Am frühen Mittwochmorgen fand bundesweit eine große Razzia gegen eine bewaffnete Gruppe aus Anhängern der sogenannten Reichsbürger- und Querdenker-Szene statt. Auch im Landkreis Oberallgäu hat es eine Durchsuchung gegeben.
Generalbundesanwalt: Acht mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft
Acht der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene sind inzwischen in Untersuchungshaft. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe.
An der bundesweiten Razzia waren bis zu 3000 Kräfte der Polizei beteiligt. Sie sollten über zwei Dutzend Haftbefehle und mehr als 120 Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft vollstrecken. Es ist der wohl größte Polizeieinsatz gegen eine terroristische Vereinigung, den es je in Deutschland gegeben hat.
Bundesweite Razzia gegen terroristische Vereinigung
Konkret richtet sich die Razzia gegen eine Gruppe von rund 50 Menschen, die den sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und der Esoterik-Szene zugeordnet werden. Sie sollen einen Umsturz des Staates geplant haben, um eine neue Staatsordnung nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten.
Um ihre Ziele zu erreichen, hätten sie unter anderem geplant, das Reichstagsgebäude zu stürmen und Anschläge auf die Stromversorgung zu verüben, um bürgerkriegsähnliche Zustände herzustellen.
Bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und Esoterikern soll Umsturz geplant haben
Schwerpunkt der polizeilichen Maßnahmen lagen in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Niedersachsen. Unter den Beschuldigten seien Polizisten, Ärzte und eine Richterin, die früher Bundestagsabgeordnete der AfD war. Auch frühere Soldaten seien darunter, weshalb die Gruppe als besonders gefährlich gelte, hieß es.
Einsatzkräfte der Anti-Terroreinheit GDG 9 der Bundespolizei sowie Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) der Bundesländer haben 25 Menschen festgenommen, um die Sicherheit bei der Razzia zu gewährleisten. Schon im Vorfeld hätten sich Hinweise auf zahlreiche teils legale Waffen ergeben.
Razzia in der Reichsbürgerszene: 25 Festnahmen
22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen.
Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien.
Durchsuchung auch im Oberallgäu
In Bayern seien nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 26 Objekte in den Regierungsbezirken gegeben. Sechs Bayern wurden im Zuge der Razzia festgenommen.
Wie ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft auf Nachfrage der Allgäuer Zeitung berichtete, hat es auch eine Durchsuchung im Landkreis Oberallgäu gegeben. Wo genau, wollte der Sprecher nicht sagen. Die Durchsuchung hätte bei einer "nicht verdächtigen Person" stattgefunden. Das heißt, dass diese Person nicht zu der Gruppe der rund 50 Hauptbeschuldigten oder deren Unterstützer gehört. Die Durchsuchung im Oberallgäu habe es gegeben, weil sich die Ermittler dadurch weitere Hinweise gegen andere Personen erhofft hätten. Nähere Details zu der Durchsuchung und möglichen Erkenntnissen daraus nannte der Sprecher nicht.
Das ist die Reichsbürgerszene in Deutschland
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen. (mit dpa)
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