In Bayern können Schwertransporte künftig von speziell geschultem Personal begleitet werden - und nicht mehr von der Polizei. Die sogenannten Transportbegleiter haben eigene Weisungsbefugnisse und sollen so die Polizei entlasten, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Nürnberg sagte. Bayern sei das erste Bundesland, das einen solchen Schritt gehe.
Polizei und Verwaltung sollen entlastet werden
Bundesweit werden jährlich bis zu 400.000 Transportgenehmigungen beantragt, was für viel Aufwand für die Erteilung der Genehmigungen und die Verkehrslenkung sorgt. Durch die neue Regelung könnten Genehmigungsbescheide künftig deutlich schneller und einfacher ausgestellt werden und so die Verwaltung erheblich entlasten, hieß es.
Die speziell ausgebildeten Transportbegleiter übernehmen laut Herrmann künftig nahezu alle Aufgaben der Polizei – außer der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. «Damit verbessern wir den Verkehrsfluss, und die Wirtschaft profitiert von besser planbaren Transportabläufen.» Die Unternehmen müssen aber mit möglicherweise höheren Kosten für den Einsatz der Transportbegleiter rechnen.
Weisungen der Transportbegleiter gelten wie Polizeianordnungen
Die Weisungen der Transportbegleiter gelten nach Angaben des Innenministers für alle Verkehrsteilnehmer wie Polizeianordnungen und schafften klare und verbindliche Vorgaben. Auch entfalle die Gefahr, dass die Polizei bei anderen Einsätzen abgezogen werde und Transporte dadurch unterbrochen werden müssten.
Die Ausbildung der Transportbegleiter basiert auf der Ausbildung der Verwaltungshelfer bei Polizei und Straßenverkehrsbehörden. Zusätzlich müssen die Beschäftigten zwei weitere Wochen theoretische Schulung sowie eine praktische Einweisung an rund 20 Schwertransporten absolvieren.
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