Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei, so Söder, "kein wirksames Mittel mehr, um die Omikron-Welle zu dämpfen oder zu stoppen." Söder sieht die Gefahr, dass sich durch die Impfpflicht die Belastungssituation im Pflegebereich erhöht. Das sagte der bayerische Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz nach der virtuellen Parteivorstandssitzung der CSU.
Bayern will Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal vorerst nicht umsetzen
Es sollen "großzügigste Übergangsregelungen" geschaffen werden, so der CSU-Chef. "Was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft." Für wieviele Monate diese Regeln gelten sollen, sagte Söder nicht. Gleichzeitig warb Söder aber weiter für die Impfung und für das Boostern gegen Corona und warf eine mögliche Impfkampagne für die neuen Impfstoffe in den Raum.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die eigentlich ab dem 15. März greifen soll, wurde im Infektionsschutzgesetz verankert. Konkret heißt es dort, dass die Beschäftigten bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, muss das Gesundheitsamt informiert werden.
Das "kann", wenn trotz anschließender Aufforderung innerhalb einer Frist kein Nachweis vorgelegt wird, ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die Klinik oder Pflegeeinrichtung aussprechen.
Kürzlich haben sich ungeimpfte Frauen und Männer aus der Region, die in der Gesundheitsbranche tätig sind, jetzt mit einem anonymen Brief an unsere Redaktion gewandt. Sie wollen „darauf aufmerksam machen, dass auch in Kaufbeuren und Umgebung viele Menschen durch die Impfpflicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind“, heißt es in dem Schreiben. Die Konsequenzen träfen Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Pflege- und Hilfsbedürftige gleichermaßen. Unseren Artikel lesen Sie hier.
Söder-Ankündigung: Heftige Kritik von der SPD
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen dessen Aussagen zu einer Aussetzung der geplanten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, am Montag. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. "Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal."
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