Aktualisiert am Mittwoch, 14.45 Uhr - Die Corona-Zahlen steigen und steigen - in manchen Regionen in ungeahnte Höhen. In Bayern wird deshalb eine neue, "dunkelrote" Warnstufe eingezogen, mit Folgen vor allem für Kulturveranstaltungen. Darüber sprach der Ministerpräsident unter anderem in seiner Regierungserklärung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Regionen mit drastisch erhöhten Corona-Zahlen eine Beschränkung von Veranstaltungen auf maximal 50 Teilnehmer und eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr angekündigt. Dies soll dann greifen, wenn die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird. Das sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung zur Corona-Krise im Landtag in München. Ausnahmen soll es laut Söder etwa für Gottesdienste und Demonstrationen geben.
Betroffen von der Beschränkung auf 50 Teilnehmer sind nach Worten Söders ansonsten Veranstaltungen aller Art. Dazu zählen dann insbesondere Kulturveranstaltungen aller Art, etwa Theater und Kinos, aber auch Vereinsversammlungen. Bislang gilt in Bayern eine Beschränkung auf 100 Zuschauer in Innenräumen und 200 im Freien, bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist es sogar jeweils das Doppelte.
Die bisherige bayerische Corona-Ampel hatte lediglich zwei Stufen: Ab einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen Tagen zeigt sie Gelb - dann greifen in den betroffenen Regionen automatisch eine verschärfte Maskenpflicht, striktere Kontaktbeschränkungen und eine Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 Uhr. Bei einem Wert von 50 schaltet die Ampel auf Rot, dann gelten regional noch einmal schärfere Kontaktbeschränkungen und Restaurants müssen noch früher schließen, um 22.00 Uhr. Bei der neuen - "dunkelroten" - Stufe ab dem Wert 100 sollen Restaurants schon um 21.00 Uhr schließen müssen.
Zuletzt hatten immer mehr Regionen in Bayern und auch in Deutschland den 50er-Wert teils deutlich überschritten. Acht Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern überschritten nach Worten Söders inzwischen sogar die 100er-Marke. Spitzenreiter war - Stand Dienstag - nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) der Kreis Berchtesgadener Land, dahinter folgten unter anderem der Kreis Rottal-Inn und die Stadt Augsburg.
++ Die wichtigsten Aussagen der Regierungserklärung: ++
- 13.57 Uhr: Söder kommt zum Abschluss. "Corona ist eine echte Nervensache", so der Ministerpräsident. "Machen wir mit, bringen wir uns ein", appelliert er an die Bevölkerung. Es sei jetzt die Zeit, das Beste zu geben, um das Beste zu erreichen.
- 13.51 Uhr: Als letzten Punkt geht er auf Schulen und Kitas ein. Ihm sei bewusst, dass die Zeiten für Lehrer, Schüler und Kinder anstregend sind. Man werde für Direktoren Leistungsprämien erhöhen. Lehrer, die sich beim Digitalunterricht besonders engagieren, sollen auch eine Prämie bekommen. Für Erzieherinnen fordert er ein höheres Gehalt.
- 13.49 Uhr: Im Freistaat wird eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Corona-Hotspots eingeführt. Die Einreise-Quarantäne-Verordnung, wie sie aktuell im Landkreis Cham umgesetzt wird und sehr gut funktioniere, werde auf ganz Bayern ausgerollt. Berufspendler sollen jede Woche einen Corona-Test machen. So wolle man Grenzen offen halten.
- 13.46 Uhr: Söder spricht über das Gesundheitssystem. Er will einen Corona-Bonus von 500 Euro für alle Mitarbeiter in Gesundheitsämtern auszahlen. "Die Mitarbeiter haben Dank und Anerkennung verdient."
- 13.42 Uhr: Söder führt neben 35 und 50 einen weiteren Warnwert ein: die 7-Tage-Inzidenz von 100 ("dunkelrot"). Ab dem Warnwert von 100 wird es künftig eine Sperrstunde ab 21 Uhr geben und Veranstaltungen werden auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt. Ausnahmen soll es laut Söder etwa für Gottesdienste und Demonstrationen geben. "Wenn es anders nicht geht, kann es zu Lockdowns führen".
- 13.39 Uhr: Da private Feiern eine Hauptverbreitungsquelle des Coronavirus seien, müsse man da auch Maßnahmen ergreifen und das Infektionsgeschehen genau verfolgen. "Wir müssen Kontakte reduzieren, um die Welle zu brechen".
- 13.36 Uhr: "Mehr Maske erlaubt mehr Normalität", betont Söder. Ab dem Warnwert 35 gebe es mehr Maskenpflicht. "Das ist auch nicht schlimm", so Söder. Er lobt die Schüler, die die Maske so hervorragend anwenden würden. Die Maske sei eine kleine Maßnahme mit großer Wirkung. Man wolle so lang wie möglich Unterricht machen, Schulschließungen würden keinem gut tun. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, dass es am dem Wert 50 eine Maskenpflicht im Unterricht in Grundschulen gebe.
- 13.34 Uhr: Söder bedankt sich bei der Bevölkerung für die vergangenen Wochen, dass die Bevölkerung bislang - die meisten - so toll mitgemacht haben.
- 13.26 Uhr: Nun geht Söder auf die Einschränkungen ein, die durch das Coronavirus entstehen. Ihm sei bewusst, dass man es beispielsweise vermisse, jemanden zu umarmen. Da die Einschränkungen aber nicht für ewig seien und dem Schutz der Bevölkerung dienen, seien die derzeitigen Einschränkungen für ihn vertretbar.
- 13.21 Uhr: Man müsse die Menschen mitnehmen und Hoffnung geben, aber gleichzeitig vor der Gefahr warnen. Es gebe jetzt nur zwei Möglichkeiten: "Eindämmen oder durchseuchen". Eine Herdenimmunität würde unzählige Leben fordern und nicht wirtschaftlich sein. Deshalb sei Durchseuchen keine Wahl, man müsse jetzt ethisch handeln: "Wir sind ein Sozialstaat. Ich bitte darum, dass das auch in Zukunft so bleibt." Bayern bleibe also beim Eindämmen.
- 13.17 Uhr: Söder spricht u.a. über die Corona-Ampel und die damit verbundenen Corona-Regeln, die in Kraft treten, wenn die (Früh-)Warnwerte überschritten werden. "Wir brauchen mindestens 10 Tage, um zu sehen, welche Maßnahmen helfen und welche nicht", sagt Söder.
- 13.15 Uhr: In vielen Nachbarländern seien die Verhältnisse schlimmer als in Deutschland und in Bayern, aber auch hierzulande verschlimmere sich die Situation schnell. "Corona ist wieder voll zurück, die zweite Welle ist da, sie rollt über ganz Europa", sagte der Ministerpräsident.
- 13.13 Uhr: Die Corona-Neuinfektionen steigen in Bayern deutlich an. "Viel zu schnell", mahnt Söder. Die Zahlen seien viel zu früh zu hoch. "Bitte nehmen Sie Corona nicht auf die leichte Schulter", appelliert er an die Bevölkerung.
- 13.08 Uhr: Söder beginnt seine Regierungserklärung. "Wir sind einem Lockdown näher, als viele glauben." Vorsicht und Umsicht seien der beste Ratgeber für die kommenden Wochen.
- 13.01 Uhr: Landtagspräsidentin Ilse Aigner eröffnet die Pressekonferenz. Im Anschluss hält Markus Söder seine Regierungserkärung.
Die Regierungserklärung am Mittwoch war die dritte Regierungserklärung zu Corona in Bayern. Die letzte Regierungserklärung zur Corona-Pandemie gab es im April, dabei ging es darum, wie der Freistaat weiter mit der Corona-Pandemie umgeht (damals gab es bayernweit Ausgangsbeschränkungen, Kindergärten und Schulen waren geschlossen). Die erste Regierungserklärung zu Corona war im März zu Beginn der Pandemie - dabei ging es vor allem darum, wie man das Infektionsgeschehen eindämmen und das Gesundheitssystem hochfahren kann.