Nach monatelangem Corona-Lockdown in Deutschland deuten sich weitere Öffnungsschritte an. Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind jetzt auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird (hier alle Inzidenz-Werte für die Allgäuer Städte und Kreise). Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen insbesondere des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf für die Gespräche der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag hervor. Das Papier trägt die Uhrzeit 7.30 Uhr und liegt der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor.
Das Papier wurde nach dpa-Informationen vom Kanzleramt verschickt, ist dem Vernehmen nach aber noch nicht mit allen Ländern vorabgestimmt. Über die einzelnen Öffnungsschritte und wie diese ausgestaltet werden, darüber dürfte es noch viele Diskussionen geben. Endgültige Entscheidungen werden erst am Ende des Bund-Länder-Gesprächs erwartet. Die Beratungen beginnen am Mittwoch um 14 Uhr.
Das sind die Pläne für den Corona-Gipfel am Mittwoch:
- Treffen sollen ab kommender Woche mit einem weiteren Haushalt möglich sein - beschränkt auf fünf Teilnehmer, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt
- Es soll Öffnungen für den Einzelhandel geben - eventuell bei einer stabilen Inzidenz unter 100 (möglicherweise mit Terminvergabe)
- Öffnungen soll es auch für Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geben - ebenfalls gebunden an eine Inzidenz und "für Besucher mit vorheriger Terminbuchung"
- kontaktfreier Sport im Freien soll ermöglicht werden: "Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich" erlaubt werden.
- Die Öffnung der Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos könnte dem neuen Entwurf zufolge schon bei einer Sieben-Tage-Inzidenzen bis 100 erfolgen
- Zahlreiche Öffnungen könnten zudem auch mit massenhaften Schnelltests verknüpft werden
- ebenso soll es eine sogenannte "Notrbremse" für die Lockerungen geben: Wenn der Inzidenzwert über eine bestimmte Schwelle klettere, würden automatisch wieder strengere Regeln in Kraft treten
- Grundsätzlich soll der Lockdown auch wegen der Gefahr durch die neuen Virusvarianten bis 28. März verlängert werden
Geschlossene Branchen und Sportvereine drängen auf Lockerungen
Zuletzt hatten viele Branchen und etwa Sportvereine und Verbände ein Ende des Stillstands angemahnt. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte gesagt, er halte Lockerungen mit entsprechenden Konzepten schon im März für vertretbar. Einzelne Ministerpräsidenten bremsten. So sieht Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) derzeit keine schnellen Öffnungsschritte - erst einmal müsse die Infrastruktur für massenhafte Schnell- und Selbsttests stehen, sagte er. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb für vorsichtige Öffnungen. Einer der größten Konfliktpunkte bei der anstehenden Beratung der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte sein, welche Inzidenzwerte man für welche Öffnungsschritte voraussetzt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen vorsichtigen Wiedereinstieg in den Breitensport im Corona-Lockdown in Aussicht gestellt. Er könne sich vorstellen, dass zunächst kontaktfreie Sportarten - darunter fallen etwa Golf oder Tennis - an der frischen Luft ausgeübt werden können, sagte Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags. "Das ist deutlich zu unterscheiden von einer Mannschaftssportart in einer geschlossenen Halle", sagte Herrmann.
Treffen in größerer Runde könnten nach dem Corona-Gipfel wieder möglich werden
Das Entwurfspapier für die Bund-Länder-Runde, über das zuerst "Business Insider" berichtete, wurde von einer Runde aus Kanzleramt, Bundesfinanzministerium und den Ländern Berlin und Bayern erarbeitet. Es verändere sich allerdings noch ständig, hieß es am Dienstag. Die Verhandlungen seien nicht abgeschlossen, endgültige Entscheidungen werden erst im Gespräch am Mittwochnachmittag erwartet. Folgende Schritte waren zunächst vorgesehen:
- KONTAKTE: Schon von kommender Woche an könnten wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf maximal fünf Personen. Derzeit darf man sich nur mit einer nicht im Haushalt lebenden Person treffen. Ab einer bestimmten Zahl von Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche sollten laut erstem Entwurf noch großzügigere Regeln möglich sein: Treffen mit zwei weiteren Haushalten, maximal zehn Personen. Offen war allerdings noch, ab welcher Sieben-Tage-Inzidenz dies gelten soll. Über Ostern sollten - ähnlich wie Weihnachten - wieder Verwandtenbesuche in etwas größerem Kreis möglich werden, hieß es am Dienstagabend. Das steht am Mittwochvormittag aber schon wieder auf der Kippe: Im Entwurf von Mittwochmorgen ist eine Perspektive für eine weitere Lockerung der Kontaktregeln bei stabilen Inzidenzen nicht mehr enthalten, ebenso wenig wie eine pauschale zeitweise Lockerung der Kontaktregeln über Ostern.
- GARTENMÄRKTE UND BUCHHANDLUNGEN: In einigen Ländern sind Baumärkte schon geöffnet, in anderen nicht. Das soll einheitlicher werden: Der Entwurf sieht vor, dass Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte mit Hygienekonzepten und einer Personenbegrenzung öffnen können. Das gleiche könnte für sogenannte körpernahe Dienstleistungen und Fahrschulen gelten - allerdings nur mit Coronatest.
So öffneten Baumärkte, Gärtnereien und Friseure in Bayern bereits zum 1. März. Auch im Allgäu kamen viele Kunden unter den Corona-Auflagen in die Geschäfte, doch der große Ansturm blieb aus. (Mehr dazu lesen Sie hier: Lockdown-Lockerungen in Kempten: Manche warteten schon frühmorgens vor den Baumärkten)
"Click&Meet" statt "Click&Collect" für Corona-Öffnungen im Einzelhandel
- HANDEL: Bei einer stabilen Inzidenz könnte der Einzelhandel mit einer Begrenzung der Kundenzahl wieder öffnen (unter 100 oder unter 35, das ist noch offen). Ab einem Inzidenzwert, der noch festgelegt werden muss, könnte zumindest "click and meet" erlaubt sein, also Einkaufen nach Terminbuchung und mit Kontaktnachverfolgung. Unter anderem bei diesem Punkt gebe es aber noch erheblichen Verhandlungsbedarf, hieß es.
- MUSEEN UND ZOOS: Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten sowie Gedenkstätten könnten ab einem festgelegten Inzidenzwert wieder öffnen - ab einer noch festzulegenden Inzidenz zumindest mit vorheriger Terminbuchung.
Hoffnung auch auf Corona-Lockerungen für Vereinssport
- SPORT: Sport könnte ebenfalls ab Inzidenz 35 oder unter 100 wieder in kleinen Gruppen von maximal zehn Personen erlaubt sein. Allerdings nur draußen und kontaktfrei, also etwa Fitness oder gemeinsames Joggen, aber kein Fuß- oder Basketball. Ab einem noch festzulegenden Infektionswert könnte zumindest Joggen und Fitness zu zweit und für Kinder auch Sport in kleinen Gruppen draußen erlaubt sein. Kontaktfreier Sport drinnen, also etwa im Fitnessstudio und Kontaktsport draußen sieht der erste Entwurf erst vor, wenn die Inzidenz in der Region 14 Tage lang stabil bei unter 35 bleibt - auch hier könnte mit tagesaktuellen Tests früher gelockert werden.
- GASTRONOMIE, KINO, THEATER, HALLENSPORT: Auch der nächste Öffnungsschritt - von Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos sowie kontaktfreiem Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich - könnte dem neuen Entwurf zufolge schon bei Sieben-Tage-Inzidenzen bis 100 erfolgen. Liegt die Inzidenz zwei Wochen nach dem vorherigen Öffnungsschritt unter 35, soll es dafür keine Beschränkungen geben. Bei einer Inzidenz bis 100 sollen dagegen tagesaktuelle negative Corona-Tests zwingende Bedingung für die jeweiligen Gäste und Teilnehmer sein.
Zahlreiche Kinobetreiber beteiligten sich auch im Allgäu an der Protestaktion "Beleuchtete Kinos". Sie fordern eine Perspektive für Öffnungen im Corona-Lockdown.
Zudem sieht die aktualisierte Fassung nun einen fünften Öffnungsschritt vor: Wenn weitere zwei Wochen nach den vorhergehenden Lockerungen die Inzidenz stabil unter 35 bleibt, sollen Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich erlaubt werden, ebenso Kontaktsport in Innenräumen.
Schulöffnungen auch für höhrere Klassen im Wechselunterricht
- NOTBREMSE: Die geplante "Notbremse" soll dem neuen Entwurf zufolge ebenfalls ab der 100er-Marke gelten: Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder über 100 liegen, sollen die Öffnungsschritte dem Papier zufolge wieder zurückgenommen werden, also wieder die derzeitigen Lockdown-Bedingungen gelten.
- SCHNELLTESTS: Nach diesem aktualisierten Beschlussentwurf soll zudem allen, die noch keine Symptome zeigen, mindestens ein kostenloser Schnelltest pro Woche inklusive einer Bescheinigung über das Testergebnis ermöglicht werden. In einem früheren Entwurf war noch offen gelassen worden, ob es einen oder zwei Schnelltests geben soll. Die Kosten soll demnach der Bund übernehmen.
- SCHULEN: Auch die weitere Öffnung der Schulen soll mit Hilfe von Schnelltests flankiert werden. Die Länder sollen demnach sicherstellen, "dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten".
Die Bildungsminister der Länder kündigten an, der an Grundschulen begonnene Wechsel- oder Präsenzunterricht solle auf weitere Jahrgänge ausgeweitet werden. Das soll gelten, "sofern es die Infektionslage weiterhin zulässt". Daten werden nicht genannt.
Auch Hotelerie und Gastronomie will öffnen
- WEITERE LOCKERUNGEN: Über weitere Lockerungen etwa für Innenbereiche von Restaurants, für Veranstaltungen, Reisen und die Hotellerie soll dem Beschlussentwurf zufolge erst bei der nächsten Bund-Länder-Runde beraten werden. Als Termin ist der 24. März vorgesehen.
In den vergangenen Tagen protestierten Gastronomen bayernweit für eine Öffnung des Hotelerie- und Gaststättengewerbes. Auch in Füssen, Oberstdorf oder Markoberdorf beteiligten sich Gastonomen. Sie deckten Tische ein oder stellten Betten vor ihre verschlossenen Türen, um zu zeigen wie sehr sie auf Gäste in dieser Zeit angewiesen sind. (Mehr dazu lesen Sie hier: Die einen dürfen, die andern wollen: Protestierende Gastronomen und freudige Friseure)
Die bei der vergangenen Bund-Länder-Runde avisierte 35er-Grenze für Lockerungen auf breiter Front könnte nun aufgegeben werden - wenn viel mehr getestet wird. Regelmäßige Corona-Tests stellten "einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen", heißt es im Entwurf. Laschet betonte, "testen, testen, testen" sei neben dem Impfen jetzt die Botschaft. "Denn wir werden in den nächsten Monaten in Deutschland Millionen an Tests und Selbsttests benötigen, um mit dem Virus, um mit der Pandemie zu leben", sagte der CDU-Chef.
Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollten auch mit Vertretern der Industrie über einen Ausbau der Tests in Unternehmen sprechen. Laut Entwurf könnten die Unternehmen verpflichtet werden, ihren Präsenz-Beschäftigten mindestens einen oder sogar zwei kostenlose Schnelltests pro Woche anzubieten. Die Länder sollen möglicherweise dafür sorgen, dass das Personal in Schulen und Kitas "sowie alle Schülerinnen und Schüler" mindestens einen oder zwei kostenlose Schnelltests pro Präsenzwoche angeboten bekommen. Und auch allen anderen Bürgern sollen demnach ein oder zwei kostenlose Schnelltests pro Woche ermöglicht werden, etwa in Testzentren oder bei Ärzten.
(mit dpa)
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