Die Folgen der Bundestagswahl, das bundesweite Erstarken der AfD und die Debatte über neue Schulden für die Bundeswehr haben auch neuen Streit in den bayerischen Landtag getragen. Die AfD auf der einen und alle übrigen Parteien auf der anderen Seite überzogen sich in der ersten Plenarsitzung nach dem Wahlsonntag mit teils heftigen Vorwürfen – es fiel unter anderem das Wort «Sauhaufen», und zwar in beide Richtungen.
In der Sache kritisierte Andreas Winhart (AfD), es gebe Überlegungen, mit den Mehrheiten im alten Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen. «Das ist ein Polit-Skandal allererster Güte.» Michael Hofmann (CSU) warf der AfD daraufhin vor, die Menschen bewusst anzulügen.
Tatsächlich haben die versammelten Unions-Spitzen einer Änderung der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag in den vergangenen Tagen eine klare Absage erteilt. Auch Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte in der Debatte, niemand diskutiere eine plötzliche Abschaffung der Schuldenbremse.
CSU: AfD will sich an den Hals von Putin schmeißen
Es gibt allerdings Erwägungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken. Dass die AfD dies ablehne, zeige, dass sie sich nicht gegen mögliche Angriffe aus Russland wappnen wolle, sagte Hofmann. Zusätzliche Milliarden seien nötig, «weil wir uns verteidigen wollen und uns nicht an den Hals von Putin schmeißen wollen, so wie Sie das offensichtlich vorhaben».
Tim Pargent (Grüne) hielt der AfD vor: «Sie wollen Ihren Kumpels in Russland nichts entgegensetzen.» Dort säßen ja deren Sponsoren und deren Bot-Armeen. Die AfD wolle Deutschland «brennen» sehen und davon profitieren.
Wechselseitige «Sauhaufen»-Vorwürfe
Die gesamte Debatte wurde überschattet von lauten Zwischenrufen vor allem aus der AfD-Fraktion. «Unparlamentarisch» sei das, kritisierte Hofmann und fragte, ob sich die AfD-Abgeordneten nicht gleich noch einen Kasten Bier aufmachen wollten. Berhard Pohl (Freie Wähler) sagte Richtung AfD: «Das gleicht eher einem Club der Schwererziehbaren als Mitgliedern des bayerischen Landtags.» Die Debatte gipfelte schließlich in einem «Sauhaufen»-Vorwurf Pargents an die AfD - und deren Replik, der «Sauhaufen» sei abgewählt worden.
Markus Rinderspacher (SPD) sagte nur, der Wahlkampf sei vorbei, erwähnte die AfD aber ansonsten mit keinem Wort. Füracker wiederum warnte am Ende, im Landtag sollten doch keine Zustände herrschen wie auf Faschingszügen.
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