung brauche es mehr Juristen und Mitarbeiter im Staatsdienst, die die Verfahren bearbeiten.
Wie viele Flüchtlinge gibt es im Oberallgäu?
Im Oberallgäu leben nach Angaben des Landratsamts derzeit rund 1600 Geflüchtete aus der Ukraine, von denen mehr als 600 in dezentralen Unterkünften wohnen. Die restlichen seien privat untergebracht. Außerdem gebe es 650 Menschen im Oberallgäu, die um Asyl suchen. Weitere 170 seien geduldet. 300 Erwachsene und Kinder wohnen laut Landratsamt noch in den Sammelunterkünften, weil sie keine eigene Wohnung finden.
Baier-Müller kritisiert, dass der Bund noch nicht einmal seine eigene Immobilien als Unterkunft zur Verfügung stellt. Wie mehrfach berichtet, versucht der Landkreis seit Monaten, das Gebäude 23 der Grüntenkaserne als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Dort war das Impfzentrum des Landkreises bis zu seiner Auflösung untergebracht. Doch die Bundeswehr stellt sich quer. Und dann beschäftigt die Landrätin noch die Frage, wie die neue Kommission zur besseren Steuerung der Migration besetzt sein wird. Für Baier-Müller ist entscheidend, dass die Vertreter nicht nur aus Berlin kommen, sondern auch Praktiker aus den Gebietskörperschaften "vor Ort" vertreten sind, betont sie.
Ostallgäu: Westendorf wehrt sich gegen Flüchtlingsunterkunft
In einem offenen Brief macht die Ostallgäuer Gemeinde Westendorf bei Kaufbeuren deutlich, warum sie gegen eine Container-Unterkunft für bis zu 50 Geflüchtete im Ort ist.