Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) will trotz einer ernüchternden Steuerschätzung auch in den kommenden zwei Jahren ohne neue Schulden auskommen. „Das ist mein Ziel“, sagte er am Freitag gegenüber unserer Redaktion, schränkte zugleich aber ein: „Es wäre unredlich, das zu versprechen.“ Füracker verwies auf die unsichere wirtschaftliche Lage, zudem sei noch nicht ganz klar, welchen Investitionsbedarf der Freistaat in den nächsten Jahren habe. Nach Informationen unserer Redaktion wird die Staatsregierung Anfang Juni in einer Klausur festlegen, wohin die Reise finanziell geht.
Das sagt die aktuelle Steuerschätzung für Bayern
Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung, die Füracker am Freitag vorstellte, muss der Freistaat mit stagnierenden Steuereinnahmen rechnen. Gegenüber der letzten Herbstschätzung soll das kommende Jahr um rund 100 Millionen Euro besser ausfallen, 2027 sollen es dann aber 100 Millionen Euro weniger sein. Ende Oktober 2024 hatten die Steuerschätzer bis 2026 Steuerausfälle von rund 2,4 Milliarden Euro vorausgesagt. Gleichzeitig muss der Freistaat steigende Personalkosten tragen und Investitionsversprechen erfüllen.
Die aktuelle Steuerschätzung für Bayern schränkt laut Füracker die finanziellen Möglichkeiten des Freistaats weiter ein. „Wir stellen den Doppelhaushalt 2026/2027 im unsicheren Umfeld auf. Das wird keine leichte Aufgabe, aber wir müssen grundsätzlich mit dem auskommen, was wir einnehmen“, sagte der CSU-Politiker. Das Defizit könne nicht dauerhaft durch Rücklagen oder neue Schulden gedeckt werden. Er mahnte deshalb zu strenger Ausgabendisziplin. Zuvor schon hatte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek einen Kassensturz angekündigt.
Nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Freien Wähler im Landtag, Bernhard Pohl, klafft in ersten Entwürfen für den Doppelhaushalt der Jahre 2026 und 2027 derzeit noch eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Pohl nannte die neue Steuerschätzung „eher eine Droh- als eine Frohbotschaft“ und warnte: „Wir müssen aufpassen.“ Durch den Abbau von Bürokratie und günstigeres Bauen müsse Bayern sparen, forderte Pohl. Zusätzliche Schulden wollte der Finanzexperte des kleinen Koalitionspartners „nicht von vorneherein ausschließen.“
Bayern muss sparen: Regierung geht in Klausur
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner bezeichnete es als „Hohn, wenn ausgerechnet diese Staatsregierung von ‚Ausgabendisziplin‘ redet. Schließlich ist CSU-Chef Söder für den größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik mitverantwortlich“, sagte Ebner-Steiner mit Blick auf die gelockerte Schuldenbremse im Bund, um dort Ausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur zu ermöglichen. Genau auf dieses Sondervermögen des Bundes setzt die SPD. Um es für Bayern zu nutzen, „braucht der Freistaat ein klares Konzept“, so SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Die Finanzexpertin der Grünen, Claudia Köhler, erinnert dagegen an die schwierige finanzielle Lage der Kommunen. Sie sagte unserer Redaktion: „Längst hätte der Freistaat mehr für die Städte, Gemeinden, Bezirke und Landkreise Bayerns und ihre Investitionsfähigkeit tun müssen.“
Besonders bedrohlich ist die Lage im sozialen Wohnungsbau. Dort hat ein Ansturm auf die Förderung dazu geführt, dass dem Freistaat schon im Frühjahr das Geld ausging, der Bau von fast 5000 neuen Wohnungen steht nun auf der Kippe. Die sozialen Wohnungsbauunternehmen fordern deshalb 800 Millionen Euro zusätzlich, damit es dort weitergeht. Eine schnelle Lösung in Form eines Nachtragshaushalts kann sich Füracker nicht vorstellen, wie er unserer Redaktion sagte. Man müsse sehen, was im Herbst möglich sei, wenn der neue Doppelhaushalt verabschiedet wird. Bis dahin, so hofft der Finanzminister, könnten sich auch Konjunktur und Baubranche ein wenig erholt haben - und mit ihnen die Steuereinnahmen.
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