Die Sache klingt erst einmal furchtbar kompliziert, könnte aber ebenso simple wie schwerwiegende Folgen für den Wirtschaftsstandort Bayern haben: Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber haben am Montag eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen empfohlen. Im Süden der Republik steigt nun die Nervosität, denn hier könnte der Strom dadurch teurer werden, während Norddeutschland von einer solchen Aufteilung profitieren würde.
EU-Nachbarländer fordern neue Strompreiszonen
Seit Jahren tobt darüber ein Streit. Weil im Norden mit seinen großen Windparks oft mehr Energie erzeugt als verbraucht wird, würden die Preise dort sinken. In Bayern ist es genau andersherum. Vor allem energieintensive Firmen fürchten im Fall einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, die es im Übrigen in anderen europäischen Ländern längst gibt, einen Standortnachteil. Und so kämpft Ministerpräsident Markus Söder, gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, mit aller Macht gegen die Aufteilung des Landes in mehrere Strompreiszonen - entgegen der Empfehlung aus Europa.
„Unser Land darf nicht gespalten werden. Der Süden ist das wirtschaftliche Leistungsherz und auch der Westen ist wirtschaftlich stark. Eine systematische Schwächung all dieser Länder würde am Ende ganz Deutschland und der EU insgesamt sehr schaden. Das kann keiner wollen“, warnt der CSU-Chef auf Nachfrage unserer Redaktion. Söder ist allerdings unabhängig von der Empfehlung der europäischen Übertragungsnetzbetreiber an diesem Montag gelassen und verweist auf das Regierungsprogramm, das Union und SPD erst vor wenigen Tagen präsentiert hatten.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD festgelegt
Tatsächlich steht darin auf Seite 31 ein kurzer, aber für den Freistaat eminent wichtiger Satz: „Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest.“ Für Söder ist die Sache deshalb klar: „Unterschiedliche Strompreiszonen werden nicht kommen. Das ist auch klar im Koalitionsvertrag geregelt.“ Nicht ganz so klar ist allerdings, ob Deutschland nun nicht doch Druck aus Brüssel droht. Denn einige Nachbarländer sind äußerst unglücklich mit der momentanen Situation.
Der Hintergrund: Wenn im Norden so viel Windenergie erzeugt wird, dass die Netze den Strom gar nicht mehr aufnehmen können (auch, weil Leitungen fehlen, die ihn in Richtung Süden transportieren könnten), müssen teilweise Anlagen vorübergehend abgeriegelt werden. Damit steht weniger Strom auf dem europäischen Markt zur Verfügung, als möglich wäre. Das verfälscht die Preise. Grundsätzlich ist die Gestaltung des Strommarktes zwar Sache der EU-Mitgliedstaaten, in Ausnahmefällen kann sich die EU-Kommission aber durchaus einmischen. Söder kündigt für den Fall der Fälle schon mal Widerstand an.
Markus Söder will sich notfalls gegen EU zur Wehr setzen
„Wir werden uns weiter klar gegen mehrere Strompreiszonen zur Wehr setzen und das auch gegen etwaige Bedenken der EU-Kommission aus Brüssel durchsetzen“, sagt Bayerns Regierungschef. Er geht davon aus, dass sich die Probleme mit Überkapazitäten im Norden und fehlendem Strom im Süden mittelfristig dadurch lösen werden, dass sowohl die Netze, als auch die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. „Bayern ist beim Zubau seit Jahren bundesweit führend und setzt alle Anstrengungen konsequent fort. Denn klar ist: Eine stabile, faire und bezahlbare Energieversorgung ist die Grundvoraussetzung für eine starke Wirtschaft und damit Arbeitsplätze und Wohlstand“, sagt der CSU-Vorsitzende.
Die künftige Bundesregierung von Union und SPD will dafür auch die Stromsteuern senken, um Nachteile deutscher Unternehmen im europäischen Wettbewerb auszugleichen. „Nur so können wir gegen die internationale Konkurrenz bestehen. Unser Land muss zu alter Stärke zurückfinden und darf sich nicht selbst schwächen“, fordert Söder.
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