Im bayerischen Kabinett wird heute am Dienstag (12.9.2023) ein besonderer Gast erwartet: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer nimmt an den Beratungen mit der Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teil. Mit dabei sein soll laut Staatskanzlei auch Nehammers Innenminister Gerhard Karner.
Söder hatte vergangene Woche angekündigt, mit dem österreichischen Bundeskanzler vor allem über die Migrationspolitik sprechen zu wollen. "Wir werden mit ihm Vorschläge diskutieren, wie wir die Migration in Europa, aber auch in Deutschland besser steuern können", sagte Bayerns Ministerpräsident. "Mit klaren Bekenntnissen: Ja zur Menschlichkeit, aber eben auch Ja zu einem Grenzschutz. Und Nein zu einer Überforderung unserer Kommunen in ganz Deutschland."
Österreichs Bundeskanzler Nehammer heute in Söders Kabinett
Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Söder einen "
" gefordert.