Die CDU hat den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden.
Merz: "Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren"
Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Partei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl zu Geschlossenheit und einem kraftvollen Aufbruch in der Opposition aufgerufen. Vom Parteitag gehe ein "kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus", sagte Merz am Samstag in Berlin noch vor seiner Wahl beim Online-Parteitag der CDU. "Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren." Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, "die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit" und die als Opposition zunächst den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von Morgen sein zu können.
"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", warnte Merz die Union aber zugleich. "Wie lang der Weg wirklich wird, liegt nicht allein, aber auch an uns", ergänzte er. "Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt." Nun müsse die CDU schnell Tritt fassen.
Merz kritisiert Kanzler Scholz
Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) zudem scharf attackiert und ihm Passivität in wichtigen Fragen vorgehalten. Scholz wolle eine allgemeine Corona-Impfpflicht, weigere sich aber, dem Bundestag einen Regierungsentwurf vorzulegen, sagte Merz in seiner Bewerbungsrede. Viele hätten wegen der hohen Inflation und hoher Energiepreise finanzielle Ängste, bekämen aber keine Antwort.
Die Welt sorge sich um den Frieden in Europa, sagte Merz mit Blick auf die aktuellen Spannungen mit Russland. "Sie waren bisher weder in Washington noch in Moskau", kritisierte er Scholz. Frühere Kanzler hätten in dieser Lage Führung gezeigt und Initiativen ergriffen.
Merz kritisierte auch den Regierungskurs beim geplanten Umbau zu mehr Klimaschutz, bei dem Industriearbeitsplätze erhalten werden müssten. Bei der Ampel-Koalition zeigten sich aber "Staatsgläubigkeit" und eine "Ausgabenorgie". Nötig seien zudem Antworten auf große Fragen wie die Sicherung der Renten auch für die heute jüngere Generation.
Merz wies auf eine zunehmende Radikalisierung eines Teils der deutschen Gesellschaft hin. "Uns besorgt insbesondere die massive Radikalisierung rechts außen." Die CDU stehe "auf der Seite der wehrhaften Demokratie" und "gegen jede Form des politischen Radikalismus - ob von rechts oder von links".
