Wenn es um Lohnerhöhungen geht, scheuen Millionen Beschäftigte nicht, mit Streiks in harte Arbeitskämpfe zu ziehen. Wenn aber Regierungen mit einer verfehlten Politik viele Nettolöhne schrumpfen lassen, indem Sozialversicherungsbeiträge immer teurer und die Lohnabzüge vom Brutto immer höher werden, nehmen es die meisten seltsam gleichgültig hin.
Lohnnebenkosten sind so hoch wie noch nie
Zum Jahreswechsel stiegen die je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragenen Abzüge für Sozialabgaben auf den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Von den gesamten Bruttolohnkosten fließen 42,3 Prozent in die Renten-, Krankenkassen-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Der Krankenkassenbeitrag rückt mit durchschnittlich 17,5 Prozent fast an den Rentenbeitrag von 18,6 Prozent heran. Und mit den Rentenplänen der SPD und einem regelrechten Raubzug der Politik auf Kosten der Kassenversicherten drohen schon bald neue Beitragserhöhungen.
Am härtesten schlägt derzeit die Krankenversicherung bei Beschäftigten durch: Unter dem vorherigen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach stiegen die Beiträge so stark wie noch nie. Große Mitverantwortung daran trägt auch sein CDU-Vorgänger Jens Spahn. Der heutige Unionsfraktionschef griff rigoros in die Rücklagen der Krankenkassen, um die damalige schwarz-rote Gesundheitspolitik zu finanzieren.
Spahn und Lauterbach regierten auf Kosten der Beitragszahler-Rücklagen
Das zurückgelegte Vermögen der Beitragszahler schmolz um Milliardensummen, etwa um Betriebsrentner zu entlasten. Lauterbach setzte diesen Kurs nicht nur fort, sondern wollte den Kassen auch noch die kompletten Bundeskosten seiner Krankenhausreform aufbrummen. Doch nun sind binnen kurzer Zeit die Rücklagen so weit aufgezehrt, dass die Kassen mit historischen Beitragserhöhungen den gesetzlichen Notfalltopf wieder auffüllen müssen.
Zugleich kassierten Union und SPD im endgültigen Koalitionsvertrag vollmundige Versprechungen ihrer Arbeitsgruppen, dass der Bund endlich den Kassen ausreichend hohe Beiträge für die Versorgung der Bürgergeldempfänger bezahlen soll. Kassenversicherte müssen weiterhin zehn Milliarden Euro pro Jahr finanzieren, die eigentlich aus dem Steuertopf fließen müssten. Opfer dieser Politik sind die Beitragszahler, insbesondere in den unteren Lohngruppen.
Warum hohe Sozialbeiträge ungerechter als Steuern sind
Denn anders als bei der Steuer gibt es bei den Sozialabgaben keine Freibeträge und auch keine soziale Tarifstaffelung, mit der starke Schultern stärker belastet würden als schwache. Stattdessen wird ab dem ersten verdienten Euro stets der volle Betrag fällig.
Schwarz-Rot kündigt nun Kommissionen für Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheitskosten an, die in den kommenden Jahren Vorschläge vorlegen sollen. Dabei liegen in allen Bereichen längst genug Vorschläge auf dem Tisch, aber Union und SPD wollen die Verantwortung für unangenehme Entscheidungen wohl lieber auf externe Fachleute auslagern.
Entscheidend wäre jedoch, dass beide Parteien alte Fehler aus früheren Regierungszeiten korrigieren. Denn bislang war nicht die Bevölkerungsentwicklung einer alternden Gesellschaft Kostentreiber in der Krankenversicherung, sondern es waren fragwürdig explodierende Pharmakosten, teure Doppelstrukturen und immer mehr, oft beruflich bedingte Langzeiterkrankungen. All diese Probleme sollte die neue Regierung jetzt sehr schnell ohne neue Kommissionsdebatten angehen, denn die Folgen der alternden Bevölkerung kommen in absehbarer Zeit noch obendrauf.
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