Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag beim Corona-Gipfel auf Corona-Maßnahmen geeinigt hatten, tagte am Freitag noch das bayerische Kabinett. Im Anschluss an die Sitzung gaben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und der bayerische Kultusminister Dr. Michael Piazolo die Corona-Regeln für den Freistaat bekannt.
Update, 12.40 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet - die beschlossenen Regeln für Bayern in der Übersicht:
- Geisterspiele: In der Fußball-Bundesliga finden in Bayern ab Samstag wieder Geisterspiele statt. Fans dürfen nicht mehr in die Stadien.
- Private Treffen: Für Geimpfte gibt es keine Kontaktbeschränkungen, solange kein Ungeimpfter dabei ist. Wenn ein Ungeimpfter auf mehrere Geimpfte trifft, gilt aber die Regel: Ein Haushalt plus zwei Personen aus einem anderen Haushalt, erklärt Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Diese Regel gilt dann für alle. Bei den Kontaktbeschränkungen möchte man die Ausnahmen von Kindern bis zwölf Jahren beibehalten. Bei einem Treffen von einem Ungeimpften mit maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt zählen demnach Kinder bis zwölf nicht dazu. Ab wann genau die verschärften Kontaktbeschränkungen gelten, ist offen. Es soll allerdings zeitnah passieren.
- Testpflicht an Kitas: Bis Dienstag soll es einen Vorschlag für eine Testpflicht an Kitas geben. Im Gespräch sind dafür wie in den Grundschulen sogenannte PCR-Pooltests. Eine entsprechende Regelung müsse aber praktikabel und umsetzbar sein, sie dürfe nicht zu einer Überbelastung des Kita-Personals führen, betonte der Ministerpräsident.
- Silvester: An Silvester soll es Ansammlungsverbote an bestimmten Örtlichkeiten geben. Das Kaufverbot von Böllern müsse der Bund umsetzen.
- Handel: Die 2G-Regel im Handel soll erst ab kommendem Mittwoch gelten. Ausgenommen sind nur Läden des täglichen Bedarfs, unter anderem Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Apotheken, Großhandel, Drogerien, Baumärkte Sanitätshäuser, Optiker, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumenläden und der Weihnachtsbaumverkauf.
- Gastronomie: Die 2G-Regel greift in Bayern auch in der Außengastronomie.
- Schulen: Die Weihnachtsferien werden nicht vorgezogen.
- Überbrückungshilfen: Für Schausteller soll es neben den Überbrückungshilfen des Bundes zusätzlich einen Hilfe vom Freistaat geben.
Viele Regeln gelten in Bayern schon, die beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Donnerstag beschlossen wurden.
Update, 12.30 Uhr: Fragen zu den Corona-Regeln von anwesenden Journalisten
- Intensivbetten: Die bayerische Regierung ist laut dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dankbar für die Kleeblatt-Flüge zur Patienten-Verlegung. Allerdings ist der Freitstaat daran, ein Konzept auszuarbeiten, um die Zahl der Intensivbetten aufzustocken.
- 2G im Einzelhandel: 2G gilt für alle Ladengeschäfte und somit auch für die Mitarbeiter dort. Diese haben aber laut der bayerischen Regierung die Möglichkeit, zweimal in der Woche ein negatives PCR-Test-Ergebnis vorzuweisen.
- Bars und Diskotheken: Bars und Clubs bleiben unabhängig von einer Inzidenzschwelle geschlossen.
Update, 12.25 Uhr: Kultusminister Dr. Michael Piazolo (FW) plädiert für das Impfen, um auch Kinder zu schützen.
Update, 12.15 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert eine zeitweise Verdopplung des Gehalts für Intensivpflegerinnen und -pfleger.
Update, 12.10 Uhr: Diese Corona-Regeln gibt Ministerpräsident Söder in der Pressekonferenz bekannt
- 2G gilt auch für die Außengastronomie.
- Die 2G-Regel gilt ab kommender Woche auch im Handel, um den Händlern ausreichend Umstellungszeit zu geben.
- Die Schulferien werden nicht vorgezogen, auch die Präsenzpflicht wird nicht ausgesetzt. "Die Betreuung für die Eltern wird dann leichter", sagt Söder.
Update, 3. Dezember, 12 Uhr: Pünktlich beginnt die Pressekonferenz nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Freitagvormittag: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt: "Die vierte Welle ist angeknackst, aber noch nicht gebrochen."
Welche Strategie Bayern in der Corona-Pandemie nun verfolgen möchte
Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga schon ab dem Wochenende, schärfere Kontaktbeschränkungen und Zugang zum Handel nur noch für Geimpfte und Genesene: Das bayerische Kabinett will bereits an diesem Freitag die angekündigte weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach den Bund-Länder-Beratungen in München.
Bayern habe von dem neuen Bund-Länder-Beschluss ja schon vieles vorweggenommen, sagte Söder und betonte: "Das, was wir tun, wirkt." Die Corona-Zahlen gingen inzwischen "doch deutlich runter", seien aber trotzdem noch viel zu hoch. Man müsse deshalb konsequent bleiben - insbesondere weil die Intensivstationen maximal belastet seien. Welche Maßnahmen bei der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch beschlossen wurden, erfahren Sie hier.
Folgende Corona-Regeln will das bayerische Kabinett am Freitag beschießen:
Konkret will das Kabinett am Freitag nach Worten Söders mehrere Dinge beschließen, die entweder über die bisherigen bayerischen Corona-Regeln oder auch über den Bund-Länder-Beschluss hinausgehen:
- Geisterspiele: Darauf hatten sich Bund und Länder zuvor nicht einigen können, deshalb plant Söder hier einen Alleingang: Schon ab dem Wochenende und zunächst bis Jahresende soll es in der Fußball-Bundesliga nur noch Geisterspiele geben. Söder begründete dies auch mit dem hohen Reiseverkehr, teils quer durch die Republik.
- Kontaktbeschränkungen: Bisher durften sich in Bayern fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen - Geimpfte und Genesene sowie Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten ausgenommen. Nun will Söder dies analog zum Bund-Länder-Beschluss ändern: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden demnach beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder bis zum 14. Geburtstag sind dem Beschlusspapier zufolge ausgenommen. Unbeschränkt bleiben demnach nur Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. Dies bedeute nochmals eine weitere Einschränkung der Kontakte, erklärte Söder.
- 2G im Handel: Hierfür hatte es in Bayern bisher keine Beschränkung gegeben. Nun soll Einkaufen nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt sein (2G). Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.
- Private Feiern: Solche Zusammenkünfte soll es nach Worten Söders "in den hoch belasteten Gebieten" nur noch mit maximal 50 Personen geben. "Wir raten eher von jeder Form von Feier ab, weil es schwierig ist."