Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das Verbot der Vereine "Deutsche Libanesische Familie", "Menschen für Menschen" und "Gib Frieden" am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vollzogen.
Polizisten durchsuchten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insgesamt 20 Objekte, darunter auch Privatwohnungen. Sie beschlagnahmten demnach unter anderem Mobiltelefone, zwei Schreckschusspistolen und Geld. Die Beamten trafen nicht auf Widerstand. Ein Vereinsvorsitzender, bei dem rund 8900 Euro Bargeld gefunden worden sein sollen, gab nach Angaben aus Sicherheitskreisen an, er benötige das Geld für eine unmittelbar bevorstehende Reise in den Libanon.
"Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein", sagte Seehofer, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. "Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden", fügte der Minister hinzu, der sich aufgrund einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher Quarantäne befindet.
Für was die verbotenen Hisbollah-Vereine mutmaßlich Spenden gesammelt haben
"Die heutige Entscheidung ist auch eine Botschaft an die Feinde Israels: Deutschland steht an der Seite der Menschen in Israel", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Gruppierungen, die den freiheitlich-demokratischen Grundwerten widersprächen, würden hierzulande verboten - "egal ob sie der Hamas oder Hisbollah nahestehen". Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte, der Grundsatz, "Das Existenzrecht Israels ist für uns unantastbar" habe auch ganz konkrete Bedeutung, wie die Vereinsverbote zeigten.
Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für "Märtyrer-Familien" der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz für den Verein "Waisenkinderprojekt Libanon" gegründet worden. Den hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten. Die neuen Vereine seien damals "in einem engen zeitlichen Zusammenhang" zum Verbot des ursprünglichen Vereins gegründet worden, hieß es zur Begründung. Außerdem seien die gleichen Personen als maßgebliche Akteure festgestellt worden.
Die Hisbollah im Libanon
Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit einem eigenen TV-Sender, karitativen Projekten und einer eigenen hochgerüsteten Miliz. Sie wird vom Iran finanziell und mit der Lieferung von Waffen unterstützt. Deutschland ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort. Die Sicherheitsbehörden rechnen deshalb nicht mit gewaltsamen Reaktionen auf die nun verfügten Verbote.
Im letzten veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde das Personenpotenzial der Hisbollah hierzulande auf rund 1050 Personen geschätzt. Seither sei ein leichter Anstieg der Anhängerschaft zu beobachten, hieß es aus Sicherheitskreisen. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt.