Der Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Westendorf und dem Landkreis Ostallgäu um den Bau einer Containeranlage für Geflüchtete ist gelöst. Nach mehr als 13 Monaten Diskussion haben sich Landratsamt und Gemeinde außergerichtlich auf eine Lösung geeinigt. Das gab das Landratsamt am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt, Westendorfs Bürgermeister Fritz Obermaier hat dazu am Abend zu einer Infoveranstaltung geladen.
Klage gegen Containeranlage zurückgezogen
Bestandteil des Vergleichs ist, dass die Gemeinde ihre Klage gegen die Baugenehmigung einer Containerunterkunft für bis zu 50 Personen auf dem Gelände des ehemaligen Kreisbauhofs zurücknimmt. Damit wird die Genehmigung rechtskräftig, und der Landkreis erhält das Baurecht für die Errichtung der Anlage. Allerdings wird das Landratsamt von diesem Baurecht keinen Gebrauch machen, sofern Westendorf eine gemeindeeigene Wohnung an das Landratsamt vermietet und die Betriebsleiterwohnung auf dem Bauhofgelände auf eigene Rechnung saniert. Auf diese Weise sollen Unterkünfte für rund 30 Geflüchtete geschaffen werden.
Zufriedenheit bei Landrätin und Bürgermeister
Landrätin Maria Rita Zinnecker zeigte sich laut der Pressemitteilung zufrieden mit dem Kompromiss: „Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist eine gemeinsame Aufgabe von Gemeinden, Landkreisen und dem Freistaat. Es ist nicht zielführend, wenn staatliche Institutionen gegeneinander klagen.“ Sie hoffe, dass sich die Gemeinde an die Vereinbarung halte und von der Bürgerinitiative unterstützt werde.
Bürgermeister Obermaier hatte am Dienstagabend in einer nichtöffentlichen Sitzung mit dem Westendorfer Gemeinderat über den Vergleich beraten. Es sagte unserer Redaktion am Mittwoch: „Viele unserer Bedenken wurden berücksichtigt. Ob es sich positive entwickeln wird, muss die Zukunft zeigen.“ Zeigen muss sich auch noch, wie die Bürgerinitiative zu dem Vorschlag steht. Deren Mitglieder hatten bis zuletzt Mahnwachen gegen die Container-Unterkunft abgehalten.
Langer Rechtsstreit mit Kompromiss beendet
Der Streit zwischen Westendorf und dem Landratsamt schwelt bereits seit November 2023. Die Gemeinde hatte den Bauantrag für die Unterkunft zweimal abgelehnt, woraufhin das Landratsamt die Genehmigung dennoch erteilte. Die Gemeinde klagte daraufhin. Vor zwei Wochen wurde der Fall vor dem Verwaltungsgericht Augsburg verhandelt. Das Gericht schlug einen Kompromiss vor: Die Kapazität der Unterkunft sollte auf 30 Personen reduziert werden, während die Gemeinde eine weitere Wohnung für zwölf Geflüchtete bereitstellen könnte.
Mit dem außergerichtlichen Vergleich ist der Rechtsstreit beigelegt, und der Bau einer großen Containeranlage vom Tisch. Stattdessen setzt man auf eine dezentrale Lösung mit Wohnungen in Gemeindehand.
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