Im schwarz-roten Streit um Corona-Schutzmasken von angeblich zweifelhafter Qualität erhöht CSU-Chef Markus Söder den Druck auf SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. "Sollten die Vorwürfe so nicht stimmen, (...) müsste diskutiert werden, ob Hubertus Heil noch im Amt bleiben kann", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche". Söder betonte, er könne nicht beurteilen, ob die Vorwürfe stimmten, gleichwohl vertraue er der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich eindeutig hinter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gestellt habe.
SPD-Spitze fordert Spahns Rücktritt
Hintergrund der Debatte ist ein "Spiegel"-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, von der SPD-Spitze kamen Rücktrittsforderungen. (Lesen Sie auch: FDP fordert Sonderermittler im Streit um Corona-Schutzmasken)
Söder betonte, dass ihn der aktuelle Koalitionsstreit drei Monate vor der Bundestagswahl auch persönlich enttäusche. Zunächst hätte erst einmal innerhalb der Regierung das Gespräch gesucht werden müssen, statt den Streit so öffentlich zu führen, wie es nun geschehe. Die Umgangsform verwundere ihn und sei auch eine "schwere Hypothek", nicht nur für die aktuelle Regierungsarbeit, sondern auch für die Zusammenarbeit in der Zukunft.
Keine Rücktrittsforderung von SPD-Kanzlerkandidat Scholz
Im Gegensatz zur SPD-Spitze hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Streit um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken eine klare Rücktrittsforderung an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vermieden. "Ich sage, dass es jetzt Fragen zu beantworten gibt", sagte der Bundesfinanzminister bei "Maischberger. Die Woche". Zum Rücktritt forderte er Spahn aber trotz mehrfacher Nachfrage nicht auf. Von der SPD-Spitze hatte es zuvor scharfe Angriffe mit konkreten Rücktrittsforderungen an den Gesundheitsminister gegeben.
Spahn hatte sich vom Koalitionspartner durch die öffentliche Debatte enttäuscht gezeigt und gesagt, unter Partnern entschuldige man sich, wenn man sich verrannt habe. In diesem Fall sei das aber nicht zu erwarten. Scholz sagte nun, er sehe für eine Entschuldigung keinen Anlass und stärkte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Rücken. Dieser habe dafür gesorgt, dass in jedem Fall sichergestellt sei, dass nur den richtigen Standards entsprechende Masken verteilt würden. "Ich finde, das muss man ausdrücklich sagen, da hat der Arbeitsminister richtig gehandelt."
Söder: Bei Wahlniederlage muss sich die Union grundlegend erneuern
Im Falle einer krachenden Niederlage von CDU und CSU bei der Bundestagswahl erwartet CSU-Chef Markus Söder grundlegende Veränderungen in der Union. "Ich glaube, in dem Moment, wenn die Grünen klar vor der Union liegen (...), wäre das ein klares Signal eines grundlegenden politischen Wechsels. Und dann müsste sich die Union auch erneuern. Das ist für mich selbstverständlich", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung. Er betonte, dass in dem Falle die Union auch nicht als Koalitionspartner in eine von den Grünen geführte Regierung gehen könne. (Lesen Sie dazu: Bundestagswahl 2021: Umfragen - aktuelle Umfrage-Ergebnisse)
Söder gab sich aber zuversichtlich, dass die Union die Wahl am 26. September mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gewinnen könne. Die Union brauche nun ein Wahlprogramm, das Modernität ausstrahle und die Zukunft präsentiere. Die Grünen verengten sich derzeit thematisch und kehrten wieder in ihre klassischen Rollen, Themen und Milieus zurück.
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