Einzelhandel zu, kaum Lockerung zu Weihnachten

Bundesweiter Lockdown ab 16. Dezember -  das sind die Beschlüsse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt einen Lockdown für Deutschland ab 16. Dezember an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt einen Lockdown für Deutschland ab 16. Dezember an.

Bild: Kay Nietfeld, dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt einen Lockdown für Deutschland ab 16. Dezember an.

Bild: Kay Nietfeld, dpa

Deutschland geht ab Mittwoch in den harten Lockdown. Das haben Bund und Länder am Sonntag beschlossen. Alle weiteren Beschlüsse im Überblick:
13.12.2020 | Stand: 14:54 Uhr

Trotz des Teil-Lockdowns rollt die Corona-Welle in Deutschland. Das zeigen die täglichen Infektions- und Todeszahlen. Bund und Länder ziehen jetzt die Notbremse. Aus dem wirkungslosen Teil-Lockdown wird ein weitergehender Voll-Lockdown.

"Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag zum beschlossenen Lockdown ab Mittwoch. Wir halten Sie an dieser Stelle über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden (alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise im Allgäu und der Welt lesen Sie hier):

  • Der Lockdown beginnt am Mittwoch,16. Dezember, und dauert bis mindestens 10. Januar
  • Von 24. bis 26. Dezember werden Treffen mit "im engsten Familienkreis" erlaubt - auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeutet
  • Schüler und Kita-Kinder sollen ab Mittwoch deutschlandweit "wann immer möglich für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben", in Bayern werden Schulen und Kitas ab Mittwoch komplett geschlossen
  • geschlossen werden ebenso Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios
  • auch der Einzelhandel wird geschlossen - mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf
  • der Feuerwerksverkauf wird dieses Jahr verboten
  • Überblick: Diese Corona-Regeln gelten ab Mittwoch in Bayern.

Sonntag, 13.40 Uhr: Altmaier: Corona-Beschlüsse hart, aber notwendig

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Krise als hart, aber notwendig bezeichnet. "Wir brauchen diesen erneuten Kraftakt im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft", erklärte Altmaier am Sonntag in Berlin. "Je schneller wir mit den Infektionszahlen nach unten kommen, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft auch wieder bergauf." Der Bund unterstütze Unternehmen und Beschäftigten mit einer nochmals verbesserten Überbrückungshilfe III.

Sonntag, 13.25 Uhr: Neue Corona-Regeln ab Mittwoch: Welche Geschäfte schließen, wen darf ich an Weihnachten sehen?

Mit dem Lockdown ab Mittwoch gibt es auch neue Corona-Regeln für Bayern. Welche Geschäfte schließen? Kann ich einen Weihnachtsbaum noch nach dem16. Dezember kaufen? Schließen Friseure? Und wen darf ich überhaupt noch an Weihnachten treffen? Wir haben alle neuen Corona-Regeln für Bayern und das Allgäu für Sie zusammengefasst.

Sonntag, 12.15 Uhr: Bund erhöht Corona-Finanzhilfen für Unternehmen

Angesichts des harten Lockdowns ab Mittwoch erweitert der Bund Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag hervor.

Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen.

Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben. Die Kosten der erweiterten Überbrückungshilfe III werden während eines Monats mit angeordneten Schließungen auf etwa 11,2 Milliarden Euro geschätzt, wie aus einem Papier von Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Geplant sind laut Beschlusspapier außerdem Entlastungen für den Handel. Vor allem der Einzelhandel hatte angesichts der erwarteten schärferen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zusätzliche Hilfen gefordert.

Im Beschlusspapier heißt es, der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen solle aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden.

Sonntag, 11.50 Uhr: Bayern geht bei Beschlüssen noch etwas weiter

In Bayern werden von Mittwoch (16. Dezember) an alle Schulen und Kitas geschlossen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als "klare Regelung" an. Es werde dann Distanzunterricht und zudem Notbetreuungs-Möglichkeiten geben.

Söder kündigte zudem strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat an: Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt - da das Land nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt "für ganz Bayern machen", sagte Söder. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen:

Sonntag, 11.10 Uhr, Pressekonferenz: Lockdown ist beschlossen und beginnt am Mittwoch

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown hat nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht gereicht". Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dann habe es aber eine "Seitwärtsbewegung" gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.

Das Vorhaben sei immer gewesen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sagte Merkel. Die nun beschlossene Verschärfung der Maßnahmen habe Auswirkungen auf die Feiertage.

Alle Beschlüsse kompakt:

  • Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen.
  • An Silvester und Neujahr wird in Deutschland angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Sonntag wird zudem der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten.
  • Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch deutschlandweit "wann immer möglich für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben". Ausnahmen und eine Notbetreuung sind möglich und in einigen Bundesländern gelten solche Regeln bereits ab Montag.
  • Angesichts des harten Lockdowns ab Mittwoch erweitert der Bund Corona-Finanzhilfen für Unternehmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den harten Lockdown ab 16. Dezember in ganz Deutschland als alternativlos verteidigt. "Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten", sagte der CSU-Chef.

"Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln", sagte Söder. Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik handeln. Daher laute das Motto ganz oder gar nicht.

Bayern werde die Maßnahmen "maximal umsetzen", betonte Söder. Der bisherige Teil-Lockdown habe eine Wirkung gehabt, letztlich habe die Medizin nicht ausgereicht. Man dürfe nicht aus Bequemlichkeit vor notwendiger Konsequenz zurückschrecken.

Sonntag, 10.55 Uhr: Einzelhändler: Lockdown schon diese Woche wäre Ende der Innenstädte

In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben 28 deutsche Einzelhändler gewarnt, dass ein Großteil der Geschäfte in Innenstädten einen frühen harten Lockdown nicht überstehen würde. Ein harter Lockdown schon diese Woche "wäre das Ende der Innenstädte wie wir sie heute kennen", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Man darf jetzt keinesfalls das gesamte Weihnachtsgeschäft ausschließlich den Online-Giganten überlassen", schreiben die Unterzeichner, zu denen zahlreiche aus Fußgängerzonen bekannte Unternehmen wie die Modehändler New Yorker, Jeans Fritz und NKD sowie Woolworth, Depot oder Tedi gehören. "Bei einem erneuten Lockdown droht dem Handel eine Erosion, die menschlich, kulturell und auch wirtschaftlich nicht nur desaströse Folgen, sondern irreparable wirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht", warnen die Händler.

Sonntag, 9.35 Uhr: Weitere Maßnahmen bekannt geworden

Der Entwurf vor Bund-Länder-Runde sieht außerdem vor: Am Silvester- sowie am Neujahrstag soll laut den Plänen bundesweit ein "An- und Versammlungsverbot" umgesetzt werden. Darüber hinaus soll ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen gelten, die von den Kommunen bestimmt werden. Der Feuerwerksverkauf soll in diesem Jahr generell verboten werden. Zudem soll das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten werden. "Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt", heißt es in dem Entwurf.

Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios sollen nach diesen Vorstellungen geschlossen werden, "weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist".

Sonntag, 9.10 Uhr: Entwurf vor Bund-Länder-Runde: Lockdown ab Mittwoch

In einem am Sonntagmorgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 10.00 Uhr an wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zu schließen. Der der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegende Entwurf trägt die Datumszeile 13. Dezember, 7.46 Uhr. Nach dpa-Informationen ist der Entwurf nach Beratungen im Bund-Länder-Kreis vom Samstag mit einzelnen Ländern abgestimmt.

Für den gleichen Zeitraum empfiehlt der Entwurf deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas. "Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt." In Kindertagesstätten solle analog verfahren werden. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.

Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird in dem Papier vorgeschlagen, dass die Länder in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen "Treffen mit 5 Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis" zulassen können. Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet. Damit würden die eigentlich geplanten großzügigeren Lockerungen zu Weihnachten, die bis zu 10 Personen vorsahen, einkassiert.

Sonntag, 8.30 Uhr: Lockdown laut Medienbericht spätestens ab 16. Dezember

Laut dem Magazin "Business Insider" soll der Lockdown spätestens ab dem 16. Dezember gelten. Darauf hätten sich die Chefs der Staatskanzleien mit dem Kanzleramt am Samstagabend verständigt. Weiter hieß es, das Kanzleramt wolle lieber schon den 15. Dezember als Starttermin. Eine endgültige Entscheidung solle am Sonntagmorgen bei einer Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten fallen.

Daneben sollen private Treffen nach dem Bericht weiterhin auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen beschränkt werden - Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet. Vom 24. bis 26. Dezember werde die Obergrenze auf maximal zehn Personen erhöht. Dann sollen auch mehr als zwei Haushalte erlaubt sein, wenn es sich um direkte Verwandte handele.

Der umstrittenste noch offene Punkt ist dem Bericht zufolge das Thema Schulen und Kitas. Grundsätzlich einig sei man sich, dass es bis 10. Januar keinen Präsenzunterricht geben soll. Wie das konkret umgesetzt werde, hänge von den Regelungen der einzelnen Länder ab. Bei den Kitas plädiere das Kanzleramt für eine Schließung, die Länder wollten sie offen halten.

Sonntag, 7 Uhr: Bund und Länder beraten ab 10 Uhr über Lockdown

Bund und Länder wollen an diesem Sonntag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Voraussichtlich um 10.00 Uhr werden sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Videokonferenz zusammenschalten. Nach Darstellung des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) ist mit einem bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten zu rechnen.

Samstag, 16.20 Uhr: Söder bekräftigt Forderung nach neuem Lockdown

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach einem schnellen Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekräftigt. "Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown", sagte der CSU-Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag".

"Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern", betonte Söder. "Wir müssen das Land zum Schutz unserer Bevölkerung jetzt klug runterfahren. Nur so bekommen wir Corona in den Griff."

Angesichts der hohen Corona-Zahlen waren die Rufe nach einem schnellen Lockdown in den vergangenen Tagen deutlich lauter geworden. Auch Söder sprach sich wiederholt für bundesweit geltende Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Geschäften, Betriebsferien und verlängerte Schulferien aus. Die endgültige Entscheidung über einen Lockdown soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag fallen.

Samstag, 13.40 Uhr: Kretschmann: Bundesweiter Lockdown kommt wohl nächste Woche

Der bundesweite Lockdown wird nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sicher vor Weihnachten kommen. "So wie es sich abzeichnet, wird der harte Lockdown vor Weihnachten kommen und nicht erst danach", sagte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen mit Verweis auf eine Corona-Schalte mit anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel. Dort sei am Samstagmorgen die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Sonntag zur Corona-Krise vorbereitet worden. Kretschmann betonte, die Menschen müssten sich darauf einstellen, dass schon nächste Woche das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so weit wie möglich heruntergefahren werde. Mehr dazu hier.

Samstag, 12.30 Uhr: Altmaier fordert schnelles Handeln:

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor Kontrollverlust in der Corona-Pandemie und drängte zu schnellem Handeln noch vor Weihnachten. "Das Infektionsgeschehen hat sich in den letzten drei Tagen dramatisch beschleunigt. Wir sind wieder in einer Phase exponentiellen Wachstums und sehen, dass die ersten Intensivstationen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Man könne auf gar keinen Fall bis nach Weihnachten warten, ehe man reagiere. "Wir müssen jetzt klären, wie es weitergeht. Sonst gerät der Pandemie-Verlauf vollständig außer Kontrolle", sagte Altmaier.

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Fragen und Antworten zum drohenden harten Lockdown (von Samstag):

Wann könnte der harte Lockdown beginnen?

Die Länderchefs wollen an diesem Sonntag (ab 10.00 Uhr) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über schärfere Corona-Regeln beraten. Einige Länder haben bereits weitreichende Beschränkungen erlassen. In Sachsen zum Beispiel soll am Montag ein Lockdown beginnen. In Baden-Württemberg gilt bereits ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Es gilt als relativ sicher, dass die Ministerpräsidenten einen Lockdown beschließen. Unklar ist jedoch noch, wann dieser starten soll und was er genau umfasst. Laut "Bild"-Zeitung plädiert das Kanzleramt für Laden-, Schul- und Kitaschließungen ab dem kommenden Mittwoch. Sachsens Rebierungschef Michael Kretschmer plädierte zudem für eine gemeinsame Entscheidung gegen die Öffnung der deutschen Skigebiete. "Alles andere wäre angesichts der Zahlen inkonsequent", sagte er dem "Spiegel",

Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sprach sich für einen bundesweiten, einheitlichen und harten Lockdown vor Weihnachten aus. "Ein vollständiger Lockdown muss bundesweit gelten", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der "Rheinischen Post" (Samstag). "Es darf nicht passieren, dass der Einzelhandel im Land A geschlossen und im Land B geöffnet ist", sagte Jung. "Und die Regeln müssen klar, verständlich und so einheitlich wie möglich sein. Denn die Menschen müssen sie gut nachvollziehen können."

Bleibt es bei den Lockerungen über Weihnachten?

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte seine Forderung nach scharfen Kontaktregeln für die Feiertage. "Ich war immer skeptisch gegenüber gelockerten Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester. Die Lockerung auf zehn Personen ohne Kinder unter 14 Jahren sollte verworfen und die Treffen auf zwei Haushalte beschränkt werden - auch an den Feiertagen. Wir brauchen eine Kombination aus strengen Regeln und Eigenverantwortung."

Wie lange soll der harte Lockdown dauern?

Zum derzeit angepeilten Ende eines möglichen harten Lockdowns sagte Brinkhaus: "Am Wochenende nach dem Dreikönigstag ist die Ferienzeit überall zu Ende und alle Betriebe fangen spätestens dann wieder im vollen Umfang an zu arbeiten. Ich glaube aber nicht, dass ab dem 10. Januar alles wieder so ist wie im September."

Wie sieht es mit Gottesdiensten zu Weihnachten aus?

Gleichzeitig appellierte Brinkhaus an die Kirchen, sich Alternativen zu Gottesdiensten zu überlegen. "Ich appelliere an die Einsicht der christlichen Kirchen, die kirchlichen Veranstaltungen so weit wie möglich zurückzufahren und nach Alternativen zu suchen, um die Gläubigen keinem Risiko auszusetzen. Gegebenenfalls muss da aber auch noch auf dem Verordnungsweg nachgesteuert werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag).

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) äußerte Verständnis für ein mögliches Gesangsverbot an den Weihnachtsfeiertagen in Kirchen. "Der Liedgesang ist schon jetzt in vielen Bistümern ausgesetzt und wäre auch als allgemeines Verbot verständlich", sagte der ZdK-Vorsitzende Thomas Sternberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Ein Verbot von Gottesdiensten hält er aber für unnötig. "Mit Abstandsgebot, Meldepflicht, Desinfektion und Rücksicht sind Gottesdienste geplant und möglich."

Soll es bundesweite Ausgangssperren geben?

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner pocht auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei den geplanten neuen Maßnahmen. "Es wird nun zu einer Corona-Notbremse kommen, weil eine dauerhaft durchhaltbare Strategie noch fehlt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dabei darf aber nicht unverhältnismäßig scharf in Grundrechte eingegriffen werden." Lindner lehnte insbesondere Ausgangsbeschränkungen ab. "Pauschale und flächendeckende Ausgangssperren wie in Bayern sind unnötig und schießen über das Ziel hinaus. Vom Spaziergang der Mitglieder eines Hausstands oder vom Sport unter freiem Himmel geht kein Infektionsrisiko aus." Lindner betonte: "Bund und Länder müssen in der Gefahrensituation Maß halten." Davon hänge auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ab.

Ab wann sollen Schulen schließen?

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte ein schnelles Ende des Präsenzunterrichts. "Wo es noch nicht geschehen ist, muss jetzt zügig auf Digital- und Distanzunterricht umgeschaltet werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Zudem müssten die Ferien früher beginnen, außerdem brauche es schnell einen harten Lockdown mit strenger Einschränkung von Kontakten. "In den Schulen müssen wir sofort handeln, und der harte Lockdown sollte noch vor Weihnachten beginnen", sagte Dobrindt.

Was fordern Intensivmediziner?

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis forderte einen harten Lockdown bereits ab Montag: Ein vollständiger Lockdown ab dem 14. Dezember könnte zu einer baldigen Trendumkehr bei den Intensivkapazitäten führen, sagte der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Neue Modellrechnungen der DIVI zeigten, "dass ein strenger Lockdown am Montag dazu führt, dass die Intensivbelegung bis kurz vor Weihnachten noch ansteigt, und dann kurz vor Heiligabend bereits erheblich abfällt", so der Karagiannidis. "Jetzt runterfahren und im Januar wieder lockern."

Patientenschützer dringen angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen auch auf bessere Sicherheitsgarantien für Pflegebedürftige. Für die Altenpflege sei ein Lockdown "kein Ersatz für bundesweit verbindliche Schutzvorkehrungen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Alle Heime und Einrichtungen der ambulanten Pflege bräuchten unter anderem sicheren Infektionsgrundschutz, Corona-Tests zweimal pro Woche und tägliche Schnelltests. Es gelte, nicht nur über Weihnachten, sondern durch eine noch Monate dauernde Krise zu kommen.

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Zwischen Einigkeit und Streit: Bund-Länder-Schalten im Überblick

Die Länderchefs sind sich einig: Es braucht einen harten Lockdown noch vor Weihnachten. Doch nicht immer waren sich die Regierungschefs der Länder bei den Corona-Maßnahmen so einig. Ein Überblick:

  • MÜHSAMES RINGEN MITTE OKTOBER: Das Treffen steht unter dem Eindruck stark steigender Infektionszahlen in Deutschland. Dennoch sind sich die Länderchefs nicht wirklich einig. Während etwa Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CSU-Chef Markus Söder ein schnelles Vorgehen anmahnen, gibt sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eher zurückhaltend. Hauptstreitpunkt am 14. Oktober ist das Beherbergungsverbot. Am Ende verständigt man sich etwa auf eine Erweiterung der Maskenpflicht und auf weniger Teilnehmer bei privaten Feiern. Zu wenig für die Kanzlerin: "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen", sagt sie in der internen Runde.
  • SCHNELLER KONSENS ENDE OKTOBER: Zwei Wochen später hat sich die Zahl der Neuinfektionen inzwischen verdreifacht, von 5000 auf rund 15 000. Die Deutschland-Karte des Robert Koch-Instituts hat sich von Tag zu Tag immer dunkelroter gefärbt. Wohl deshalb geht in der Bund-Länder-Schalte am 28. Oktober alles überraschend schnell. Fast schon im Minutenrhythmus werden Einigungen zu einem Teil-Lockdown bekannt: Strikte Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Restaurants, Bars und vielen Freizeiteinrichtungen.
  • VERHÄRTETE FRONTEN MITTE NOVEMBER: Vorbei mit der Harmonie - Bund und Länder verlieren sich schon vor der Schalte in Streitigkeiten. Vor allem die Debatte über den Umgang mit Schulen rückt in den Fokus: Während Söder hier schärfere Maßnahmen fordert, möchten andere Länder nichts an den Regelungen ändern. Von Merkel heißt es schon vor Beginn der Schalte, sie sei zunehmend genervt vom Vorgehen einiger Länder. Am Ende der Videokonferenz am 16. November bleibt es bei einem Appell: die Kontakte deutlich zu reduzieren.
  • KOSTENSTREIT ANFANG DEZEMBER: Bei der regulären Herbstzusammenkunft zwischen Bund und Ländern steht die Pandemie nicht im Mittelpunkt - ein bisschen Corona gibt es trotzdem. Die Spitzen vereinbaren, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Lockerungen gibt es über die Festtage und Silvester. Gestritten wird auch über die Frage: Wer muss am Ende die Rechnung bezahlen? Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus meint, die Länder müssten zumindest finanziell beteiligt werden - und bringt damit Ministerpräsidenten gegen sich auf.
  • KONSENS MITTE DEZEMBER?: Nach einem Hin und Her in den vorherigen Wochen und Monaten scheinen sich nun wieder alle einig zu sein: an einem harten, bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten führt kein Weg vorbei. Über mögliche Verschärfungen wollen Bund und Länder am Sonntag beraten.