Der Bundesrat in Wien stimmt voraussichtlich am späten Nachmittag darüber ab. Analog zur breiten Mehrheit im Nationalrat wird auch in der Länderkammer ein Ja erwartet.
Die Impfpflicht in Österreich soll dann für fast alle Erwachsenen gelten - mit Ausnahmen für Schwangere und Menschen, die eine Covid-Erkrankung überstanden haben. Das Gesetz gilt als das bisher weitreichendste innerhalb der EU. Griechenland und Italien haben eine Impfpflicht für ältere Bürger eingeführt.
Impfpflicht: Kontrollen ab 15. März
Die Umsetzung soll in mehreren Phasen erfolgen. So wird erst vom 15. März an mit Stichproben kontrolliert. Ob später eine lückenlose Kontrolle kommt, steht noch nicht fest. Bei Verstößen können die Strafen in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro reichen. Bei Einspruch drohen am Ende des Verfahrens bis zu 3600 Euro Strafe. Die Verwaltungsgerichte rechnen mit einer Flut von Beschwerden. Die Impfquote in Österreich liegt derzeit bei 69 Prozent.
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