Eigentlich sollte die Reform der Grundsteuer Kommunen keine Mehreinnahmen bescheren. Die Gemeinde Wiggensbach hat ihren Hebesatz nun auf unverändertem Niveau beschlossen - obwohl sie damit im Zuge der Reform deutlich mehr Geld in der Kasse erwartet. Bürgermeister Thomas Eigstler erklärte, welche Überlegungen dem zugrunde liegen und worauf sich Bürgerinnen und Bürger einstellen müssen.
So seien erst 91 Prozent der neuen Messbeträge vom Finanzamt mitgeteilt, die restlichen Bescheide seien noch nicht erstellt oder befänden sich in Widerspruchsverfahren. Auch bei den eigenen Bescheiden erwartet Eigstler Widersprüche, so dass die Einnahmen für das nächste Jahr nicht gesichert seien. Andererseits sehe er einen erhöhten Finanzbedarf der Kommune durch Inflation, Personalkosten und eine zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage, die es nicht erlaube, hier ins Risiko von Mindereinnahmen zu gehen.
Grundsteuer-Reform im Oberallgäu: Wiggensbach erwartet Mehreinnahmen
Zunächst gab er keine Auskunft über die zu erwartenden Mehreinnahmen der Gemeinde, stellte aber ausführlich dar, wie sich die Änderung auswirken werde. So sei für 53 Prozent der Gemeindebürger mit einer niedrigeren Grundsteuer zu rechnen, 47 Prozent würden mehr bezahlen.
Die höchsten Beträge und auch prozentualen Steigerungen ergäben sich bei landwirtschaftlichen Betrieben, deren Wohngebäude von der Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft in die Grundsteuer B für Wohn- und Gewerbegebäude umgruppiert worden sind. Auch ehemalige landwirtschaftliche Anwesen im Außenbereich, die inzwischen wohnwirtschaftlich genutzt werden, und Gewerbebetriebe seien stark von Erhöhungen betroffen.
Geringere Grundsteuerlasten kämen auf „das übliche Einfamilienhaus mit 600 Quadratmeter Grund zu“, so Eigstler. Insgesamt bewertete Eigstler die Änderung so, dass es diejenigen träfe, „die bisher unter dem Radar durchgeschlüpft sind.“
Marianne Haneberg-Klein (Grüne) findet das bayerische Berechnungssystem, das sich ausschließlich an den Flächen, nicht am Wert orientiert, zwar als ungerecht, hält es wegen der Verwaltungsvereinfachung aber für grundsätzlich sinnvoll. Michael Deuschle (Freie Wähler) hält das System für gerecht und die Beibehaltung der Hebesätze richtig. Der Gemeinderat stimmte der Beibehaltung der Hebesätze für Grundsteuer A und B mit 380 von Hundert bei einer Gegenstimme zu.
Neue Grundsteuer: Was bedeutet das für Grundstückseigentümer im Oberallgäu?
Auch der Gewerbesteuerhebesatz in Wiggensbach ist seit 44 Jahren unverändert und liegt bei konkurrenzlosen 310 von Hundert. Mit den gleichen Argumenten, die er zuvor zur Grundsteuer vorgebracht hatte, plädierte Eigstler hier für eine moderate Erhöhung auf 320 von Hundert, womit Wiggensbach weiterhin den günstigsten Hebesatz im Oberallgäu hätte, dann zusammen mit Sulzberg.
Leonhard Notz (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, mit einer Erhöhung aufgrund der gesamtwirtschaftlich schwierigen Lage noch ein Jahr zu warten. Dem widersprach Manfred Epple (CSU): „Die Steuereinnahmen werden gebraucht und zehn Prozentpunkte Erhöhung sind angemessen.“ Gegen zwei Stimmen wurde der Gewerbesteuerhebesatz auf 320 von Hundert festgelegt.
In der abschließenden Bürgerfragestunde wurde Eigstler gefragt, inwieweit ein Anstieg der gemeindlichen Grundsteuereinnahmen erwartet werde. Unter dem Vorbehalt der genannten Unsicherheitsfaktoren erwartet Eigstler Mehreinnahmen von etwa 20 Prozent.
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