Update 21.20 Uhr: Auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel will zurücktreten.
Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) will sich zurückziehen und stellt sein Amt zur Verfügung - nur sieben Wochen nach seiner Vereidigung. Das kündigte der Politiker der konservativen ÖVP an, nachdem sein Kanzler-Vorgänger Sebastian Kurz am Donnerstag auch seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef bekanntgegeben hatte.
"Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen", schrieb Schallenberg in einer Stellungnahme, die dem ORF vorliegt. Er sei der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten. Er habe sich „in einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei bereiterklärt“, das Amt des Kanzlers zu übernehmen.
Als möglicher neuer Vorsitzender der Konservativen in Österreich wird Innenminister Karl Nehammer gehandelt. Damit wäre er auch Favorit für das Amt als Kanzler. Nehammer hätte den Vorteil, einen politischen Markenkern der ÖVP weiter zu bedienen: Er ist - wie Kurz - Verfechter einer restriktiven Migrationspolitik. In der Corona-Krise hat sich der 49-Jährige - als Chef über die Polizei - durch die Ankündigung scharfer Kontrollen zu profilieren versucht. Vizekanzler Werner Kogler von den mitregierenden Grünen betonte in einer Stellungnahme, ihn verbinde mit Nehammer eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis.
Schallenberg erst seit 11. November im Amt
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den früheren Außenminister erst am 11. November als Kanzler angelobt. Dabei betonte Schallenberg gleich zu Beginn seiner Kanzlerzeit, dass er eng mit Kurz verbunden bleibe.
Zuvor war Schallenbergs Vorgänger im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen ihn und sein Umfeld als Regierungschef zurückgetreten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt Kurz und einige seiner engesten politischen Mitstreiter, mithilfe von Steuergeldern geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, um den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Am Freitag kündigte er jedoch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an - also als Partei- und Fraktionschef sowie als Parlamentarier.
Geht Schallenberg zurück ins Außenministerium?
Ob er zurück ins Außenministerium will, teilte Schallenberg in der schriftlichen Stellungnahme nicht mit. Er zolle aber Kurz für die Entscheidung, auch alle anderen politischen Posten abzugeben, "großen Respekt".
Die Opposition nannte den Politik-Abschied von Kurz hingegen folgerichtig. Offensichtlich sei der Druck auf ihn zu groß geworden, meinte die Chefin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ- Spitzenpolitiker Hans Peter Doskozil forderte Neuwahlen im Frühjahr. Auch die rechte FPÖ hofft auf baldige Neuwahlen.
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